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Wenzel: Atomkonzerne erpressen den Staat

Atomwirtschaft Wenzel: Atomkonzerne erpressen den Staat

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat den Atomkonzernen in Deutschland vorgeworfen, sie versuchten den Staat mit einer Flut an Klagen und Schadenersatzforderungen zu erpressen. "Insgesamt bietet die Atomwirtschaft ein Bild, das an pure Verantwortungslosigkeit erinnert." 

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Stefan Wenzel (Grüne): Der Umweltminister wirft den großen Energiekonzernen vor, sie hätten sich „offentichtlich“ abgesprochen, „den Staat unter Druck zu setzen“. 

Quelle: Carmen Jaspersen/dpa

Hannover/Oldenburg. „Die Atomwirtschaft muss sich entscheiden: Entweder arbeitet sie konstruktiv an einem Zukunftskonzept zum Ausstieg und für eine sichere Lagerung mit oder sie versucht, die alte Welt mit Klagen wieder zurückzuholen“, sagte Wenzel der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ am Samstag.

Die Klagen summierten sich inzwischen auf zehn bis 15 Milliarden Euro. Für den Atomausstieg und die Endlagerung des Atommülls haben die Konzerne Wenzel zufolge bilanzielle Rücklagen in Höhe von 35 Milliarden Euro bilden müssen. Die Schweizer hätten vergleichsweise doppelt so viel Geld für den Rückbau angelegt. „Das ist wohl auch der Grund, warum sich die Konzerne bei uns aus der Affäre ziehen wollen, bevor die vollständige Rechnung auf dem Tisch liegt.“

Bundestag und Bundesrat hätten mit breiter Mehrheit ein Gesetz zur Suche nach einem Atommülllager für die dauerhafte Lagerung von hoch radioaktivem Abfall beschlossen, sagte Wenzel. Die Atomwirtschaft stelle jetzt zentrale Teile infrage. „Insgesamt bietet die Atomwirtschaft ein Bild, das an pure Verantwortungslosigkeit erinnert.“

Es gehe nicht nur um Stilllegung der Atomanlagen, sondern auch um weitere Castor-Transporte nach Gorleben, obwohl das Gesetz dies untersage, unterstrich der Minister. Er warf den großen Energieversorgern vor, sie hätten sich „offensichtlich“ abgesprochen, „den Staat unter Druck zu setzen, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen“. Dies sei ein Fall für das Bundeskartellamt.

dpa

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