Der niedersächsische Städtetag und die Opposition im Landtag haben angesichts der erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe vor Steuersenkungen gewarnt. „Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente“, sagte der Präsident des Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), am Donnerstag. Die ohnehin dramatische finanzielle Lage der Kommunen dürfe nicht weiter verschärft werden.
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den nächsten Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen. Bis Ende 2013 fließen 38,9 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen als bisher eingeplant, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte.
Mädge kritisierte, Steuersenkungen, die vor allem von der FDP gefordert werden, würden zu zusätzlichen Einnahmeausfällen führen. Der Städtetag erwarte von der Landesregierung, sich für ausreichende und planbare Einnahmen der Kommunen einzusetzen. Dazu gehöre der uneingeschränkte Erhalt der Gewerbesteuer.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sprach von „alarmierenden Ergebnissen“ der Steuerschätzung. „Wer in dieser Situation von Steuersenkungen fantasiert, riskiert die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und vor allem der Kommunen.“
Der designierte SPD-Landeschef Olaf Lies sagte, trotz gewaltiger Sparanstrengungen in den vergangenen Jahren drohe den Kommunen der finanzielle Kollaps. „Das sind direkte Auswirkungen der unverantwortlichen Steuersenkungspolitik von CDU und FDP.“ Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dürfe sich nicht mehr am „Raubzug durch die Kommunalkassen“ beteiligen. So müssten die Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich rückgängig gemacht werden.
Der Grünen-Finanzpolitiker Hans-Jürgen Klein kritisierte, die FDP werde mit ihrem Festhalten an Steuersenkungen zum „finanzpolitischen Geisterfahrer“. Er forderte die Landesregierung zudem auf, ein Konsolidierungskonzept für den Landesetat vorzulegen. Dabei gehe an Steuererhöhungen, die sich auf einkommensstarke Haushalte und Unternehmen konzentrieren müssten, kein Weg vorbei.
dpa
