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Leise Töne in Moskau

Weil auf Russland-Besuch Leise Töne in Moskau

Stephan Weils Aufgabe ist klar: Für die niedersächsische Wirtschaft soll der Regierungschef in Russland die Türen für gute Geschäfte noch weiter aufstoßen. Doch das Parkett in Moskau ist glatt, deshalb meidet er laute Kritik - und versucht es mit Höflichkeit.

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Foto: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Quelle: dpa

Moskau. Für Stephan Weil ist alles neu. Als der SPD-Politiker am Montag den Roten Platz in Moskau besichtigt, will er den geschichtsträchtigen Platz in Ruhe anschauen - trotz Nebel, Kälte und Nieselregen. "Das ist ein sehr beeindruckender Ort voller Geschichte", sagt Weil und schlendert über das Pflaster, auf dem jedes Jahr pompöse Militärparaden stattfinden. Weil flaniert unbemerkt von der russischen Öffentlichkeit zwischen der Basilius-Kathedrale, Edelboutiquen und dem Lenin-Mausoleum umher. Nur ein kleiner Trupp Polizisten beobachtet ihn aus der Ferne.

Auch wenn es so wirken könnte: Weil ist nicht als Tourist in Russland unterwegs. Seine Aufgabe ist es, der niedersächsischen Wirtschaft Türen für den so wichtigen russischen Markt zu öffnen - 300 niedersächsische Unternehmen sind schon im Land aktiv, noch mehr haben Interesse. Nicht gerade leicht, denn Anlässe für Kritik gibt es nicht erst seit der Verhaftung von Mitgliedern der regierungskritischen Punkrock-Band Pussy Riot 2012. Jüngst provozierte auch der rigorose Umgang mit Greenpeace-Aktivisten Proteste von Menschenrechtlern und Politikern aus aller Welt - auch von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne).

Erhobener Zeigefinger nicht hilfreich

Es ist also ein glattes Parkett, das Weil sich ausgesucht hat - und so schlägt er in Russland leise Töne an. "Unternehmer sind gut beraten, die Demokratisierung dem Land selbst zu überlassen", sagt er beim Treffen mit Menschenrechtlern. Ein erhobener Zeigefinger sei nicht hilfreich. Eher schon die Umsetzung deutscher Sozialstandards. "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland wird dazu führen, dass sich auch die politischen Systeme weiter annähern", betont Weil zudem. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei ein "demokratischer Ansatz" erkennbar, der Respekt verdiene. "Ich beiße mir hier nicht auf die Zunge", sagt Weil selbstbewusst.

Die Menschenrechtler am Tisch sehen das kritischer. "Jetzt vor den olympischen Spielen in Sotschi wird die Lage kurzfristig besser, es kann aber durchaus sein, dass es danach wieder schlechter wird", sagt der Politologe Dmitri Oreschkin. 2012 ist er aus Protest gegen Putin aus dessen Menschenrechtskommission ausgetreten. "Wir bitten den Staat ja gar nicht, uns zu helfen, er soll uns nur nicht stören", ergänzt der Jurist, Journalist und Wahlbeobachter Grigori Melkonjan.

Schwerpunkt wirtschaftliche Beziehungen

Auch beim politischen Höhepunkt der Reise, dem 45-minütigen Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, ist Weil ganz der freundliche Gast. "Ich freue mich, sie auf russischem Boden begrüßen zu dürfen", sagt er. Der Rest findet hinter verschlossenen Türen im Kaminsaal in Medwedews Amtssitz statt. "Schwerpunkt unseres Gesprächs waren die wirtschaftlichen Beziehungen", sagt Weil. In diesem Zusammenhang habe er Medwedew auch auf wachsende russische Handelshemmnisse hingewiesen. Außerdem habe er den russischen Ministerpräsidenten auf die deutsche Debatte zur Lage der russischen Menschenrechte hingewiesen: "Ich habe ihm unseren Wunsch mitgeteilt, künftig möglichst wenige Anlässe für Kritik zu haben." Medwedew habe das zur Kenntnis genommen - und auf die Unabhängigkeit der russischen Justiz hingewiesen.

Für einige Mitglieder der 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation, die Weil begleitet, hat dessen Auftritt auch ohne entsprechendes Mandat eine außenpolitische Dimension. "Wirtschaftspolitik ist immer auch Außenpolitik", sagt ein Unternehmer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Er hoffe daher, dass Kritik - wenn überhaupt - leise ausfalle. Politologen wie Dmitri Oreschkin sehen das anders.

dpa

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