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Stimmt das, Herr Schünemann?

Faktencheck zur Flüchtlingsdebatte Stimmt das, Herr Schünemann?

Das Interview zur Flüchtlingspolitik mit dem früheren Innenminister Uwe Schünemann hat neben Zustimmung auch heftige Kritik in Niedersachsen hervorgerufen. Wir haben die Aussagen des CDU-Politikers einem Faktencheck unterzogen.

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Der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Quelle: Emily Wabitsch

Hannover. Mit heftiger Kritik hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf das Interview des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in dieser Zeitung reagiert. Neben weiteren ablehnenden Kommentaren gab es aus der Landespolitik aber auch Zustimmung.

„Schünemann hetzt wieder“, hatte der Flüchtlingsrat Niedersachsen, der dem CDU-Mann zu Ministerzeiten in inniger Abneigung verbunden war, seine Pressemitteilung überschrieben. „Ausgerechnet Schünemann! Für wie vergesslich hält er die Bürger?“, schreibt der Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Kai Weber und erinnert an den Fall von Gazale Salamé, die schwanger von ihrer Familie getrennt abgeschoben wurde. „Dass ausgerechnet dieser Mann seine Forderungen nach mehr Lagern und mehr Abschiebungen heute humanitär ummäntelt und jetzt davon spricht, dass Flüchtlinge Sprachkurse, Jobs und eine Begleitung brauchen, ist einfach nur zynisch zu nennen“, so Weber.

Schünemann hatte im Interview die Landesregierung angegriffen und ihr vorgeworfen, zu wenig für die Integration der Flüchtlinge zu tun, mit dem Management der Migrantenströme überfordert zu sein und nicht konsequent genug abzuschieben.

„Mit der Methode Schünemann hätten wir heute eine ganz andere Lage und viel mehr Unruhe“, sagt Belit Onay (Grüne). Offenbar müsse der Ex-Innenminister sich selbst Absolution erteilen für seine Amtszeit. „Eine solche Auseinandersetzung auf diesem Niveau brauchen wir derzeit nicht“, sagte Ulrich Watermann (SPD). „In einigen Punkten hat er recht, aber nicht in allen“, meint dagegen Jan-Christoph Oetjen (FDP). Die Landesregierung sei überfordert.

Der Faktencheck

„Das Land lehnt zentrale Unterkünfte ab“:  Bereits im Februar hat der niedersächsische Landkreistag gefordert, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten nicht auf die Kommunen zu verteilen, sondern sie in zentralen Unterkünften unterzubringen. Bayern hat mittlerweile eine zentrale Unterkunft für Balkan-Flüchtlinge in Ingolstadt eingerichtet. „Wir haben nie gesagt, dass wir das ablehnen“, sagt ein Ministeriumssprecher der HAZ. Entscheidend für die Problemlösung sei aber, dass die Asylverfahren schneller entschieden werden.

„Die Polizei ist angewiesen, eine Abschiebung abzusagen, wenn Proteste drohen“:  Seit Rot-Grün regiert, werden alle Abschiebungen vorher angekündigt. Das hat öfter dazu geführt, dass die kommunalen Mitarbeiter und Polizisten von Demonstranten blockiert werden. In Osnabrück bilden sich immer wieder Flashmobs, die es für die Polizei unmöglich machen, den Ausreisepflichtigen in der Menschenmenge ausfindig zu machen. Die Beamten halten sich dann oftmals zurück – und das mit dem Segen des Innenministers Boris Pistorius (SPD). Ein friedlicher Einsatz für Flüchtlinge sei „grundsätzlich gut“, hatte der Minister dazu im November gesagt. Er sehe keinen Anlass, die Polizeistrategie zu ändern. Die Abschiebung einer Familie mit einer Hundertschaft durchzusetzen sei „unangemessen“, meinte sein Sprecher. Zahlen des Landeskriminalamts stützen das: Bereits unter Schünemann lag im Jahr 2011 die Zahl der nicht durchgeführten Abschiebungsersuche bei 62,15 Prozent. Bis zum ersten Halbjahr 2015 ist sie auf 73,53 Prozent angestiegen. In einem Drittel dieser Fälle sind die Betreffenden nach Ministeriumsangaben vorher untergetaucht, nur ein einstelliger Prozentsatz geht auf Proteste zurück.

„Rot-Grün spricht nur von Willkommenskultur, tut aber nichts“:  Wirtschaftsminister Olaf Lies und die Bundesagentur für Arbeit haben ein Projekt gestartet, um Flüchtlinge noch in der Erstaufnahmeeinrichtung für den Arbeitsmarkt zu gewinnnen. Außerdem hat das Land die Zahl der Sprachlernkurse aufgestockt. Die Hauptarbeit der Integration liegt aber bei den Kommunen. Fazit: Rot-Grün hat sich durchaus um erste Integrationsmaßnahmen gekümmert. Ob das genug ist, darüber kann man streiten.

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