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Niedersachsen Weil will Flüchtlinge verstärkt auf die Dörfer schicken
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil will Flüchtlinge verstärkt auf die Dörfer schicken
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00:18 08.01.2016
Von Michael B. Berger
Weil argumentiert, dass man künftig die Verteilung der Flüchtlinge im Land besser und gerechter steuern sollte.  Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will verhindern, dass nach Deutschland kommende Flüchtlinge vor allem die großen Städte ansteuern. Weil denkt dabei an eine Wiedereinführung der Residenzpflicht, die Niedersachsen vor einigen Jahren gelockert hat. Die Flüchtlinge müssten dann zwingend in den Orten bleiben, in die sie geschickt wurden.

„Wir müssen diskutieren, ob wir wieder zu Residenzpflichten für Flüchtlinge gelangen“, sagte der Ministerpräsident nach dem Abschluss einer zweitägigen Kabinettsklausur, die sich ausgiebig mit der Flüchtlingsproblematik befasst hatte. „Wir haben ein nachhaltiges Interesse an der Entwicklung des ländlichen Raumes“, sagte Weil. Hier könne der Zuzug von Flüchtlingen helfen, zumal sich gerade auf dem Land viele Handwerksbetriebe fänden, die nach Ausbildungskräften suchten.

Die Residenzplicht für Flüchtlinge gibt es derzeit nur in Deutschland. Sie beschränkt die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern auf den jeweiligen Landkreis, in dem sie gemeldet sind. Allerdings war die Residenzpflicht in einigen Nord-Ländern gelockert worden – in Niedersachsen 2011 noch vom damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und auf Druck des Koalitionspartners FDP. Zuvor mussten Asylbewerber den jeweiligen Landkreis um Erlaubnis bitten, wenn sie die Kreisgrenzen überschreiten wollten, etwa zur Jobsuche.

"Deutschland steht ein spannendes Jahr bevor"

Weil argumentierte, dass man künftig die Verteilung der Flüchtlinge im Land besser und gerechter steuern sollte. „Wir müssen da zu deutlich mehr Ordnung zurückkehren.“ Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass eine Steuerung beim Zuzug notwendig sei. Dabei sei eine Diskussion über die Wiedereinführung der Residenzpflicht „eine Option“, meinte Weil. Auch wenn sich im Augenblick die Lage etwas entspannt habe, so sei Niedersachsen im vergangenen Jahr mit der Aufnahme von mehr als 100.000 Flüchtlingen an die Grenze der Möglichkeiten gelangt. „Zu sagen, wir schaffen das, reicht nicht aus, sondern man muss auch sagen, wie man das schaffen kann.“ In dieser Hinsicht stehe Deutschland 2016 ein überaus spannendes Jahr bevor.

Von der Forderung, das Management der Flüchtlingskrise einem Extra-Staatssekretär oder Flüchtlingskommissar anzutragen, hält Weil nichts. In dieser Auffassung habe ihn auch der Integrationsforscher Hannes Schammann von der Universität Hildesheim bestärkt, der vor der Ministerrunde referierte. Der Wissenschaftler habe darüber hinaus klargemacht, „dass gerade die liberale, weltoffene Gesellschaft einen starken, Grenzen setzenden Staat“ brauche, sagte Weil.

Spezielle Beschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Klausurtagung nicht gefasst – weshalb CDU und FDP die Ergebnisse des Ministertreffens kritisierten. „Nichts als heiße Luft“, meinte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Von einem schlüssigen Integrationsplan sei man Lichtjahre entfernt. „Es reicht nicht, wenn der Ministerpräsident immer wieder betont, wie wichtig das Thema Integration sei“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

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