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Niedersachsen Weil fordert 6 Milliarden Euro vom Bund
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil fordert 6 Milliarden Euro vom Bund
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00:19 25.09.2015
Von Michael B. Berger
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: Holger Hollemann
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Hannover

Herr Ministerpräsident, morgen tagt der nächste Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt. Was muss bei dem Gespräch aus niedersächsischer Sicht herauskommen?
Vor allem eine spürbare Beteiligung des Bundes an den Kosten. Es muss eine dynamische Beteiligung sein, die mit wachsendem Zuzug auch wächst. Das heißt: wir brauchen eine pauschale Kostenerstattung pro Flüchtling.

Wie viel Milliarden muss der Bund dafür noch herausrücken?
Die Länder gehen von einem Betrag von mindestens 6 Milliarden Euro aus. Das ist angesichts der enormen Zugangszahlen erforderlich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant eine Einschränkung des Asylrechtes, etwa die Abschaffung aller Geld- und Sachleistungen für die sogenannten Dublin-Flüchtlinge. Wo ist für Sie die Grenze der Unfreundlichkeit erreicht?
Ich lege großen Wert darauf, dass wir nicht den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten machen. Das heißt: Erst einmal müssen die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration wesentlich kürzer werden, das ist der Flaschenhals und der Angelpunkt aller weiterer Überlegungen. Dann kann man über vernünftige Vorschläge reden.

Was heißt das?
Nun, wenn das BAMF erst einmal so weit ist, dass Asylanträge innerhalb von wenigen Wochen bearbeitet werden, dann müssen etwa Flüchtlinge vom Westbalkan gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

Drohen dann massenhaft Abschiebungen?
Es wird der Zeitpunkt kommen, wo eine größere Gruppe von Menschen das Land auch wieder verlassen werden muss. Darauf sind wir vorbereitet. Aber wie gesagt, das tritt erst ein, wenn das Bundesamt für Migration die Asylanträge schneller abarbeitet.

Interview: Michael B. Berger

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