Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Städte strecken 600 Millionen für Flüchtlinge vor

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen Städte strecken 600 Millionen für Flüchtlinge vor

Die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen stellt Niedersachsens Kommunen weiterhin vor finanzielle Probleme. In diesem Jahr müssen die Landkreise und großen Städte knapp 600 Millionen Euro vorschießen, die ihnen erst im nächsten Jahr vom Land erstattet werden – das geht aus einer Antwort der Landesregierung hervor.

Voriger Artikel
FDP: Land soll Flüchtlinge aus Hallen holen
Nächster Artikel
Wahlrecht in Niedersachsen bald mit 16 Jahren?

Flüchtlingscontainer in Hannover Vinnhorst.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Derweil erreicht die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge im Mai mit 1377 Personen einen neuen Tiefstand. Laut Antwort der Landesregierung rechnen Niedersachsens Kommunen mit insgesamt 598,8 Millionen Euro, die sie in diesem Jahr für Flüchtlinge auslegen müssen. Die Kreise und großen Städte sind für die Versorgung von Geflüchteten zuständig, sobald diese die Erstaufnahme durchlaufen haben. Dafür erhalten sie in diesem Jahr vom Land 9500  Euro pro Person für Unterhaltskosten und Integrationskurse. Allerdings wird das Geld erst mit einem Jahr Verspätung gezahlt. „Die Kommunen werden damit zur Reservekasse des Landes. Während das Land Geld in die Rücklage stecken kann, müssen die Kommunen Kredite aufnehmen“, kritisiert der Finanzexperte der CDU, Reinhold Hilbers.

„Die Kommunen werden zu Kreditinstituten des Landes, das ist nicht Sinn der Sache“, meint auch Johannes Freudewald, Sprecher des Landkreises Harburg. Der Landkreis plant in diesem Jahr 43 Millionen Euro für Flüchtlinge ein – eine der höchsten Summen einer Kommune in Niedersachsen. Um das Geld vorstrecken zu können, sei der Kreis gezwungen, Schulden zu machen.

„Das ist ärgerlich, wenn man in die Kredite gehen muss“, sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. Wichtig sei, dass am Ende alle Kosten vom Land vollständig übernommen würden. Das werde in Harburg nicht der Fall sein, meint Freudewald: Die zugesagte Pauschale reiche nicht aus. „Unsere realen Kosten liegen bei 13 000 Euro.“

Die Pauschale von 9500 Euro in diesem und 10 000 Euro ab dem nächsten Jahr ist im vergangenen Herbst zwischen Land und Kommunen vereinbart worden. Davor lag sie bei 6195 Euro. Im Gegenzug hat das Land aber auf die verzögerte Auszahlung bestanden. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) will diesen Kompromiss nicht aufkündigen, auch wenn die Region mit knapp 60 Millionen Euro die nach Angaben der Landesregierung größten Auslagen hat. „Klar wünschen wir uns, dass es schneller geht. Aber man muss auch sehen, dass Zwischenfinanzierung derzeit nichts kostet“, sagte Jagau.

Auch der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht sich an den Kompromiss vom Herbst gebunden, mahnt aber Lösungen bei anderen Punkten an. So sei das Land verpflichtet, die Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu übernehmen, immerhin 5000 Euro pro Person und Monat. Doch bislang sei kein Geld geflossen. „Da sind wir in Gesprächen mit der Landesregierung“, sagt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.

Antragsstau beim Bundesamt

Die Schließung der Balkanroute verringert den Flüchtlingszustrom nach Deutschland. Im Mai wurden knapp 16 300 Asylbewerber neu registriert – etwa genauso viele wie im April, wie das Bundesinnenministerium gestern mitteilte. Im Februar hatte es noch gut 60.000 Neuankömmlinge gegeben, im Januar etwa 90.000 und im November sogar mehr als 200.000.
Dennoch kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der Arbeit nicht hinterher. Die Zahl der Asylanträge ist im Mai im Vergleich zum April genauso gesunken wie die Zahl der Entscheidungen. Gleichzeitig ist der Berg der noch nicht entschiedenen Anträge weiter gestiegen: Im Vergleich zum April nahm die Zahl der Altfälle um knapp 28.000 auf inzwischen rund 460 000 zu.  
Das Bundesamt begründet dies mit den relativ vielen Feiertagen im Mai und damit, dass viele erfahrene Entscheider derzeit neue Kollegen schulen. Wenn alle Mitarbeiter ihren eigentlichen Job machen könnten, werde die Zahl der Entscheidungen deutlich steigen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Niedersachsen

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.