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Steuerzahlerbund erstattet Strafanzeige wegen Beamtenprämien

Prämienzahlungen Steuerzahlerbund erstattet Strafanzeige wegen Beamtenprämien

Wegen der umstrittenen Prämienzahlungen an Beamte hat der Bund der Steuerzahler die Bürgermeisterin der Stadt Bramsche bei Osnabrück wegen Untreue angezeigt. Die Kommunalpolitikerin habe öffentlich erklärt, sich bewusst über die Besoldungsverordnung für Beamte hinweggesetzt zu haben, sagte Bernhard Zentgraf, Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen am Donnerstag.

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Quelle: Arend

Hannover. Er forderte die Staatsanwaltschaft auf, ihre Ermittlungen auf alle Kommunen in ihrem Bezirk auszudehnen. Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des Kreises und der Stadt Osnabrück.

Die Bürgermeisterin der Stadt, Liesel Höltermann (SPD) wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben. Sie hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, dass auch die Stadt Bramsche an mehr Beamte als gesetzlich erlaubt Prämien gezahlt habe. „Wir wussten, dass wir uns über einen kleinen Passus in der Verordnung des Landes hinweggesetzt haben, das habe ich in Kauf genommen und trage dafür die Verantwortung“, sagte sie der Zeitung.

Laut Besoldungsrecht können Kommunen an 15 Prozent der Beamten eine Leistungsprämie zahlen. Der Landkreis hatte seit Ende 2007 allen Beamten die Teilnahme an dem Prämiensystem ermöglicht, sich aber dabei eigenen Angaben zufolge bei der maximal ausgeschütteten Summe an die 15-Prozent-Regel gehalten. Auch die Stadt Osnabrück und andere Kommunen im Kreis haben sich bei den Beamtenprämien am Landkreis orientiert. Derzeit prüft die Kommunalaufsicht in Hannover, ob diese Praxis rechtlich zulässig ist und wie viele Kommunen in Niedersachsen sich daran beteiligen.

„Es geht darum, ob hier Recht eingehalten wird oder nicht“, sagte Zentgraf. Es gehe nicht an, dass sich Kommunen eigenmächtig über Gesetze hinwegsetzten. „Das können wir nicht einreißen lassen, dann sind wir als Steuerzahler gänzlich verloren.“

dpa

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