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Hat Rot-Grün die Terrorgefahr unterschätzt?

Ausschuss bringt keine Klarheit Hat Rot-Grün die Terrorgefahr unterschätzt?

Ein Jahr lang prüfte ein Untersuchungsausschuss nach Fehlern bei der Terrorabwehr in Niedersachsen. Jetzt sind die Ergebnisse da. CDU/FDP-Opposition und rot-grünes Regierungslager bewerten diese aber deutlich unterschiedlich.

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Die Polizei überprüft 2016 die Räume der Moschee "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V." in Hildesheim. Aber hat die Landesregierung bei der Terrorabwehr Fehler gemacht?

Quelle: dpa

Hannover. Mehr als ein Jahr lang tagte in Hannover ein Untersuchungsausschuss, der nach Fehlern bei der Abwehr islamistischer Terrorgefahren in Niedersachsen suchte. Die Ergebnisse werden von der CDU/FDP-Opposition und dem rot-grünen Regierungslager aber äußerst unterschiedlich bewertet, wie gestern in einer Abschlussbilanz im Landtag deutlich wurde.

„Der Untersuchungsausschuss hat aus unserer Sicht erhebliche Schwächen bei der Zusammenarbeit staatlicher Stellen deutlich gemacht“, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Nacke. Rot-Grün habe die Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Islamismus mit politischen Vorgaben ausgebremst - etwa dem Verzicht auf die Observation Minderjähriger. Dies sei deutlich geworden am Beispiel der 16-jährigen Safia S., die am Hauptbahnhof in Hannover einen Polizisten niedergestochen hatte.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies diese These zurück. Selbst bei einer Observation von Safia S. hätten Fahnder nicht feststellen können, dass die Jugendliche zwei Küchenmesser in ihre Tasche legte, um einen Anschlag zu begehen. Trotzdem räumte auch Grandt Hendrik Tonne für die SPD zum Fall Safia ein: „Die Sicherheitsbehörden haben sich bei der Einschätzung der Gefährlichkeit geirrt, das darf sich nicht wiederholen.“ Strukturelle Fehler bei den Sicherheitsbehörden habe es aber nicht gegeben.

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