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Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Fachkräften an Ganztagsschulen

Scheinselbstständig? Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Fachkräften an Ganztagsschulen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Vertragspraxis an niedersächsischen Ganztagsschulen im Visier: Es soll geklärt werden, ob die Schulen für einige Mitarbeiter sozial- und rentenversichungspflichtig gewesen wären oder sind.

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Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) wolle alles daran setzen, dass der Sachverhalt möglichst schnell aufgeklärt wird.

Quelle: dpa

Das Land Niedersachsen ist in den Fokus der Staatsanwaltschaft Hannover gerückt. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Beschäftigung Scheinselbständiger. Dabei geht es um die Arbeitsverträge von externen Mitarbeitern an Ganztagsschulen, insgesamt sind davon seit dem Jahr 2002 landesweit rund 7000 Hilfskräfte betroffen. Die Staatsanwaltschaft soll nun klären, ob das Land Steuer- und Sozialversicherungsabgaben für die Mitarbeiter an Ganztagsschulen umgangen hat.

Am Donnerstagvormittag haben sich Ermittler im Kultusministerium vier Aktenordner mit Unterlagen zum entsprechenden Erlass aushändigen lassen. In den folgenden Tagen sollen die rund 7000 zu prüfenden Verträge bei der Justizbehörde eingehen. „Die Prüfung wird sich wohl über Monate erstrecken“, sagt Manfred Knothe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, am Donnerstag.

Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hob am Donnerstag seinen Willen zur Kooperation hervor: „Wir werden alles daran setzen, dass der bis ins Jahr 2002 zurückreichende Sachverhalt schnellstmöglich aufgeklärt wird.“ Sein Ministerium und die niedersächsische Landesschulbehörde würden die ermittelnden Behörden durch größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung unterstützen, sagte Althusmann. Der Minister machte deutlich, dass ihm die Fragwürdigkeit der entsprechenden Verträge seit Längerem bewusst war. „Ich habe bereits in meiner Zeit als Staatssekretär im Kultusministerium angeordnet, dass die seit 2002 gängige Vertragspraxis aufgearbeitet und durch die Landesschulbehörde überprüft wird“, sagte Althusmann.

Auch die Staatsanwaltschaft ist seit geraumer Zeit mit den Honorarverträgen befasst, die Schulen mit Hilfskräften abschließen, etwa zur Betreuung von Arbeitsgemeinschaften. „Ende vergangenen Jahres ist bei uns eine anonyme Strafanzeige eingegangen, seitdem ermitteln wir“, sagte Staatsanwalt Knothe. Jüngste Berichte dieser Zeitung über prekäre Beschäftigungsverhältnisse an hannoverschen Schulen hätten die Ermittler zu intensiveren Recherchen bewogen. „Unsere Ermittlungen beziehen sich auf den Urheber des Erlasses – das ist das Land und nicht die Schulleiter“, sagte der Staatsanwalt. Der Erlass, um den es nun geht, stammt noch aus sozialdemokratischer Regierungszeit.

Althusmann betonte, die Schulen hätten trotz der Ermittlungen keine negativen Folgen zu befürchten: „Alle Verträge an Ganztagsschulen laufen unabhängig von weiteren Prüfungen oder Nachforderungen der Rentenversicherung weiter.“ Nach Angaben des Ministeriums sind der Deutchen Rentenversicherung bisher fünf Fälle bekannt, bei denen die Höhe fehlender Abgaben 16 000 Euro betrage. Das Kultusministerium geht davon aus, dass die Zahl der problematischen Fälle „im überschaubaren Bereich“ bleibt. Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft tritt zum 1. Februar ein Erlass in Kraft, der Schulleiter dazu verpflichtet, der Landesschulbehörde alle geplanten Verträgen mit Hilfskräften vorzulegen.

Scheinselbstständige Märchenvorleser?

Es kommt nicht oft vor, dass eine Sitzung des Kultussauschusses unterbrochen wird, damit der Kultusminister den Bildungspolitikern der Fraktionen „vertrauliche Informationen“ mitteilt. Am Donnerstag aber war dies der Fall, aus der öffentlichen Sitzung des Gremiums wurde kurzzeitig eine nicht-öffentliche. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) teilte mit, dass wenige Stunden zuvor sein Ministerium den Ermittlungsbehörden der Staatsanwaltschaft Hannover Akten im Zusammenhang mit der Vertragspraxis an Ganztagsschulen ausgehändigt hat.

Das Modell der sogenannten Honorarverträge existiert bereits seit 2002, als Niedersachsen noch sozialdemokratisch regiert war. Dazu sagte Björn Försterling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am Donnerstag: „Die Staatsanwaltschaft wird im Kultusministerium jetzt in den alten Schubladen von Frau Jürgens-Pieper wühlen. Damit gibt es in Niedersachsen eine weitere Altlast, die bewältigt werden muss.“

Seit 2002 wurden rund 7000 Hilfskräfte an niedersächsischen Schulen eingestellt. Erst mit ihnen konnten viele Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Die Honorarkräfte sollen laut Kultusministerium beispielsweise Arbeitsgemeinschaften betreuen, Märchen vorlesen oder mit den Kindern Ausflüge organisieren – also Unternehmungen anbieten, die nicht Teil des eigentlichen Unterrichts sind.

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nun, inwiefern die Honorarkräfte bei ihren Angeboten tatsächlich unabhängig waren oder ob sie sich nicht doch nach schulischen Vorgaben richten mussten. „Anders als bei Freiberuflern liegt bei den Honorarkräften des Landes der Verdacht nahe, dass sie in der Auswahl ihrer Kursteilnehmer oder der Wahl von Zeit und Ort ihres Angebots nicht frei sind, sondern den Maßgaben der Schule folgen“, sagte Manfred Knothe, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Donnerstag. „Prinzipiell gilt: Je geringer der persönliche Einfluss auf die Ausgestaltung des Angebots ist, desto eher handelt es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis“, sagt Knothe. So weisungsgebundene Lehrkräfte dürften aber nicht als Quasi-Selbstständige beschäftigt werden.

Die Opposition im Landtag sieht in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine Folge mangelnder Bildungsinvestitionen. „Die Ermittlungen sind eine Quittung dafür, dass die Landesregierung seit Jahren versucht hat, sich mit einem Ganztagsschul-Billigmodell zu profilieren“, sagte Ina Korter von den Grünen.

Marina Kormbaki/ dpa

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