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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Institut

Wegen Vergabeaffäre Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Institut

Die Affäre der rot-grünen Landesregierung um rechtswidrig erteilte Aufträge an Firmen und Institute weitet sich aus. Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Hannover auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das das Sozialministerium berührt, wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der HAZ bestätigte. 

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Sozialministerin Cornelia Rundt.

Hannover. Dem Ministerium mit seiner Ministerin Cornelia Rundt wird vorgeworfen, dem Institut eines früheren hannoverschen SPD-Vorsitzenden  einen 40 000-Euro-Auftrag an den strengen Wettbewerbsregeln vorbei zugeschanzt zu haben.

„Wir prüfen den Verdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen“, sagte Klinge. Er betonte, dass es sich bei dem eingeleiteten Verfahren um einen Anfangsverdacht handele. Er richte sich zunächst gegen den Chef des Instituts und stütze sich auf mehrere Presseveröffentlichungen, die jetzt anhand angeforderter Akten überprüft würden. „Wir fordern das entsprechende Material jetzt vom Sozialministerium an“, sagte der Oberstaatsanwalt weiter.

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Bei dem umstrittenen Auftrag handelt es sich um einen „Masterplan“ zur Gesundheitswirtschaft, der Anfang 2016 veröffentlicht wurde. Oppositionsabgeordnete werfen dem Ministerium vor, bereits 2014 Vorabsprachen mit Brandt getroffen zu haben. Die
 E-mail einer Referatsleiterin vom 8.  Mai 2014 scheint dies zu belegen. Hier wird festgehalten, dass Brandts Institut mit dem Masterplan beauftragt werden solle, dies sei „alles so besprochen und beschlossen worden“.

Das Sozialministerium hat dieser Darstellung stets widersprochen und von einem „Missverständnis“ gesprochen. Bei der Besprechung im Mai 2014 sei es gar nicht um den Masterplan für die Gesundheitswirtschaft gegangen. Erst ein Jahr später sei eine Potenzialanalyse zur sozialen Gesundheitswirtschaft in Auftrag gegeben worden – mit einer ordentlichen Ausschreibung. Auch Institutsleiter Brandt trat am Mittwoch dem Eindruck entgegen, seinem Institut sei irgendetwas zugeschanzt worden.

„Die Vorhalte stimmen hinten und vorne nicht“, sagte Brandt der HAZ: „Wir haben keinen Auftrag irgendwie ausgemauschelt.“

CDU fordert Sozialministerin auf, Amt ruhen zu lassen

Angesichts des Einschaltens der Staatsanwaltschaft forderte die CDU die Sozialministerin auf, ihr Amt ruhen zu lassen. „Das ist das Mindeste“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Uwe Schünemann. „Wenn Ministerpräsident Stephan Weil dieselben Maßstäbe anlegt wie bei seinem  inzwischen entlassenen Staatssekretär Michael Rüter müsste er weitere Konsequenzen ziehen“, sagte Schünemann der HAZ. Auch der FDP-Politiker Stefan Birkner meinte, Weil könne nicht so tun, als ginge ihn das nichts an.

Weil sieht indes keinen Grund, sich einzuschalten. „An dieser Stelle habe ich einen ruhigen Puls“, sagte der SPD-Politiker. Natürlich nerve die Berichterstattung. Doch glaube er den Hinweisen der Ministerin.

Ministerin Rundt ist am kommenden Dienstag vor den  Untersuchungsausschuss des Landtages geladen. Sie hatte einen internen Ermittlungsbericht angekündigt.          

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