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Niedersachsen Geschasste Sozialdemokraten werden befördert
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00:20 24.04.2014
Von Klaus Wallbaum
Hier regieren die Sozialdemokraten: Staatskanzlei in Hannover. Quelle: Rainer Dröse
Hannover

Im direkten Umfeld von Ministerpräsident Stephan Weil, der Staatskanzlei, hat es in den vergangenen Tagen auffällige Veränderungen gegeben. Es sind zwei Beamte aufgestiegen, die vorher, unter der schwarz-gelben Landesregierung, offenbar ein schweres Schicksal gehabt hatten. Früher Gedemütigte kommen zum Zug.

Die Staatskanzlei ist die Stabstelle des Ministerpräsidenten. Sie soll den Regierungschef beraten und unterstützen, gleichzeitig wird hier die Arbeit der gesamten Landesregierung koordiniert. An der Spitze der Behörde agiert Jörg Mielke, der frühere Landrat des Kreises Osterholz. Drei weitere Staatssekretäre arbeiten neben ihm - Sonder-Staatssekretärin Birgit Honé, die sich um die EU-Förderung und die Regionalpolitik kümmern soll, Michael Rüter als Leiter der Landesvertretung in Berlin und Anke Pörksen, die Regierungssprecherin. Unterhalb dieser Führungsebene gibt es fünf Abteilungsleiter. Es sind vier Sozialdemokraten und ein Grüner. Der letzte Abteilungsleiter mit CDU-Nähe, Christoph Wilk, musste vor wenigen Wochen die Staatskanzlei verlassen und leitet jetzt die Verkehrsabteilung im Wirtschaftsministerium.

Interessant sind nun zwei überraschende Neubesetzungen, beide im Aufgabenbereich von Sonder-Staatssekretärin Honé: Erst musste der Abteilungsleiter für die EU-Förderung gehen, Eberhard Franz, kurze Zeit später dann Wilk, der die Abteilung für internationale Zusammenarbeit leitete. Beide Nachfolger sind nun Sozialdemokraten, die in den vergangenen zehn Jahren der CDU/FDP-Regierung einen schweren Stand hatten.

Zunächst betrifft das den Juristen Reinhard Schmalz, der künftig die Abteilung für Regionalpolitik leitet. Schon einmal, 1997, sollte Schmalz an führender Stelle der Staatskanzlei tätig werden. Damals war er noch im Umweltministerium tätig, galt als Organisationstalent und jemand, der seinem Vorgesetzten auch widersprechen kann. Es kam aber nicht dazu, der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder hat Schmalz nicht übernommen. Er wurde dann Abteilungsleiter im Umweltministerium, fiel aber bei seinem Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) in Ungnade und wurde degradiert. Ein Schritt, der Schmalz tief getroffen haben musste. Seither gilt er in der SPD als Allzweckwaffe und wurde jüngst damit beauftragt, die Regierungsakten für den Paschedag-Untersuchungsausschuss zusammenzustellen.

So wie sich Schmalz zu schwarz-gelben Zeiten von Minister Sander gedemütigt gefühlt haben muss, erging es offenbar in anderem Zusammenhang auch Jutta Kremer, die künftig die Abteilung für Internationales in der Staatskanzlei leiten soll. Die Juristin leitete von 1994 an das Verfassungsreferat in der Staatskanzlei, ging dann mit Gerhard Schröder nach Berlin ins Bundeskanzleramt und wurde dort ständige Protokollführerin der Bundesregierung. 2001 kehrte sie nach Hannover zurück, wurde Vize-Abteilungsleiterin für Staatsmodernisierung in der Staatskanzlei. Als Christian Wulff (CDU) 2003 Sigmar Gabriel (SPD) als Ministerpräsidenten ablöste, geriet Kremer offenbar in Konflikt mit der neuen Staatskanzleichefin Gabriele Wurzel, wie die Staatskanzlei jetzt in einer ausführlichen Schilderung mitteilte: Die Beamtin sei abgeschoben worden ins Innenministerium, dort habe man ihr „zu verstehen gegeben, dass sie sich einen anderen Tätigkeitsort suchen möge“. Kremer nahm Sonderurlaub, ging danach wieder zur Bundesregierung. Als sie sich 2008 im Innenministerium zurückmeldete, soll man ihr die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nahegelegt haben - was dann auch geschah. Damals, teilt die Staatskanzlei mit, sei Kremer in die SPD eingetreten. Nun bekommt die Frau eine führende Position in der Staatskanzlei.

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