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Niedersachsen Staatsvertrag soll Mitte 2016 besiegelt werden
Nachrichten Politik Niedersachsen Staatsvertrag soll Mitte 2016 besiegelt werden
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12:00 15.12.2015
Von Michael B. Berger
Der Staatsvertrag mit den Muslimen – hier die Absichtlserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil, Yilmaz Kilic (Landesverband Ditib, links) und Avni Altiner (Landesverband der Muslime in Niedersachsen, rechts) – soll im Mitte 2016 geschlosen werden. Quelle: dpa/Archiv
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Hannover

Niedersachsens Landesregierung will bis Mitte 2016 den Vertrag mit den muslimischen Verbänden unterzeichnen. Das erklärte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Montag, als sie das ausgehandelte Vertragswerk erstmals öffentlich vorstellte. „Mit den Verträgen sollte ein Zeichen des Respekts und der Akzeptanz unserer muslimischen Mitbürger gesetzt werden“, sagte Heiligenstadt. Sie enthielten auch eine „Signalwirkung für die, die skeptisch oder feindlich“ dem Islam gegenüber ständen. Die Fraktionen erhielten die Verträge jetzt zur Diskussion. Rot-Grün strebe eine „breite Mehrheit“ für die Abkommen an, betonte Heiligenstadt. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen.
■ Warum will die Regierung überhaupt einen Vertrag mit den Moslemverbänden?
„Die Verträge sollen das Zugehörigkeitgefühl der Muslime und Aleviten zur niedersächsischen Bevölkerung einerseits und ihre Bereitschaft zu gesamtgesellschaftlichem Engagement andererseits fördern“, erklärt die Landesregierung. Sie verhandelt über den Vertrag schon seit zwei Jahren, erste Gespräche über ein Abkommen sind allerdings schon unter den Regierungen Christian Wulffs und David McAllisters geführt worden. Darauf weist auch Firouz Vladi, Sprecher des Verbandes Schura, hin.

■  Was wird mit dem Vertrag geregelt?
Es geht um den Bau von Moscheen, deren Planungsprozesse das Land „unterstützend“ begleiten will, aber auch um ein neues Feiertagsgesetz, in dem auch die islamischen Festtage auftauchen. Einen neuen gesetzlichen Feiertag will das Land aber nicht schaffen. Der Vertrag spricht auch viele Bereiche an, die bereits geregelt sind, wie etwa den islamischen Religionsunterricht, der 2013 eingeführt worden ist. Neu ist, dass islamische Lehrerinnen künftig auch außerhalb des Unterrichts ein Kopftuch tragen können. Diese zuweilen äußerst kontrovers betrachtete Frage wurde aber nicht vom Land entschieden, sondern vom Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil Anfang dieses Jahres.

■  Kontrovers wird auch über „Gebetsräume“ in den Schulen gestritten. Wieso?
Die Schulen sollen grundsätzlich neutral bleiben. Das Wort „Gebetsräume“ kommt in dem Vertrag auch gar nicht vor, es ist von „Gebetsmöglichkeiten“ die Rede. Mit der dazugehörenden Regelung werde allerdings lediglich die bereits geltende Rechtslage nach der aktuellen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargestellt, erklärt die Landesregierung. Danach seien alle Schüler berechtigt, innerhalb der Schule zu beten, allerdings außerhalb der Unterrichtszeiten. Die Glaubensfreiheit ende aber, wenn der Schulfrieden gefährdet ist, erklärt die Regierung. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt betont, dass es den Schulen schon jetzt freistehe, dafür sogenannte „Räume der Stille“ zu schaffen. Die sollten allerdings allen Schülern zur Verfügung stehen, nicht nur den muslimischen.

■  Welche Verpflichtungen ergeben sich für die Moslemverbände aus dem Vertrag?
Sie bekommen das Recht, eigene Schulen einzurichten, wie auch die Kirchen. Sie müssen sich gleichwohl zum staatlichen Schulwesen, zur allgemeinen Schulpflicht und zur umfassenden Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen bekennen – „das heißt auch zum Sportunterricht“, sagt Ministerin Heiligenstadt. Der Vertrag verpflichte allerdings keine Dritten, also Eltern, direkt, betont die Landesregierung. Allerdings signalisierten die muslimischen Verbände mit der Vertragsunterzeichnung, dass sie keine religiösen Gründe sähen, nicht am Unterricht teilzunehmen.

■  Bekommen die Verbände auch Geld?
Ja, es soll eine Geschäftsstelle finanziert werden mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr. Für fünf Jahre also 500.000 Euro für die drei Verbände Ditib, Schura und die Aleviten. Nach fünf Jahren sollen die Verträge überprüft werden.

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