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Geldverschwendung

Städte tricksen das Land bei den Schulen aus

Von Klaus Wallbaum

Niedersachsens Landesrechnungshof hat einen schweren Fall von Verschwendung aufgedeckt: Viele Städte und Gemeinden tricksen offenbar seit Jahren, damit sie Klassen mit wenig Schülern bilden – und damit zusätzliche Lehrerstellen vom Land beanspruchen können.
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Viele Städte und Gemeinden tricksen offenbar seit Jahren, damit sie zusätzliche Lehrerstellen vom Land beanspruchen können.

© Jens Schlueter/ddp

Dieses Verhalten verstößt gegen das Schulgesetz, wonach sich die Gemeinden an das Gebot der Wirtschaftlichkeit halten müssen.

Die Rechtsvorschriften des Landes bestimmen, dass maximal 28 Kinder in einer Grundschulklasse sein dürfen. Wird diese Zahl überschritten, so ist die Klasse zu teilen. Für jede neue Klasse bekommt die Schule aber einen weiteren Lehrer, der vom Land bezahlt wird und im Jahr rund 68.000 Euro kostet. In einem Vergleich der Jahrgangsstärke aller 1800 Grundschulen zum Zeitpunkt der Einschulungen ist der Rechnungshof auf eine Merkwürdigkeit gestoßen: Nur wenig Schulen haben Jahrgänge mit 23 bis 27 Schülern, häufig aber gibt es 29 bis 33 Schüler - also eine Zahl, die zur Teilung der Klasse zwingt. Der Vorwurf der Rechnungsprüfer: Die Städte hätten die Stärke der Jahrgänge gesteuert – indem beispielsweise Eltern überzeugt wurden, ihr „Kann-Kind“ schon früher anzumelden, oder aber indem Kinder aus benachbarten Schulbezirken in eine Grundschule herübergezogen wurden.

In drei konkreten Fällen für das Schuljahr 2006/2007 wurde die Trickserei nachgewiesen: In der Stadt Schortens (Kreis Friesland) gibt es in einem Umkreis von zwei Kilometern vier Grundschulen, die Klassen haben im Durchschnitt 19,1 Schüler. Mit nur geringfügigen Änderungen der Schulbezirke könnten acht Klassen gespart werden - und das Land könnte mehr als 500.000 Euro Personalkosten sparen.

Im Kreis Emsland haben Sögel, Meppen und Haselünne insgesamt fünf kleine Grundschulen im Umkreis von fünf Kilometern. Wenn man die Schulen zusammenfassen würde, ließen sich auf diese Weise bis zu 400.000 Euro sparen.

In Clausthal-Zellerfeld (Kreis Goslar) befinden sich in einem Gebäudekomplex sogar zwei Grundschulen. Würde man sie zusammenlegen, könnte man auf drei Lehrerstellen verzichten – und die Klassenfrequenz wäre mit 21,4 immer noch deutlich unterhalb der Höchstgrenze.

Auch einige der 57 sogenannten Bekenntnisschulen, das sind etwa katholische Grundschulen, werden mit Vorwürfen des Rechnungshofes konfrontiert. Sie sollen Schüler aufgenommen haben, die nicht zu ihrer Konfession gehören, nur um jeweils etwas mehr als 28 Schüler erreichen, die Klasse teilen und einen weiteren Lehrer vom Land bekommen zu können. 62 zusätzliche Klassen seien auf diese Weise entstanden – den Landesetat belastet das mit vier Millionen Euro.

Bei den wenigen Stichproben ist der Rechnungshof bereits auf Verschwendung von Millionenbeträgen gestoßen.

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  • Zum Wohle unserer Kinder richtig gehandelt Tristan – 27.05.09
    Wer will denn den Kommunen und Schulen ernsthaft diese Art der Geldverwendung vorwerfen?? Die Akteure haben alles richtig gemacht, sich an Erlasse und Gesetze gehalten und diese zum Wohle der betroffenen Kinder genutzt.

    Der eigentliche Skandal ist, dass der Landesrechnungshof das auch noch anprangert - dabei gehört er bei solch einem verhalten selbst an den Pranger.
  • Ich wünschte, es wäre so... Jörg Schimmel – 18.05.09
    Meine Güte, gäbe es doch nur mehr von dieser Art der "Geldverschwendung" hierzulande! Leider wird mir jeder, der Kinder an öffentlichen Schulen in Niedersachsen hat zustimmen, dass es sich bei den im Artikel beschriebenen kreativen Akten leider nur um absolute Einzelfälle handeln kann. Meine Kinder müssen sich seit der Grundschule in Klassen mit jeweils mehr als 30 Schülern unterrichten lassen...ich warte eigentlich nur auf den Tag, an dem man feststellt, dass leider nicht mehr für jeden ein eigener Stuhl vorhanden ist. Zynisch? Mag sein...
    Angesichts dieser Realität wünsche ich mir dringend, auch die Verantwortlichen meiner Schule würden die entsprechende Kreativität an den Tag legen, um das Notwendige endlich umzusetzen. Meine Unterstützung haben sie jedenfalls.
    Hier von "Verschwendung" zu sprechen, lässt mich einfach nur kopfschüttelnd zurück.
  • schwere Verschwendung..? gauloise – 16.05.09
    in diesem Fall auch noch von "schwerer Verschwendung" zu sprechen macht mich sprachlos und wütend.
    Selbst wer einfach nur ganz nüchtern finanzpolitisch denkt, und nicht an das geistige Wojl von Grundschulkindern, der wird doch sehr schnell erkennen, daß jeder heute an der Bildung gesparte Euro in Zukunft mal sehr teuer werden wird.
    Man muß auch bedenken, daß es Klassenstrukturen gibt, in denen es ein sehr erhöhtes Potential an lernschwachen Schülern gibt, auf die ein Lehrer sehr früh reagieren können sollte, gerade im Grundschulalter. Das ist bei Klassengrößen um die 30 Schüler völlig unmöglich.
  • Danke, liebe Mogler! Schmelztiegelkind – 16.05.09
    Herr Wallbaum (oder sein Chef) hat offensichtlich größere Sorge um unser aller Geldver(sch?)wendung als um die Zukunft der kommenden Generation.
    Hat wahrscheinlich auch seit mehreren Jahrzehnten keinen Fuß mehr in eine öffentliche Schule gesetzt (wenn überhaupt jemals), und Kinder hat er auch schon lange keine mehr wahrgenommen. Die haben die kleinen Klassen nämlich bitter nötig - so wie die Lehrer übrigens auch.
    Die bösen bösen Mogler haben sich hier doch eindeutig an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten: mehr Personal schafft bessere Arbeitsbedingungen und somit weniger Krankenstand, kleinere Klassen schaffen bessere Lernbedingungen und weniger Sitzenbleiber. Man hat also mit verhältnismäßig geringen Mitteln eine nicht zu verachtende Effizienz- und Qualtätssteigerung im örtlichen Schulsystem erreicht.
    Ich fände ein kleines Dankesschreiben des zuständigen Ministeriums durchaus angemessen.
  • Privatschulen TyrsMama – 16.05.09
    Jap, vermutlich haben die Rechner und Regierenden ihre Kinder gut in Privatschulen untergebracht. Ich war selbst auf einer und kann von daher aus Erfahrung sagen, daß kleine Klassen viel besser sind. Bis zur 10. hatte ich max. 20 Leute in der Klasse und kam in der 11. auf einmal in eine Klasse mit 32 - total überfordert... - und wenn ich solche Artikel lese, überlege ich wirklich, ob ich nicht, wenn mein KLeiner eingeschult wird, daß ich arbeiten gehe, nur und allein, um meinem Kind die Privatschule zu finanzieren.
  • Applaus und Daumen hoch... TyrsMama – 16.05.09
    ... für die Rektoren und Lehrer, die dem Rechnungshof so ein Schnippchen geschlagen haben! 4 Millionen haben die "überflüssigen" (???) KLassen und Lehrer das Land also gekostet? Das sind doch Peanuts, wenn man sich andere, "nötige" Ausgaben (wie zB der geplante Landtagsneubau, hüstel hüstel) anschaut! Das Geld ist bei der Bildung der Kinder sicher nicht "verschwendet", im Gegenteil - in kleineren Klassen lernen Kinder nachgewiesen besser und schneller - und ist es nicht das, was dieselbige Landesregierung mit ihrem Turbo-Abi wünscht? Hallo Schulpolitiker, überlegt doch mal, was ihr eigentlich wollt! Ich als Mutter zahle auf jeden Fall lieber für mehr Lehrer und kleinere Klassen als für die Bequemlichkeit der Regierenden oder die Rettung der Banken...
  • sorry Sokrates – 16.05.09
    ...wollte Herrn Höptner ja nicht überfordern mit meinem Vorschlag. Also 28 Kinder in der Klasse, 33 Kinder gilt ja für weiterführende Schulen....

    Und: liebe HAZ, gehört es sich nicht bei ordentlichem Journalismus, Meldung und Kommentar zu trennen? Angesichts dieses Sachverhaltes von "Verschwendung" zu reden ist ja wohl eine sehr diskussionsbedürftige Wertung....
  • LRH in die Schule Sokrates – 16.05.09
    Vorschlag: Welche Grundschule findet sich, die Richard Höptner, dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Gelegenheit gibt, einmal eine Woche lang 33 Kinder in der Klasse zu unterrichten?
    Nebenbei erwähnt: Genosse Höptner ist führendes Mitglied der SPD Springe. Vielleicht äußert sich seine Partei einmal dazu, ob sie das mit den Klassenfrequenzen genauso sieht, wie ihr Parteimitglied.
  • Super sielemke – 16.05.09
    Voll getroffen. Unvorstellbar, als Gesetz 28 kleine Persönlichkeiten zusammenzusperren. Die Prüfer haben ihre Kinder wahrscheinlich auf Privatschulen!?
  • Schulpolitik Horst – 16.05.09
    Hier ist kein Geld verschwendet worden. Nein hier ist im Sinne der Bildung für die Kinder und jugendlichen ein falsches Schulgesetz auf lokaler Ebene ein bischen verbessert worden (im Sinne der Kinder). Das in mehreren Städten diese "Mogelei" an der Tagesordnung war, ist ein weiterer Hinweis auf Schulgesetze die das Papier nicht Wert sind auf dem sie gedruckt wurden. Aber diese Landesregierungen haben ja alle eine "päpstliche Unfehlberkeit" deshalb haben sich an der Mogelei ja auch die katholischen Schulen beteiligt.
    Ändert das Schulgesetz auf kleine Klassen, dann wird auch niemand mogeln und tricksen.
  • Hmm... Hedemann – 15.05.09
    Der Rechnungshof weiß also mal wieder, was schulpolitisch richtig und pädagogisch sinnvoll ist. Und das nicht zum ersten Mal.

    Was könnte man eigentlich sparen, wenn man den Rechnungshof abschaffen und die Beamten in den Schuldienst integrieren würde? Sind bestimmt super Mathelehrer...

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