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Warum keine Fahrverbote in Hannover, Herr Weil?

HAZ-Kandidatensofa Warum keine Fahrverbote in Hannover, Herr Weil?

Zu Gast auf dem HAZ-Kandidatensofa: Vor der Landtagswahl kommen die Spitzenkandidaten in die Wohnzimmer der Leser und stellen sich ihren Fragen. Erste Folge: Der SPD-Chef Stephan Weil bei Familie Neumann.

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„Mit Kritik muss ich immer rechnen“: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Mitte) antwortet auf die Fragen seiner Gastgeber Kerstin und Erwin Neumann.

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Eine Wohnung im zweiten Stock in Hannovers Stadtteil List. Erwin und Kerstin Neumann leben hier mit Golden Retriever Hugo, der den Gast freudig begrüßt und immer wieder gestreichelt werden will. Da Erwin Neumann aus Ostfriesland stammt, gibt es Tee mit Kluntjes und Sahne-Wölkchen für den Gast. Weil ist ebenfalls passionierter Teetrinker, woraus sich sofort ein Gespräch über Teesorten ergibt, bevor es dann zur Politik geht.

Erwin Neumann: Sie sind Ministerpräsident und auch im Aufsichtsrat von Volkswagen. Ist das nicht ein Konflikt der Interessen?

Stephan Weil: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Niedersachsen ist schon sehr lange Aktionär von VW und viele meiner Vorgänger haben im Aufsichtsrat gesessen. Das ist auch sinnvoll, denn Volkswagen ist für Niedersachsen von entscheidender Bedeutung: Rund eine halbe Million Menschen im Land sind von Volkswagen direkt oder indirekt abhängig. Um diese Menschen geht es mir. Einen wirklichen Interessengegensatz habe ich noch nicht erlebt. Es gibt allerdings eine Grundregel: Wenn ich im Aufsichtsrat sitze und Informationen erhalte, dann bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sonst bekomme ich die Informationen nicht - aber dann kann ich nichts mehr bewegen. Einiges wäre gerade in den letzten beiden Jahren bei VW schlechter gelaufen, wenn nicht Vertreter der Niedersächsischen Landesregierung im Aufsichtsrat gesessen hätten.

Kerstin Neumann: Das kam in der Presse aber nicht so rüber.

Stephan Weil: Das habe ich ja nicht in der Hand. Ich bin aber sicher, dass viele Menschen das ganz gut einordnen können.

Kerstin Neumann: Wir hören von Freunden, dass die Stimmung im Unternehmen schlecht ist.

Stephan Weil: Das kann ich gut verstehen. Die Mitarbeiter waren immer unglaublich stolz auf ihr Unternehmen und jetzt haben sie zwei Jahre lang erlebt, dass der Konzern immer nur in der Kritik stand. Das geht nicht spurlos an einem vorbei.

Zu den Personen

Kerstin und Erwin Neumann stammen beide aus Niedersachsens Westen, bevor sie in die Region Hannover und später in die Stadt zogen. Kerstin Neumann ist 55 Jahre alt, Bürokauffrau, und stammt aus dem Emsland. Erwin Neumann (57) ist als Betriebswirt in der Informatik in der Versicherungswirtschaft tätig und kommt aus Ostfriesland. Beide haben eine erwachsene Tochter, die nicht mehr bei ihnen wohnt.
Stephan Weil ist Spitzenkandidat der SPD und Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Dieses Amt will der 58-Jährige bei der Landtagswahl am 15. Oktober wieder erlangen. Weil kämpft für eine erneute Mehrheit von Rot-Grün.     

Kerstin Neumann: Wir haben eine sehr stark befahrene Straße vor der Haustür. Warum ist es denn so undenkbar, dass es Fahrverbote für ältere Diesel gibt?

Stephan Weil: Wann sind Sie hierher gezogen?

Kerstin Neumann: Vor elf Jahren.

Stephan Weil: Dann leben Sie heute deutlich gesünder hier als zum Zeitpunkt ihres Einzugs. Und wenn wir noch einmal einige Jahre in die Zukunft blicken, dann wird es noch wesentlich besser sein. Ich gehe etwa davon aus, dass dann zumindest der gesamte Lieferverkehr auf Elektroantrieb umgeschaltet sein wird. Wir müssen auch die Eigentümer der Dieselfahrzeuge im Blick haben: Die haben sich ihre Fahrzeuge gekauft und zu Recht geglaubt, dass damit alles in Ordnung wäre und sie überall fahren dürfen. Sie haben sich nichts vorzuwerfen.

Vor der Landtagswahl kommen die Spitzenkandidaten in die Wohnzimmer der Leser. In der ersten Folge besucht SPD-Chef Stephan Weil die Familie Neumann.

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Erwin Neumann: Wir haben das Gefühl, dass die Politik öfter zugunsten der Auto-Industrie entscheidet. Die ist auch wichtig für unser Land, gar keine Frage, aber verhindert das hier nicht, dass mehr für die Luftreinhaltung getan wird?

Stephan Weil: Es tut sich einiges. Wenn Sie sich heute einen Diesel-Euro-6 kaufen, dann können Sie das guten Gewissens tun. Der ist um Längen besser bei den Schadstoffen als die Vorgänger, bei denen die Technik noch nicht so weit war. Wenn ich mich frage, was hätte besser laufen müssen: Man hatte 2006 in der Industrie nicht die Traute zu sagen, dass man die hohen Grenzwerte nicht so kurzfristig hinbekommt. Es gab aber auch Fehler auf Seiten der Politik: Der Staat hat es hingenommen, dass die Tests nur auf dem Prüfstand gemacht wurden, obwohl alle wussten, dass der Verbrauch auf der Straße ein ganz anderer ist. Da hat der Staat bei den Zulassungen zu viele Spielräume gelassen.

Erwin Neumann: Wir hören von einem Freund, der am Gymnasium unterrichtet, dass Lehrer an die Grundschulen abgeordneten werden und es viele Quereinsteiger und Schüler gibt.

Stephan Weil: Wir haben derzeit eine Delle in der Lehrerversorgung, werden aber bald zu einer Entlastung kommen. Wir haben derzeit mehr Schülerinnen und Schüler als erwartet, zum einen durch die Flüchtlingskinder und zum anderen durch doch erfreuliche Geburtenzahlen, die um einiges besser sind als Prognosen vor einigen Jahren. Da müssen wir jetzt durch, aber Besserung ist in Sicht: Wir haben in diesem Jahr 400 Absolventen der Grundschullehrerausbildung, im kommenden Jahr werden es 1000 sein. Dieses Jahr muss überbrückt werden, dabei sind Abordnungen leider nicht zu vermeiden. Mich hat aber das Verfahren geärgert: So kurzfristig Abordnungen auszusprechen sorgt verständlicherweise für Unmut.

Seit 2013 ist Stephan Weil niedersächsischer Ministerpräsident. Am 15. Oktober will er wiedergewählt werden. Ein Blick auf sein Leben und die Stationen seiner Karriere. 

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Kerstin Neumann: Es ist in den Medien und in der Politik immer wieder von einem Flüchtlingsproblem die Rede. Aber Flüchtlinge stets als Problem zu thematisieren ist aus meiner Sicht einfach falsch.

Stephan Weil: Politik und auch die Medien haben das Problem, dass sie mitunter in Wellen laufen. Im Herbst 2015 gab es eine große Euphorie bei der Ankunft der Flüchtlinge, die ich damals schon sehr skeptisch gesehen habe. Die Bewältigung des Zuzugs ist eine große Herausforderung, keine Frage, vor der mir persönlich nicht bange ist. Aber ich muss auch akzeptieren, dass es einer Menge Leute anders geht. Diese Menschen haben oft ohnehin gemischte Gefühle, was die eigene Zukunft angeht. Und wenn sie dann erleben, dass der Staat im Herbst 2015 erkennbar Probleme hatte, die Dinge in den Griff zu bekommen, dann ist das wie eine Blaupause für ihre Befürchtungen.

Kerstin Neumann: Sie müssen viel Kritik einstecken. Wie gehen Sie damit um?

Stephan Weil: Mit Kritik von irgendeiner Seite muss ich eigentlich immer rechnen, egal, was ich mache. Entscheidend ist für mich, dass ich mit mir selber im Reinen bin mit dem, was ich tue. Wirklich berührt bin ich von Kritik allerdings dann, wenn ich den Eindruck habe, dass sie berechtigt ist. Aber sonst gilt: Wer die Hitze nicht aushält, der darf nicht in die Küche gehen.

Aufgezeichnet von: Heiko Randermann

So antwortet Weil auf Fragen weiterer HAZ-Leser

Vor dem Besuch bei Familie Neumann hat die HAZ ihren Lesern Gelegenheit gegeben, Fragen an den SPD-Chef einzureichen. Eine Reihe davon hat er beantwortet.
Warum will die Politik eigentlich unbedingt Ganztagsschulen? (Sandra Hentschel-Weimann, Hannover)

Es gibt keinen Zwang zu Ganztagsschulen, es ist ein freiwilliges Angebot und das soll es auch bleiben. Die Eltern müssen entscheiden, ob sie ihre Kinder dafür anmelden wollen – was sie auch in zunehmender Zahl tun. Es gibt ein deutlich erkennbares Bedürfnis nach Ganztagsschulen und zwar aus allgemein bekannten Gründen: In vielen Familien arbeiten beide Elternteile; sie sind letztlich auf Ganztagsangebote angewiesen. Und wir brauchen sie auch für die Kinder: Für viele ist die intensivere Förderung, die der Ganztag bietet, eine tolle Sache.

Warum werden ausländische Studienabschlüsse in Niedersachsen oft nicht anerkannt? Wir haben Lehrermangel, aber auf das Potenzial ausländischer Lehrer, die hier leben, kann nicht zurückgegriffen werden.(Ayse Yumak, Hannover)

Es ist natürlich so, dass wir auf die Inhalte und die Gleichwertigkeit von Ausbildungen schauen, denn nicht jede Ausbildung im Ausland ist mit der in Deutschland vergleichbar. Aber ich habe mir vorgenommen, zu prüfen, ob die Bürokratie in diesem Bereich nicht noch weiter entschlackt werden kann. Wir haben etwa Sprachförderkräfte in unseren Schulen, die einen guten Job machen. Aber die Papierlage macht es unmöglich, diese Kräfte dauerhaft zu beschäftigen – da müssen wir rasch zu Veränderungen kommen.

Wie wollen Sie die Lebensqualität im ländlichen Raum verbessern? (Claudia Schmidt, Lüneburg)

Die Menschen im ländlichen Raum brauchen eine gute Infrastruktur: Gute Verkehrsanbindung etwa und gute Datennetze. Bis 2020 wollen wir alle Gebäude in Niedersachsen mit 50 MBit versorgt haben. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung im ländlichen Raum so gut ist, wie in der Stadt. Wenn die Selbstverwaltung in diesem Bereich nicht bald zu Lösungen kommt, werden wir politische Vorgaben machen müssen. Und wir brauchen eine gute Polizeipräsenz und ausreichend Lehrer im ländlichen Raum – daran arbeiten wir intensiv. 

   

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