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Weils Integrationsplan stößt auf Ablehnung

Kritik von der CDU Weils Integrationsplan stößt auf Ablehnung

Ministerpräsident Stephan Weil hat für seinen Gedanken die Integration von Flüchtlingen zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen Kritik von der Opposition geerntet. „Dies ist ein weiterer Beleg für die Konzeptionslosigkeit des Ministerpräsidenten in der Asylfrage“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

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Stephan Weil sieht den Bund in der Flüchtlingskrise stärker gefordert.

Quelle: dpa

Hannover. Man müsse die Integration von Flüchtlingen zu einer großen Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen – kaum hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) diesen Gedanken in einem HAZ-Interview ausgesprochen, hagelte es von der Landtagsopposition Kritik. „Ein weiterer Beleg für die Konzeptionslosigkeit des Ministerpräsidenten in der Asylfrage“, kommentierte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Ähnlich in der Tonlage klang Thümlers FDP-Kollege Christian Dürr. Er wertet den Vorschlag als weiteres „Ablenkungsmanöver“ Weils, um „von eigener Untätigkeit abzulenken“.

Weil sieht den Bund in der Flüchtlingskrise stärker gefordert und weist darauf hin, dass das Land Niedersachsen seine Ausgaben für Flüchtlinge binnen dreier Jahre verzehnfacht habe: von 170 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 650 Millionen in 2015, für dieses Jahr seien 1,3 Milliarden eingeplant, für kommendes Jahr schon 1,7 Milliarden. Deshalb müsse jetzt der Bund stärker ins Boot, etwa indem er die Integrationsarbeit zur Gemeinschaftsaufgabe erkläre, argumentiert der Ministerpräsident.

Regierungssprecherin Anke Pörksen erklärte am Freitag, die Landesregierung strebe sogar eine Grundgesetzänderung an: „Wir wollen eine echte Gemeinschaftsaufgabe.“ Dann könne man gleich auch das „unselige Kooperationsverbot kippen“, das bislang dem Bund untersagt, etwa den Ländern in der Schulpolitik zu helfen, weil dies gegen den Gedanken des Föderalismus verstößt.

Eine Änderung des Grundgesetzes hält CDU-Fraktionschef Thümler nur für den (unwahrscheinlichen) Fall für sinnvoll, dass der Bund den Kommunen direkt das Geld überweise – schließlich, argumentiert Thümler, trügen die Kommunen die Hauptlast bei der Flüchtlingsarbeit. Bislang bekommen die Städte und Gemeinden von den Ländern das Geld überwiesen. Ansonsten hält die CDU nichts vom „Zentralismus“ Weils, der die bewährte Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern vermische. Dürr erklärte, mit wöchentlich neuen Vorschlägen spiele Weil nur anderen den Ball zu und lehne sich selbst zurück und warte: „Er muss endlich mal verstehen, dass er kein Kommentator, sondern der Regierungschef Niedersachsens ist.“ Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hält Weils Vorschlag, die Integration zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen, für sehr sinnvoll. Auch das Kooperationsverbot sollte abgeschafft werden.

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Flüchtlingskrise

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will mehr Geld in die Integration von Flüchtlingen stecken - und verlangt zugleich eine Begrenzung des Zuzugs. Die von der Bundesregierung genannte Größenordnung von 500 000 Flüchtlingen in diesem Jahr hält Weil dabei für realistisch, sagte er am Donnerstag der HAZ.

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