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Niedersachsen Keine AfD-Veranstaltung in der Kaiserpfalz
Nachrichten Politik Niedersachsen Keine AfD-Veranstaltung in der Kaiserpfalz
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08:24 21.05.2016
Steht der AfD nicht zur Verfügung: die Kaiserpfalz in Goslar.  Quelle: dpa
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Goslar

Hintergrund sei die Neutralitätspflicht. Die Stadt Goslar stelle grundsätzlich jeweils drei Monate vor einer Wahl keine öffentlichen Immobilien für Veranstaltungen von Wählergruppierungen zur Verfügung.

Der AfD-Stadtverband Bad Harzburg (Kreis Goslar) hatte nach Angaben der Stadt Goslar eine Mietanfrage für die Kaiserpfalz gestellt. Danach sollte dort am 13. oder 14. August die AfD-Bundesvorsitzende Petry auftreten. Weil am 11. September in Niedersachsen Kommunalwahl ist, stehe die Kaiserpfalz nicht zur Verfügung, sagte der Stadtsprecher. Dies habe die Verwaltung der AfD schriftlich mitgeteilt.  

lni

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