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Niedersachsen Streit bei Rot-Grün um neue Autobahnen
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00:17 29.02.2016
Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) setzt auf den Baubeginn für die beiden Straßen im Jahr 2018, entsprechende Signale habe es aus dem Bundesverkehrsministerium gegeben. Die Grünen lehnen den Bau der Autobahnen dagegen vehement ab.

Wie Lies der HAZ sagte, sind erste Details aus dem sogenannten Bundesverkehrswegeplan durchgesickert; in ihm sind die Bauvorhaben der nächsten 15 Jahre bei Schiene, Straße und Wasserwegen festlegt. Der Plan wird von den Bundesländern sehnsüchtig erwartet, das Verkehrsministerium will das sensible Papier aber wohl erst Ende März nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt der Öffentlichkeit vorstellen.

Was bislang bekannt sei, stimme ihn sehr zuversichtlich, sagte Lies. „Ich gehe fest davon aus, dass sowohl die A 20 als auch die A 39 im ,vordringlichen Bedarf’ sind“, sagte der Minister. Das würde grünes Licht für das Geld aus Berlin bedeuten. Als positives Signal sieht Lies zudem, dass das Bundesverkehrsministerium nun einen Erlass an das Land geschickt hat, in dem es Vorplanungen für einen Abschnitt der A 20 zustimmt.

Lies will dann bei der Planung keine Zeit verlieren. „Wir können die A 20 und die A 39 gleichzeitig bauen“, sagte der Minister. Die Autobahnen würden dann nicht in einem Stück, sondern abschnittsweise geplant und fertiggestellt werden.

Die Grünen bewerten die Botschaft aus Berlin anders. Sollten A 20 und A 39 vom Bund tatsächlich in den „vordringlichen Bedarf“ eingeordnet werden, sei das kein Signal für den Bau von Autobahnen, sagte die Abgeordnete Miriam Staudte.

Gerade bei der A 39 sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis katastrophal schlecht. „Aus meiner Sicht wäre es eine Verschwendung von Steuergeldern, da weiterzuplanen“, sagte Staudte.

Die bessere Alternative zur Autobahn wäre ein Ausbau der Bundesstraße 4. Vor zwei Jahren hatten die Grünen in Niedersachsen auf Antrag des Vorstands sogar ein Moratorium und eine Neubewertung für A 20 und A 39 gefordert.

Lies sieht dagegen einen hohen Nutzen der A 39, weil diese sowohl den Hamburger Hafen als auch die A 7 entlasten könne. Außerdem habe eine Umfrage der IHK Lüneburg-Wolfsburg ergeben, dass 80 Prozent der Menschen in der Region einen Bau der A 39 befürworteten.

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