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Niedersachsen

Strafanzeige gegen Landesregierung wegen Aussaat von Genmais


Der Skandal um die unerlaubte Aussaat von Genmais aus Niedersachsen beschäftigt nun auch die Justiz. Gegen die Verantwortlichen der Niedersächsischen Landesregierung ist jetzt Strafanzeige erstattet worden.
© dpa (Symbolbild)

Strafanzeige gegen Landesregierung wegen Aussaat von Genmais: Wie die Landtagsfraktion der Grünen am Donnerstag in Hannover mitteilte, gehe es um den Vorwurf der illegalen Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen. Neben den Grünen haben sich das Netzwerk „Aktion Gen-Klage“ und das Umweltinstitut München der Anzeige angeschlossen.

„Wir sehen dem gelassen entgegen“, sagte eine Sprecherin des Niedersächsischen Agrarministeriums. Das Ministerium verstehe sich als Fachaufsicht. Zuständig für die Reinheit des Saatgutes sei alleine der Hersteller.

Das konventionelle Saatgut mit sehr geringen Spuren des in Europa noch nicht zugelassenen Genmaises NK 603 wurde an Händler in sieben Bundesländern geliefert. Es wurde in Niedersachsen, Hessen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgesät. Vielerorts ist bereits entschieden worden, dass der Mais auf den Feldern vernichtet werden soll.

Die drei Organisationen werfen dem Niedersächsischen Agrar- und Umweltministerium zudem Verschleppung und Verzögerung vor. Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe aufgezeigt, dass die Ministerien entsprechende Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgegeben hätten. Von Mitte Mai bis Anfang Juni hat dies nach Angaben von „Aktion Gen-Klage“ einen bundesweiten Ernteausfall von mehr als 1,3 Millionen Euro verursacht. Hinzu kämen mögliche Schäden bei Imkern und dem Ökologischen Anbau.

dpa

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  • Der Skandal ist noch viel größer... Divad – 03.07.10
    Der eigentliche Skandal ist im Grunde m.E. noch viiiel größer:

    A.) „Die Saatgutindustrie erklärte, das Umpflügen sei unsinnig, da das entsprechende Genmaterial in der EU in Nahrungs- und Futtermitteln zugelassen sei, die in Millionen von Tonnen importiert würden. Von einer Gefahr für Verbraucher oder die Umwelt könne nicht die Rede sein.“
    [… Link von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]

    B.) „Unterstützung bei der Forderung nach einer Aufhebung der Nulltoleranz-Grenze erhielten die Saatgutunternehmen von Ministerin Grotelüschen.“
    [… Link von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]

    C.) Es von den Gentechnikbefürwortern, besonders in der Politik, immer ein „praktikables Miteinander aller Anbauformen“ gefordert, welches die sogenannte Koexistenz von GVO-Feldern und gentechnikfreier Landwirtschaft ermöglichen würde.
    [… Link von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]


    Kurz: A. Verharmlosung und Arroganz; B. Ignoranz; C. Volksverdummung

    > Es gibt immerhin berechtigte Bedenken für potentielle Risiken die mit der grünen Gentechnik verbunden sind – von der soziale Dimension dieser Risikotechnologie (Stichwort: Patente usw.) mal ganz abgesehen. Diese werden leider von den Gentechnik-Befürwortern gerne ignoriert oder als „unbegründete Ängste“ abgetan, mögliche Indizien ignoriert oder gar vertuscht.
    Lieber fordert man eine allgemeine Versachlichung der Debatte. Seltsam, dass gerade Sie (wie auch andere Gen-Befürworter) dann immer in eine solche Polemik verfallen müssen... Damit müssen Sie/sie sich den Vorwurf gefallen lassen, eben genau von der eigentlichen Problematik abzulenken. In der Vergangenheit wurde ebenso versucht Kritiker, auch aus der kritischen Wissenschaft, zu diffamieren [Filmtipp: „Monsanto – Mit Gift und Genen“].

    Mindestens genauso interessant ist zudem das umstrittene Zulassungsverfahren in der EU. Ein informatives und kritisches Dossier über die EFSA findet sich unter [… Link von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …].
    Anmerkung: Eine Zulassung ist eben auch nur so sicher, wie transparent und mit welchen Interessen/Methoden in den entsprechenden Bewertungsgremien gearbeitet wird.


    > Das Anbauverbot des Gen-Mais MON810 in Deutschland wurde mit einer möglichen Gefährdung der Umwelt begründet und besteht bis heute.
    Interessant ist es daher, wie versucht wird geltendes Recht zu ignorieren – quasi fast schon ein Rechtsbruch empfohlen wird. Äußerungen von Grotelüschen implizieren ein ähnliches befremdliches Rechtsverständnis... Denn wenn sie den Gen-Mais für ungefährlich ansehen würde, dann müsste sie konsequenterweise auch das Anbauverbot ablehnen und stände dann im Konflikt mit Bundesagrarministerin Aigner. Aber dieses unehrliche Politikerverhalten bei Skandalen, kennt man ja leider schon zu genüge... Der Dioxin-Skandal ist da sicherlich ein weiteres Beispiel (nur kurze Erwähnung, um nicht vom Thema abzukommen) [… Link von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]

    Doch es wird mit der Forderung einer Abschaffung der Null-Toleranz-Grenze noch absurder!
    Frei nach dem Motto: Wenn es keine Grenzwerte gibt, dann gibt es auch keine Skandale mehr. Eine seltsame wie sehr zweifelhafte Art mit Problemen umzugehen!

    > Wenn jetzt Grotelüschen auch noch weiter behauptet „Negative Auswirkungen etwa für Imker oder benachbarte Landwirte seien nicht zu erwarten.“ [… Link von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …], dann kann ich nur noch von Volksverdummung reden – zumal immer noch keine klaren Entschädigungsregeln für betroffene Bauern exstieren.

    Aber nicht nur die Skandale um GVO-Verunreinigungen zeigen, dass ein Miteinander zwischen GVO-Feldern und gentechnikfreier Landwirtschaft unmöglich ist. Mit jeder Freisetzung erhöht sich das Potential einer schleichenden Verunreinigung der Natur mit GVO.
    Nach den Konsequenzen dieses Skandals kann man daher lange fragen, denn noch immer gibt es keine ausreichenden und harten Strafen bei Verstößen wie z.B. Verunreinigungen.


    Diese drastischen Worte sind somit die Konsequenz, wenn man sich diese ganze Entwicklung anschaut. Wir brauchen daher nicht nur endlich eine verbraucherschutzfreundliche Politik, sondern i.P. auch eine kritischere und objektivere Wissenschaft. Dies sollte vordergründig gefördert werden, an statt irgendwelche Profitinteressen einiger Gen-Konzerne!
  • Traurig Herr Professor! CM – 28.06.10
    Traurig Herr Professor,
    wenn es einem nicht gelingt politische Phrasen von sachlichen Stellungnahmen fern zu halten!
    Oder macht die Tatsache das die Grünen an anderer Stelle schwiegen die Sache mit dem Genmais jetzt besser?!
    Mitnichten!
    Genauso lässt sich sagen das andere Studien eben nicht sagen: "Alles harmlos!"
    Aber das dumme Gequatsche im Interesse der Industrie kennen Leute meiner Generation auch noch von Lehrern die mit Unterlagen der Atom Lobby pro Kernkraft propagierten.
    Um auch mal einen Vergleich zu bemühen.
    25 Jahre später haben wir ASSE und nicht zu lösende Probleme für die der Bürger gerade steht, wie immer!
  • "Genmais" Prof.Dr. H.-J.Jacobsen – 25.06.10
    Der eigentliche Skandal besteht darin, dass zunächst einmal garnicht sicher ist, ob die entsprechenden Maispartien überhaupt genveränderten Mais enthalten haben. PCR-Ergebnisse an der Nachweisgrenze sind immer skeptisch zu betrachten, vor allem, weil Kontrollmessungen keine Beimengung ergebenhaben. Aber auch wenn Spuren des genveränderten Maises enthalten wären, liegt immer noch keinerlei Gesundheits- oder Umweltgefährdung vor, denn der Mais ist in anderen Ländern nach umfänglichen Sicherheitsprüfungen als unbedenklich eingestuft worden und wird dort angebaut. Lächerlich ist auch, dass sich die Grünen und Umweltschutzsekten in diesem Fall so aufplustern, denn vor einigen Wochen, als Dioxin, ein krebsauslösendes Ultragift, in Bio-Eiern nachgewiesen wurde, haben sich dieselben Gruppen feige zurückgehalten. Von einer Klage gegen Biobauern hat man nichts gehört.

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