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Studiengebühren werden nicht vor 2014 abgeschafft
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Rot-Grün Studiengebühren werden nicht vor 2014 abgeschafft

Nach dem angekündigten Ausstieg aus den Studiengebühren in Bayern ist Niedersachsen die letzte „Gebühreninsel“ in Deutschland. SPD und Grüne wollen dies nach der Landtagswahl angehen – die Abschaffung der Gebühren haben sie aber erst für 2014/2015 ins Auge gefasst.

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SPD und Grüne wollen die Abschaffung der Studiengebühren nach der Landtagswahl angehen.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne die Studiengebühren nicht sofort abschaffen, sondern frühstens 2014/2015. „Wir brauchen Zeit, um das verantwortungsvoll umzusetzen“, sagte Gabriele Andretta am Mittwoch im Landtag. Die SPD-Politikerin soll im Fall eines Wahlsiegs ihrer Partei Wissenschaftsministerin werden. Die Studiengebühren müssten abgeschafft werden, damit weniger akademische Talente das Bundesland verlassen, um woanders zu studieren.

Auch Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) betonte, Rot-Grün stehe „ohne Wenn und Aber“ zur Abschaffung: „Wir wollen das so schnell wie möglich.“ Es gehe aber nicht nur darum, einen Paragrafen zu streichen, sondern auch die Gegenfinanzierung so zu kompensieren, dass den Hochschulen kein Geld fehle. In Deutschland hielten nur CDU und FDP in Niedersachsen sowie Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) als „solitäres Gebührenfossil“ am 500 Euro-Betrag pro Semester fest.

Die Linke forderte Rot-Grün auf, die Abschaffung umgehend nach der Wahl am 20. Januar anzugehen und zur Gegenfinanzierung die erwarteten Steuermehreinnahmen zu verwenden. Die Abschaffung erst zum Wintersemester 2014/2015 sei zu spät, betonte Kreszentia Flauger.

CDU und FDP verteidigten die Studiengebühren. „Die Gewinner der Studiengebühren sind die Akademiker in Niedersachsen, weil sie von den besseren Studienbedingungen profitieren“, sagte Wanka. Der Beitrag sei „klein und bescheiden“ und schrecke daher Finanzschwache und Bildungsferne nicht vom Studium ab. „Akademiker würden im Schnitt eine Million Euro netto mehr einnehmen, als Nichtakademiker“, sagte Christian Grascha (FDP). Dies sei nicht gerecht. „Wir finden es nicht fair, dass eine Krankenschwester das Studium ihres Chefs bezahlt.“

dpa

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