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Niedersachsen „Abschiebungen sind auch Signal nach außen“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Abschiebungen sind auch Signal nach außen“
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00:21 24.10.2015
Von Michael B. Berger
Jörg Mielke ist seit dem 19. Februar 2013 Chef der Staatskanzlei in Hannover und somit die rechte Hand von Ministerpräsident Stephan Weil.  Quelle: HAZ
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Die Chefs der Staatskanzleien haben sich jetzt mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmeier, über die künftige Abschiebepraxis unterhalten. Was ist dabei herausgekommen?

Die Telefonschaltkonferenz ging auf Initiative von Peter Altmaier zurück. Es ging auch um ganz praktische Fragen, etwa ob bei Abschiebungen mit dem Flugzeug oder der Bahn immer Bundespolizisten dabei sein müssen. Oder ob man bei Kapazitätsengpässen in der zivilen Luftfahrt auch Passagiermaschinen der Bundeswehr einsetzen kann.

Wie sieht Niedersachsen das? Dürfen abgelehnte Asylbewerber auch mit Militärmaschinen abgeschoben werden?

Das ist eine völlig nachrangige Frage. Entscheidend ist, dass man konsequent dort zur Ausreise auffordert und auch abschiebt, wo tatsächlich kein Bleiberecht besteht und die Menschen nicht freiwillig ausreisen.

Das heißt, wenn es praktischer ist, eine Militärmaschine zu nehmen, hätte Niedersachsen nichts dagegen?

Das erscheint mir derzeit ganz und gar nicht realistisch, aber im Zweifel sind wir für pragmatische Lösungen.

Nun hat sich Niedersachsen bei der Abstimmung im Bundesrat über diese Fragen enthalten, weil vor allem die Grünen Kritik an der geplanten Abschiebepraxis haben. So hat der Bundesrat etwa beschlossen, künftig ohne vorherige Ankündigungen abzuschieben. Wird sich Niedersachsen daran halten?

Es gibt dazu zwei Haltungen, eine politische und eine rechtliche. Unsere politische Haltung haben wir in unserem eigenen Rückführungserlass festgehalten. Nun geht der Beschluss von Bundestag und Bundesrat weiter. Der wird am 1. November Rechtslage sein und den haben wir auch in Niedersachsen zu beachten.

Hat das Land mit seinen liberaleren Regelungen keinen Spielraum mehr?

So ist es. Ab 1. November sind die strengeren Regeln geltendes Recht. Wir haben da keinen Spielraum.

Also müssen alle abgelehnten Asylbewerber ab 1. November damit rechnen, ohne Ankündigung abgeschoben zu werden.

Ja, so ist es.

Zur Person: Jörg Mielke ist seit dem 19. Februar 2013 Chef der Staatskanzlei in Hannover und somit die rechte Hand von Ministerpräsident Stephan Weil. Der promovierte Jurist, ein Studienfreund Weils, wurde 1959 in Hagen geboren. Nach dem Studium war der Sozialdemokrat erst Amtsleiter, später Dezernent und Landrat im Kreis Osterholz-Scharmbeck.

Kann eine rot-grüne Landesregierung, die sich einer humaneren Asylpolitik verschrieben hat, damit leben?

Die Einhaltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist für keine Landesregierung eine Diskussionssache.

Rechnen Sie mit vielen Abschiebungen in den kommenden Monaten?

Der Bund hat angekündigt, dass von den Altfällen des Bundesamtes für Migration  noch 150 000 Fälle bundesweit abgearbeitet werden sollen. Dann wird man auch in Niedersachsen mit mehreren tausend Abschiebungen realistischerweise rechnen müssen.

Wesentlich mehr als bisher...

Ja, bis einschließlich September 2015 wurden aus Niedersachsen rund 700 Personen abgeschoben. Wo Abschiebehindernisse bestehen oder Duldungen vorliegen, werden wir natürlich nicht abschieben.

Fürchten Sie nicht einen großen Schaden in der Koalition, die sich einer neuen Willkommenskultur verschrieben hat?

Wir haben nun einmal völlig andere Verhältnisse als man vor zwei Jahren auch nur erahnen konnte. Im Übrigen bringt ein konsequenter Kurs auch eine Entlastung in unseren Einrichtungen – und setzt ein Signal nach außen. An der Willkommenskultur, etwa für Menschen aus Syrien, ändert sich ja nichts.

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