14°/ 3° wolkig

Navigation:
Hinweis nicht mehr anzeigen
Streit um "Islamisten-Checkliste"
Mehr aus Niedersachsen

Neue Broschüre Streit um "Islamisten-Checkliste"

Zwischen Moslemverbänden und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist ein Streit um eine noch nicht gedruckte Islam-Broschüre des Verfassungsschutzes entstanden. Die Muslime sehen sich darin diffamiert und unter Generalverdacht gestellt. Schünemann fühlt sich falsch verstanden.

Voriger Artikel
Sozialverbände verlassen den Gnadenrat
Nächster Artikel
Niedersachsens Linke beschließt Wahlprogramm

Muslime sehen sich durch die neue Broschüre des Verfassungsschutzes diffamiert und unter Generalverdacht gestellt.

Hannover. „Das ist doch keine Islamisten-Checkliste. Die Broschüre soll genau das Gegenteil erreichen“: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sieht sich völlig missverstanden. Eine Broschüre, die Niedersachsens Verfassungsschutz erstellt hat, regt Vertreter von Moslemverbänden auf. Sie werfen dem Innenminister vor, mit einer angeblichen Checkliste darüber, wie man frühzeitig Islamisten erkennen könne, Stimmung zu machen. „So etwas erzeugt Angst“, sagt etwa Avni Altiner, Vorsitzender der Schura, in der zahlreiche Moscheegemeinden vertreten sind: „Aber so, wie ich den Innenminister kenne, stampft er das nicht ein.“

Das hat Minister Schünemann tatsächlich nicht vor, obwohl die Landtagsopposition dies fordert. „Ich lasse diese Broschüre auch nicht als Checkliste diffamieren, weil hier eben breit dargelegt wird, dass man nicht von diesem oder jenem Merkmal schließen kann, dass jemand in den Islamismus abgedriftet ist“, sagt Schünemann. Es sei doch geradezu absurd zu glauben, dass schon jemand, der faste, in den Islamismus abwandere.

Die kritischen Stellen, die Avni Altiner aufregen, finden sich in einem hinteren Kapitel der Broschüre. Dort sind hinter Spiegelstrichen „mögliche Merkmale von Radikalisierungsprozessen“ aufgelistet - unter dem Warnhinweis: „Konkrete äußerliche Erscheinungsformen der Radikalisierung, die absolute Rückschlüsse auf die islamische Radikalisierung oder gar die Gewaltbereitschaft zulassen, sind nahezu ausgeschlossen.“ Aber „mit Vorsicht betrachtet könnten Indikatoren islamistischer Radikalisierung dann gegeben werden, wenn beispielsweise kritische Nachfragen zum Islam als Angriff auf die angesprochene Person oder Gruppe verstanden werden.“ So geht die Aufzählung los, zu der auch ein Satz zählt, der Altiner besonders aufregt: So werden „sichtbare äußere Veränderungen (Kleidung, Verhalten, Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten)“ als mögliche Indikatoren genannt - ebenso wie eine „intensive Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tode oder dem Märtyrertum“. Mit solchen Schablonen würden kurz vor dem Fastenmonat Ramadan Vorurteile geschürt, empört sich Altiner, während Schünemann ausdrücklich bedauert, „dass das jetzt so interpretiert wird“.

Er habe doch nur Lehrern etwas an die Hand geben wollen, damit sie keine anonyme Anzeige gegen ihre Schüler stellten wie kürzlich eine Lehrerin in Garbsen. Auf einem Treffen mit Islamverbänden am 16. Juli will der Minister die Wogen glätten.

Ob Schünemann auch den Vorsitzenden der Schura wieder beruhigen kann, erscheint fraglich. Altiner wirft der Landesregierung vor, sich einerseits mit einer türkischstämmigen Ministerin, Aygül Özkan, „zu brüsten“, die aber in der Integrationspolitik nichts zu sagen habe: „Ihre Aufgabe wäre es, Vorurteile abzubauen, dann darf man aber solche Checklisten nicht verteilen.“ Schünemann sagt, man könne mit ihm über einzelne Formulierungen reden, aber die Broschüre sei nicht für die breite Bevölkerung gedacht, sondern für „Multiplikatoren“ in den Schulen, in der Justiz: „Es soll eben keine Islamophobie aufkommen.“

Sozialministerin Özkan ist am Donnerstag auf vorsichtige Distanz zum Kollegen Innenminister gegangen. Zur Broschüre sagte sie, sie erwarte „von allen Beteiligten einen sensiblen Umgang“. Man brauche die Unterstützung der muslimischen Gemeinden und Familien, damit Jugendliche vor Radikalisierung bewahrt werden könnten. „Mir geht es nicht um grobe Kriterien, sondern um konkrete Präventionsarbeit“, sagte Özkan.

Voriger Artikel Voriger Artikel
Nächster Artikel Nächster Artikel
HAZ-Redakteur/in Michael B. Berger

Anzeige
Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

So sieht das Kabinett der Großen Koalition aus

Welcher Posten wird von welchem Minister besetzt? Und aus welcher Partei kommt er? Ein Blick auf die Ministerstühle.

Anzeige

Aus meinem Papierkorb

Zum Podcast

Niedersachsenredakteur Michael B. Berger blickt am Ende jeder Woche in seinen (virtuellen) Papierkorb.mehr