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Niedersachsen Städte tricksen das Land bei den Schulen aus
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22:43 15.05.2009
Von Klaus Wallbaum
Viele Städte und Gemeinden tricksen offenbar seit Jahren, damit sie zusätzliche Lehrerstellen vom Land beanspruchen können. Quelle: Jens Schlueter/ddp

Dieses Verhalten verstößt gegen das Schulgesetz, wonach sich die Gemeinden an das Gebot der Wirtschaftlichkeit halten müssen.

Die Rechtsvorschriften des Landes bestimmen, dass maximal 28 Kinder in einer Grundschulklasse sein dürfen. Wird diese Zahl überschritten, so ist die Klasse zu teilen. Für jede neue Klasse bekommt die Schule aber einen weiteren Lehrer, der vom Land bezahlt wird und im Jahr rund 68.000 Euro kostet. In einem Vergleich der Jahrgangsstärke aller 1800 Grundschulen zum Zeitpunkt der Einschulungen ist der Rechnungshof auf eine Merkwürdigkeit gestoßen: Nur wenig Schulen haben Jahrgänge mit 23 bis 27 Schülern, häufig aber gibt es 29 bis 33 Schüler - also eine Zahl, die zur Teilung der Klasse zwingt. Der Vorwurf der Rechnungsprüfer: Die Städte hätten die Stärke der Jahrgänge gesteuert – indem beispielsweise Eltern überzeugt wurden, ihr „Kann-Kind“ schon früher anzumelden, oder aber indem Kinder aus benachbarten Schulbezirken in eine Grundschule herübergezogen wurden.

In drei konkreten Fällen für das Schuljahr 2006/2007 wurde die Trickserei nachgewiesen: In der Stadt Schortens (Kreis Friesland) gibt es in einem Umkreis von zwei Kilometern vier Grundschulen, die Klassen haben im Durchschnitt 19,1 Schüler. Mit nur geringfügigen Änderungen der Schulbezirke könnten acht Klassen gespart werden - und das Land könnte mehr als 500.000 Euro Personalkosten sparen.

Im Kreis Emsland haben Sögel, Meppen und Haselünne insgesamt fünf kleine Grundschulen im Umkreis von fünf Kilometern. Wenn man die Schulen zusammenfassen würde, ließen sich auf diese Weise bis zu 400.000 Euro sparen.

In Clausthal-Zellerfeld (Kreis Goslar) befinden sich in einem Gebäudekomplex sogar zwei Grundschulen. Würde man sie zusammenlegen, könnte man auf drei Lehrerstellen verzichten – und die Klassenfrequenz wäre mit 21,4 immer noch deutlich unterhalb der Höchstgrenze.

Auch einige der 57 sogenannten Bekenntnisschulen, das sind etwa katholische Grundschulen, werden mit Vorwürfen des Rechnungshofes konfrontiert. Sie sollen Schüler aufgenommen haben, die nicht zu ihrer Konfession gehören, nur um jeweils etwas mehr als 28 Schüler erreichen, die Klasse teilen und einen weiteren Lehrer vom Land bekommen zu können. 62 zusätzliche Klassen seien auf diese Weise entstanden – den Landesetat belastet das mit vier Millionen Euro.

Bei den wenigen Stichproben ist der Rechnungshof bereits auf Verschwendung von Millionenbeträgen gestoßen.

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