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Niedersachsen "Salzhemmendorf ist nicht Heidenau"
Nachrichten Politik Niedersachsen "Salzhemmendorf ist nicht Heidenau"
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00:15 01.09.2015
Von Michael B. Berger
Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag in Salzhemmendorf: Auf die Flüchtlingsunterkunft hinter ihm war ein Brandanschlag verübt worden. Quelle: dpa
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Hannover

Herr Ministerpräsident, die mutmaßlichen Täter von Salzhemmendorf sind gefasst. Sind sie erleichtert?
Natürlich, keine Frage. Der Brandanschlag in Salzhemmendorf hat mich morgens, als mich die Nachricht erreichte, stark berührt, denn es ist das erste Mal in Niedersachsen gewesen, dass Menschen mit einem so schwerwiegenden Verbrechen den Tod von Flüchtlingen in Kauf nahmen. Mein erster Eindruck war ein gewisses Erschrecken. Aber am Ende des Freitags hatte ich eine Reihe von ermutigenden Erlebnissen, nämlich dass die Polizei ganz schnell Ermittlungserfolge vorweisen konnte. Ich halte es in der derzeitigen Lage für ganz wichtig, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit demonstriert, in dem Polizei und Justiz auch Täter fassen. Das zweite ist die wirklich beeindruckende Demonstration in Salzhemmendorf mit mehr als 2000 Teilnehmern. Und das Dritte ist, dass am Anfang dieser dramatischen Geschehnisse ein Anwohner ganz schnell reagiert hat, als er verdächtige Geräusche hörte, und Polizei und Feuerwehr alarmiert hat. Der Staat muss in der Flüchtlingspolitik seine Hausaufgaben machen, das ist klar, aber auch die Zivilgesellschaft kann etwas tun.

 

Kann  man in gewisser Weise sagen, dass wir in Salzhemmendorf auch ein Lehrstück erlebt haben, eine wache, auch demokratisch wache Bevölkerung und eine wache Polizei?
Mit dem Begriff Lehrstück wäre ich vorsichtig, ich wünsche mir derartige Lehrstücke nicht. Aber wenn es solche schrecklichen Vorfälle gibt, dann ist dies der beste Umgang damit. Das erkennbar breite Bewusstsein in der Bevölkerung, dass Angriffe auf Menschen nicht in Ordnung sind und das Signal, dass so etwas nicht zugelassen wird, das ist wichtig. In Salzhemmendorf habe ich beim Bürgermeister und bei den Nachbarn echte Empörung über diese Brandstiftung wahrgenommen. Die große Mehrheit in der Bevölkerung muss gegen so etwas aufstehen, Gesicht zeigen und den Rücken gerade machen. Genau das ist in Salzhemmendorf geschehen. Insofern ist Salzhemmendorf nicht Heidenau.

 

Welche Lehren muss die Politik jetzt ziehen?
 Wir müssen viel schneller werden in der Bearbeitung der Asylverfahren. Ich setze da große Erwartungen auf das Treffen Ende September in Berlin, wir müssen heraus der Enge und den Zwängen der Unterbringung. Wir alle, Staat und Zivilgesellschaft, müssen auf allen Ebenen anpacken.

 

Wie wird sich die Stimmung in der Bevölkerung entwickeln, kippt sie um?
Nein. Wenn man die Diskussion vor mehr als dreißig Jahren mit der heute vergleicht, kann man optimistisch sein. Die Bevölkerung ist wesentlich sensibler als damals und diskutiert viel differenzierter.

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