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Weil denkt an Lockerung bei Kopftuchverbot

Ministerpräsident im Interview Weil denkt an Lockerung bei Kopftuchverbot

Niedersachsens Ministerpräsident 
Stephan Weil spricht im Interview über das
 Kopftuchverbot in Schulen, einen
 Staatsvertrag mit Muslimen und den Streit an den Gymnasien im Land.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Quelle: Nico Pointner

Herr Ministerpräsident Weil, die SPD stagniert in Meinungsumfragen bundesweit um 25 Prozent. Das müsste Ihnen als SPD-Landesvorsitzender allmählich Sorgen machen.Wie kommt Ihre Partei aus diesem Tief heraus?
Die Bundes-SPD muss intensiver an ihrem Profil für Arbeit und Wirtschaft arbeiten. In Niedersachsen tun wir das bereits sehr gründlich, alle unsere zentralen Vorhaben kreisen um diese Themen, insbesondere um die große Herausforderung der Fachkräftesicherung. Auf der Bundesebene findet all das noch zu wenig statt. In der niedersächsischen SPD starten wir jetzt in ein Programmjahr 2015, das unter dem Leitmotiv „Arbeit - Bildung - Niedersachsen“ steht. Die ganze Landespartei wird darüber mit vielen Akteuren aus der Gesellschaft diskutieren. So etwas fehlt noch auf der Bundesebene, es muss völlig klar sein, was die Hauptthemen der SPD sind.

Aber für so ein Profil braucht man handfeste Aktionen: Nehmen wir als Beispiel Gerhard Schröder, der hat sogar ein Stahlwerk gekauft, um deutlich zu machen - die SPD steht für Arbeit und Industrie in Niedersachsen.
Wir haben, und da bin ich sehr froh, Gott sei Dank derzeit keine ganz großen Krisenfälle in Niedersachsen. Im Gegenteil: Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit im Jahr 2014 erneut gesunken.

Aber wenn das so ist, müsste die SPD doch in Umfragen wesentlich besser dastehen.
Ich denke, wir haben im Land eine sehr gute Resonanz. Aber es ist mir bewusst, dass die meisten Menschen nicht unterscheiden zwischen Bundes- und Landesebene, für sie ist die SPD eine Gesamtveranstaltung. Und wenn die SPD auf Bundesebene bei 25 Prozent bleibt, bleiben unsere Möglichkeiten, auf Landesebene hinzuzugewinnen, begrenzt.

Die Grünen gehen in den Meinungsumfragen runter, während die Kanzlerin sie umwirbt. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses in Niedersachsen bei der nächsten Landtagswahl. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?
In Niedersachsen haben wir einen guten Lauf und spüren positive Resonanz. Eine Spekulation über das nächste Landtagswahlergebnis wäre reine Spökenkiekerei. Im Hinblick auf Schwarz-Grün mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Jede neue Landtagssitzung schweißt Rot-Grün in Niedersachsen noch mehr zusammen, dafür sorgt schon das Auftreten der CDU-Fraktion.

Ihnen wird vorgeworfen, Sie verwalteten nur das Land. Welche großen Projekte stehen für die Landesregierung im kommenden Jahr an?
Wir werden konsequent weitermachen im Bereich Bildung. Das Thema duale Berufsausbildung wird besonders wichtig werden. Das Handwerk hat jetzt schon ein eminentes Problem fehlenden Nachwuchses. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verluste zwischen Schule und Arbeitsmarkt kleiner werden. Ein zweites großes Thema wird die regionale Entwicklung mit Hilfe der EU-Fördermittel sein. Beispiel Südniedersachsen. Der Harz hat eine reiche Industriegeschichte insbesondere mit der Gewinnung von Erz. Dort entwickelt sich gerade ein Zentrum für die Gewinnung von Seltenen Erden von internationalem Zuschnitt.

Aber mit welchem größeren Projekt soll man den Ministerpräsidenten Weil verknüpfen?
Ich hoffe, dass die Menschen am Ende der Wahlperiode den berechtigten Eindruck haben werden, dass wir das Land trotz des demografischen Wandels fit gemacht haben für die Zukunft.

Demografischer Wandel, das sagen alle. Ist das nicht eine tödlich langweilige Überschrift?
Die Überschrift lautet nicht demografischer Wandel, die Überschrift lautet ,zukunftsfähiges Niedersachsen’. Wir möchten, dass Niedersachsen in allen Regionen attraktiv ist gerade auch für junge Menschen, die Familien gründen, für Menschen aus anderen Teilen Deutschlands und der Welt. Das ist ein Langstreckenlauf, zu dem wir gestartet sind.

Auf der Langstrecke bangen mit dem Philogenverband auch einige Gymnasien im Lande um ihre Zukunft.
Die Gymnasien sind die einzige Schulform im Lande, die im neuen Schulgesetz eine Bestandsgarantie bekommt. In diesem Zusammenhang ist auch unsere Entscheidung zu sehen, das Abitur nach neun Jahren wieder einzuführen. Vor diesem Hintergrund ist das Getrommel über eine angeblich gymnasialfeindliche Schulpolitik meiner Regierung nicht nachzuvollziehen.

Nun gut, aber wenn sich die Kreise Ihre Schulplanung auf längere Sicht anschauen, dann kann es schon passieren, dass ein bestehendes Gymnasium einer Gesamtschule den Platz räumt.
Nein, das glaube ich nicht. Ich war selbst lange genug in der Kommunalpolitik. Schulträger werden niemals ein Gymnasium schließen, das die Eltern wollen. Deshalb ist der Philologenverband mit seiner Kritik auf dem Holzweg.

Kommen wir zur Flüchtlingspolitik. Alle Experten sagen, dass die Unterstützung 6200 Euro pro Jahr und Flüchtling bei Weitem nicht reicht.
Wir sind in den Verhandlungen mit dem Bund einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Durch den gemeinsamen Druck aller Bundesländer ist die Bundesregierung erstmals eingestiegen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Der Bund beteiligt sich im nächsten Jahr mit rund 1300 Euro pro Jahr und Flüchtling, Geld, das wir direkt an die Kommunen weiterleiten werden. Wir würden gerne mehr zahlen, sind aber durch die Schuldenbremse nach oben limitiert.

Niedersachsen tüftelt schon seit geraumer Zeit an einem Staatsvertrag mit den Muslimen. Wird in diesem Staatsvertrag auch das Verbot fallen, Kopftücher im öffentlichen Dienst beispielsweise als Lehrerin zu tragen? Das Kopftuchverbot ist bei den Muslimen ja sehr umstritten.
Wir haben es hier mit einer relativ klaren rechtlichen Grundlage zu tun, die auch Basis unserer Gespräche mit den muslimischen Verbänden über den Staatsvertrag ist

Was heißt das konkret?
Das heißt, maßgeblich für uns ist die Akzeptanz bei den beteiligten Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, der Schulfrieden muss gewahrt werden.

Also bleibt es beim Kopftuchverbot?
Die Gespräche laufen noch. Es ist möglich, dass es zu einer flexibleren Regelung kommt als derzeit, aber nur so lange, wie es nicht zu einem Konflikt kommt. Man muss es im Einzelfall klären.

Wann kommt der neue Staatsvertrag?
Wir planen eine Unterzeichnung Anfang des Jahres. Wir sind dann das erste Flächenland mit so einem Vertrag. Er sollen beispielsweise verstärkt muslimische Seelsorger in Krankenhäuser oder Pflegeheime tätig werden. Auch eine finanzielle Förderung der Verbände gehört mit zu diesem Vertrag.

Wird es in Niedersachsen auch einen muslimischen Feiertag geben?
Es ist durchaus möglich, dass wir den Landtag bitten werden, das Feiertagsgesetz zu ändern und auch islamische Feste als religiöse Feiertage anzuerkennen. Staatlich anerkannt werden darin bislang neben Neujahr und dem 3. Oktober nur christliche Feiertage. Schülerinnen und Schüler können sich aber heute schon zu hohen islamischen Festen wie zum Ramadan vom Unterricht befreien lassen.

Interview: Michael B. Berger

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