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"Integration in Arbeitsmarkt wird Stückwerk bleiben"

Stephan Weil im Interview "Integration in Arbeitsmarkt wird Stückwerk bleiben"

"Das Gesetz bringt Fortschritte, springt aber in einigen wichtigen Dingen zu kurz": Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht im HAZ-Interview über die Chancen für Flüchtlinge durch das geplante Integrationsgesetz – und die Grenzen der Regelungen im Alltag.

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"Der Bund lässt nach wie vor offen, wie viel er eigentlich für die Integration von Flüchtlingen zahlen will": Stephan Weil.

Quelle: Archiv

Herr Ministerpräsident Weil, kaum ist das Integrationsgesetz von der Großen Koalition in Berlin auf den Weg gebracht, hagelt es Kritik von Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen: Die Bedingungen für Asylbewerber würden so verschärft, dass man besser von einem „Desintegrationsgesetz“ sprechen sollte ...

Nein, das halte ich für eine Übertreibung. Das Gesetz bringt einige Fortschritte, springt aber auch in einigen wichtigen Dingen zu kurz. Dass das Gesetz unter dem Strich schädlich ist, kann ich nicht nachvollziehen.

Beginnen wir mit dem, was Sie für positiv halten.

Es wird Statusverbesserungen für einzelne Flüchtlingsgruppen geben, zum Beispiel für diejenigen, die sich in Ausbildung befinden oder bestimmte Integrationsleistungen erbringen. Es ist auch richtig, dass es mehr und erleichterte Arbeitsmöglichkeiten geben soll, indem die Vorrangprüfung für Deutsche oder auch EU-Bewerber für drei Jahre in weiten Teilen Deutschlands ausgesetzt werden soll. Die Vorrangprüfung ist nach meiner Meinung meist ein bürokratisches Hemmnis. Positiv finde ich auch die Möglichkeit für die Länder, die Zuwanderung durch die sogenannte Wohnsitzzuweisung zu steuern.

Aber gerade diese Wohnsitzauflage trifft auf harte Kritik, denn sie ist ein Eingriff in die Freizügigkeit.

Ich finde es im Grundsatz positiv, dass den Ländern ein Mittel zur Steuerung des Zuzugs im Grundsatz gegeben wird. Bei einer zu großen Konzentration in einigen wenigen Ballungsräumen kann es zu Problemen kommen zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt. Ob – und wenn, dann wo – wir in Niedersachsen dieses Mittel einsetzen würden, ist offen. Wir würden eine solche Auflage sicher nur mit Augenmaß und bei besonderem Bedarf einsetzen.

Wo springt das geplante Gesetz Ihrer Meinung nach zu kurz?

Bei den nicht ganz unwesentlichen finanziellen Fragen. So lässt der Bund nach wie vor offen, wie viel er eigentlich für die Integration von Flüchtlingen zahlen will. Bislang existiert da nur eine eher abenteuerliche Rechnung, die den Eindruck erweckt, als wären größere Teile des Bundeshaushalts nur für die Integrationsleistungen vorgesehen. In den Haushalten der Länder stellen sich die Kosten hingegen viel klarer dar.

Wie viel gibt Niedersachsen aus?

In diesem Jahr 1,3 Milliarden Euro, im nächsten wohl 1,7 Milliarden Euro. Das heißt in eineinhalb Jahren eine Steigerung von einer Milliarde.

Wie viel erwartet Niedersachsen vom Bund?

Angemessen wäre die Hälfte der Kosten. Der Bund ist bekanntlich durchaus mitverantwortlich dafür, dass eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sind. Aber was mich noch mehr besorgt: Die wichtige Integration in den Arbeitsmarkt wird mit diesem Gesetz leider nur Stückwerk bleiben.

Warum?

Wir bräuchten – da sind wir uns im Bündnis „Niedersachsen packt an“ völlig einig – am Anfang ein Angebot für alle, das Werte vermittelt, das Sprach­erwerb fördert und ein Bildungsclearing durchführt. Eine solche Grundlage ist dringend nötig – und zwar für alle Flüchtlingsgruppen, ob anerkannte Asylbewerber oder lediglich geduldete Flüchtlinge. Der Bund lässt aber zu meinem großen Bedauern die Geduldeten erst einmal außen vor. Ich habe ja nichts dagegen, dass anerkannte Asylbewerber möglichst schnell Förderung bekommen, aber dass die Geduldeten erst nach sechs Jahren berufsfördernde Maßnahmen bekommen sollen, geht an der Realität einfach vorbei. Der Bund hängt einer Illusion nach, wenn er glaubt, diese Menschen würden dadurch schnell aus Deutschland weggehen. Die Kommunen haben da ganz andere Erfahrungen.

Niedersachsen fordert also eine bessere Lösung für die Geduldeten?

So ist es. Wir müssen eine Basisqualifikation für alle schaffen, das nutzt diesen Menschen und auch unserer ganzen Gesellschaft. Das Gesetz setzt übrigens voraus, dass die Verwaltungsabläufe endlich besser klappen. Davon sind wir in der Realität allerdings noch sehr weit entfernt. Noch immer warten viel zu viele Asylbewerber auf ihre Registrierung. Aber wer eine Integrationspflicht von den Migranten fordert, muss auch schnell und konkret Integrationsangebote machen. Daran hapert es immer noch sehr.

Interview: Michael B. Berger

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