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Niedersachsen Stephan Weil – der 95,5 Prozent-Mann
Nachrichten Politik Niedersachsen Stephan Weil – der 95,5 Prozent-Mann
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22:22 20.01.2012
Von Michael B. Berger
Der Oberbürgermeister von Hannover wurde mit 95,5 Prozent zum SPD-Landesvorstand gewählt. Quelle: dpa
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Oldenburg

Weil löst den bisherigen Landesvorsitzenden Olaf Lies ab, der vor drei Monaten in einem Mitgliederentscheid gegen Weil mit 87,3 Prozent unterlag. In seiner einstündigen Rede bezeichnete Weil die derzeitige Landesregierung als ausgelaugt und ideenlos. „Das gilt auch für den Ministerpräsidenten, der eigentlich erst seit ziemlich kurzer Zeit im Amt ist, aber trotzdem ununterbrochen auf Sicht fährt“, sagte Weil. Die Zeit sei reif für einen Wechsel.

Breiten Raum nahm in Weils Rede die Bildungspolitik ein. Scharf kritisierte der SPD-Politiker die Tatsache, dass auch die niedersächsische Landesregierung dem Betreuungsgeld zustimmen wolle. „Wenn irgendein Politiker auf die Idee käme, Geld dafür anzubieten, dass Menschen nicht in die Oper oder in das Theater gehen, würde man den Arzt rufen. Ausgerechnet bei Kindern soll offenbar etwas anderes gelten: Kein Geld für Bildung aber viel Geld für keine Bildung – das ist konservative Bildungspolitik“, sagte Weil unter heftigem Beifall. So wende Niedersachsen 117 Millionen Euro für die Förderung von öffentlichen Kinderkrippen auf, während das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erzögen, dem Land etwa 200 Millionen Euro kosten werde.

Weil kündigte im Gegensatz zu früheren Vorbehalten an, „so schnell wie möglich“ die Studiengebühren abzuschaffen. Besonders leidenschaftlich wurde er, als es um die Wulff-Affäre ging. „Wir werden 2013 wieder für saubere Verhältnisse sorgen.“ Ministerpräsident McAllister warf er vor, im Landtag nur seinen Finanzminister für die Beantwortung von Fragen vorgeschickt zu haben. „Es gibt eine neue niedersächsische Disziplin: Feigheit vor dem Freund.“ Mit seinem CDU-Förderzirkel „Club 2013“ setze McAllister das System seines Vorgängers fort, kritisierte Weil.

Betont herzlich wandte sich der neue Landesvorsitzende an seinen innerparteilichen Kontrahenten Olaf Lies. Er begrüßte, dass dieser weiter als Stellvertreter im Landesvorstand weiterarbeiten wolle: „Willkommen im Team, meine Stimme hast Du.“ Lies hatte schon während seiner Begrüßung die rund 200 Delegierten in der Weser-Ems-Halle angeheizt. Auch Lies, der ungewöhnlich gelöst wirkte, setzte sich mit der Wulff-Affäre auseinander. Das Wort „Freundschaft“ habe in Niedersachsen einen unangenehmen Klang bekommen, sagte Lies: „Wir reden hier aber nicht von Freundschaft, sondern von Vetternwirtschaft.“

Die zuletzt auch erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den Lies-Fans im Nordwesten Niedersachsens und den Unterstützern des Hannoveraners Weil scheinen überwunden. Die Bezirksvorsitzende Weser-Ems, Johanne Modder, zollte Lies großen Respekt, dass er von sich aus den Landesvorsitz abgegeben habe, um den Wahlkampf besser zu organisieren. Lies selbst meinte, die Arbeit habe ihm großen Spaß gemacht. „In dieser Partei brodelt es wieder, die Stimmung ist da, dass wieder Wahlen gewonnen werden“, sagte Lies. Der scheidende Landesvorsitzende wurde mit stehendem Applaus bedacht.

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