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Strafanzeige: AfD unter Verdacht der Fälschung

Gefälschter Brief der Wahlleitung Strafanzeige: AfD unter Verdacht der Fälschung

Schwere Vorwürfe gegen die AfD Niedersachsen: Die Partei soll gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin verbreitet haben, in denen es um die Zulassung der Partei zur Bundestagswahl geht. Die Wahlleiterin erstattete umgehend Strafanzeige.

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Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Archiv)

Hannover. Die niedersächsische AfD muss sich mit einer Fälschungsaffäre auseinandersetzen. Im Kern geht es um zwei Schreiben mit dem Briefkopf von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs, die belegen sollen, dass die AfD ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September bereits vorgelegt hatte. Verschickt hat diese Dokumente der Generalsekretär der AfD Niedersachsen, Jens Kestner - auch an diese Zeitung. Damit wollte er beweisen, dass ein Medienbericht, nach dem die AfD Schwierigkeiten bei der Listenaufstellung habe, eine „Zeitungsente“ gewesen sei.

Doch die mit Datum und Wappen versehenen Schreiben vom 1. März und vom 16. März waren eine Fälschung, wie die Landeswahlleiterin gestern erklärte. „Ich habe Anzeige gegen unbekannt erstattet. Wir wissen nicht, wer die Schreiben erstellt hat“, sagte sie der HAZ. Bislang seien noch keine Listen vorgelegt worden, der AfD bleibe dafür noch Zeit bis zum 17. Juli 16 Uhr.

Die gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin waren auch auf der Homepage der AfD zu sehen, sind Donnerstag jedoch gelöscht worden. In ihnen stand, dass die Listen mit „geringfügigen Mängeln“, die die Landeswahlleitung noch korrigiere, den gesetzlichen Anforderungen entsprächen. Der Adressat der gefälschten Briefe, Heiner Rehnen, gilt als enger Vertrauter von Landeschef Armin Paul Hampel.

mbb

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