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Strafanzeige nach Streit um Abschiebung

Göttingen Strafanzeige nach Streit um Abschiebung

Die heftigen Proteste gegen die geplante Abschiebung zweier Roma-Familien aus Göttingen bekommen ein strafrechtliches Nachspiel. Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) will gegen den Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, Strafanzeige erstatten.

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Die Polizei suchte vergangenen Woche vergebens nach den Familien.

Quelle: Brakemeier

Göttingen. Der Oberbürgermeister habe dies am Freitag während der jüngsten Ratssitzung gegenüber Polizeibeamten mündlich zu Protokoll gegeben, sagte gestern ein Verwaltungssprecher. Eine schriftliche Anzeige werde noch folgen. Bei der Ratssitzung war es zu Tumulten gekommen, nachdem die Mehrheit von CDU, FDP und SPD es abgelehnt hatte, sich mit einem Antrag zu befassen, der eine weitere Duldung der Familien zum Ziel hatte. Während der Sitzungsunterbrechung soll GfbV-Generalsekretär Zülch den Oberbürgermeister als „Verbrecher“ bezeichnet haben. Dafür soll es Ohrenzeugen geben. Die Polizei ermittelt deshalb gegen Zülch wegen des Verdachts der Beleidigung. Auch werde geprüft, ob der Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates infrage komme, sagte eine Polizeisprecherin.

Die von Abschiebung bedrohten und inzwischen untergetauchten Roma-Familien leben seit mehr als 16 Jahren in Deutschland, die meisten der insgesamt 13 Kinder sind hier geboren. Zülch hat die geplante Abschiebung der Familien, die während der gesamten Zeit nie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren, wiederholt mit der Deportation der Juden verglichen. In einem „offenen Brief“ an Niedersachsens Innenminister Pistorius und andere SPD-Politiker erklärte Zülch: „Das würden Sie nicht tun, wenn es jüdische Kinder wären, deren Eltern aus dem Ausland zu uns gekommen wären.“ Göttingens Oberbürgermeister Köhler hatte sich bei der Ratssitzung strikt gegen Vergleiche mit dem Nationalsozialismus verwahrt und darauf hingewiesen, dass er sich nicht über geltendes Recht stellen könne.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte zuletzt die Beschwerden der Roma-Familien gegen eine drohende Abschiebung zurückgewiesen. Die Richter begründeten dies damit, dass die Eltern keine Bereitschaft gezeigt hätten, sich in die hiesigen Lebensverhältnisse zu integrieren. Sie hätten außerdem nicht dafür gesorgt, dass ihre Kinder regelmäßig die Schule besuchen.

Von Heidi Niemann

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