Streit um Einbürgerung Linker wird schärfer

Die Fraktion warf Schünemann vor, sein Kampf gegen die Linke grenze an „Besessenheit“. Auch SPD und Grüne reagierten empört. Das Innenministerium teilte dagegen mit, das Einbürgerungsverfahren laufe „ordnungsgemäß“.

Schünemann positioniert sich besonders stark gegen die Linkspartei, seit sie 2008 in den Landtag einzog. Die Bedrohung durch den Linksextremismus hält er für eine unterschätzte Gefahr.

Die 31-jährige Jannine Menger-Hamilton, deren Eltern aus Großbritannien und Italien kommen, ist aktives Mitglied der Linkspartei, soll aber dem gemäßigten Flügel angehören. Im Oktober 2007 hatte die Frau, die mit ihrem Mann in Laatzen wohnt, bei der Region Hannover einen deutschen Pass beantragt. Der Verfassungsschutz, der die Linkspartei in Niedersachsen beobachtet, hatte aber Bedenken gegen eine Einbürgerung. Der Antrag ist seit mehr als zwei Jahren in der Schwebe.

Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bat um einen Bericht zu dem Fall. Daraus ergebe sich, dass eine kurzfristige Entscheidung der Region Hannover erwartet werde, teilte sein Sprecher mit. Wulff sehe daher keinen Anlass einzugreifen. Zuletzt hatte der Regierungschef seinen Innenminister wegen der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen kritisiert.

Am Freitag wurde auch bekannt, dass der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Victor Perli, 2007 eingebürgert wurde - die Verfassungsschützer hätten hier sicher Zweifel angemeldet. Die Sicherheitsbehörden stufen den Abgeordneten als linksextrem ein. Aber die zuständige Einbürgerungsbehörde in Wolfenbüttel habe vergessen, die bundesweit vorgeschriebene Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen - „obwohl Anhaltspunkte, die im Rahmen einer Regelanfrage zutage getreten wären, vorlagen“, teilte Ministeriumssprecher Klaus Engemann mit. Konsequenzen hat das Versäumnis der Behörde nicht. „Man kann eine Einbürgerung nicht mehr rückgängig machen“, sagte Engemann.

Er räumte am Freitag in Hannover ein, Schünemann sei im Mai 2008 vom Verfassungsschutzpräsidenten über das Einbürgerungsverfahren von Menger-Hamilton informiert worden. Am Mittwoch hatte es noch geheißen, der Minister habe keine Kenntnis davon. Schünemann werde auch nicht bei allen Einbürgerungsanfragen, bei denen es Bedenken des Verfassungsschutzes gebe, benachrichtigt. Nach einem Bericht des NDR war auf einem Schreiben in der Einbürgerungsakte von Menger-Hamilton der Vermerk zu lesen “...Ist mit der Hausleitung des MI abgestimmt.“

Die Linksfraktion in Hannover warf Schünemann vor, er wolle die Einbürgerung persönlich verhindern. Der Innenminister wirft der Linken verfassungsfeindliche Bestrebungen vor, in anderen Bundesländern wird die Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Innenministerium betonte am Freitag erneut, allein die Region Hannover sei für die Einbürgerungs-Entscheidung zuständig. Allerdings hat das Innenministerium die Fachaufsicht über die Behörden.

Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner reagierte empört: „Ein Verfassungsminister, der den Verfassungsschutz dazu missbraucht, einen politischen Kampfauftrag zu erledigen, hat sich moralisch selbst erledigt.“ Die Linksfraktion forderte Schünemanns Ministerium auf, bis zu einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses die Akten zu dem Fall offenlegen. Die Grünen-Fraktion wetterte, der Missbrauch des Verfassungsschutzes als „politisches Kampfinstrument“ müsse gestoppt werden.

lni