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Tipps vom Minister, wie man einen Hühnerstall verhindert

Kritik an Christian Meyer Tipps vom Minister, wie man einen Hühnerstall verhindert

Heftige Kritik aus der Opposition an Agrarminister Christian Meyer (Grüne): Er soll Ministeramt und Kreistagsmandat vermengt haben, um dabei zu helfen, einem Landwirt den Bau zweier Hühnerställe für 80.000 Tiere zu untersagen.

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Formulierungshilfe für die Kollegen im Kreistag: Agrarminister Christian Meyer.

Quelle: Carmen Jaspersen

Hannover. Darf ein Minister die Fachebene eines Ministeriums für seine ehrenamtliche Kreistagsarbeit einspannen? Agrarminister Christian Meyer (Grüne) steht in der Kritik: Er hatte sich im Jahr 2013 aus dem Umweltministerium Tipps geholt, wie man den Bau eines Hühnerstalls in seinem Heimatkreis Holzminden rechtssicher verhindern kann. Die Opposition spricht von einem „echten Skandal“.

Der Fall spielt zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2013. Im Ministerium in Hannover machte sich der frisch gebackene Agrarminister Christian Meyer daran, die sanfte Agrarwende in Niedersachsen auf den Weg zu bringen: kleinere Betriebe, mehr Bio und vor allem weniger Großmastanlagen und Fleisch­fabriken. Da passte es gar nicht, dass im Kreis Holzminden, in dem Meyer nach wie vor ehrenamtlich als Kreistagsabgeordneter sitzt, ein Landwirt den Antrag auf Bau zweier Ställe für insgesamt 80 000 Tiere gestellt hatte. Die rot-grüne Kreistagsmehrheit war dagegen und hatte auch eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Was fehlte, war ein rechtlicher Hebel, um die Genehmigung des Stalls zu verhindern.

Der Kreisrat war ratlos - und bat schließlich den prominenten Ratsherrn Meyer, sich doch beim ebenfalls grün besetzten Umweltministerium in Hannover einen entsprechenden Tipp zu holen. Und so erreichte am 2. Juli 2013 die Abteilung 2 des Umweltministeriums eine Mail der eigenen Hausspitze, die der HAZ vorliegt: „Minister Meyer hat das MU um fachliche Stellungnahme zu folgendem Thema gebeten: Mit welchen Formulierungen ist der definitive Ausschluss großer Tierhaltungsanlagen über Landschaftsschutzgebietssatzungen möglich und welches Kriterium kann man dabei sinnvoll anwenden“.

Tatsächlich bekam Meyer einige Tage später eine Antwort. Ein Verbot sei möglich, wenn das neue Gebäude „den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen würde“, schrieben die Juristen des Umweltministeriums und verwiesen auf verschiedene Paragrafen des Bundesnaturschutzgesetzes, die bei der Begründung weiterhalfen.

Meyer erklärte der HAZ dazu, es habe sich um eine allgemeine Anfrage gehalten - das sei ein normaler Vorgang. Der Holzmindener Kreistag habe per Resolution den Entschluss gefasst, in Landschaftsschutzgebieten Stallbauten zu verhindern. Einen Bezug zu dem konkreten Antrag des Landwirts habe es nicht gegeben.

Doch eine weitere Mail, die der HAZ vorliegt, spricht eine andere Sprache. Darin schreibt Meyer an den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Friedel Lages, er habe auf die Frage, wie man große Stallbauten rechtssicher ausschließen könne, eine „positive Antwort vom Umweltministerium“ erhalten. Ausdrücklich stellt Meyer fest: „Damit könnten also auch solche unerwünschten Großanlagen wie die 80 000 Hühner bei Dielmissen, wo es ja viele Widerstände gibt, rechtssicher ausgeschlossen werden.“ Danach gibt der Minister einen Formulierungsvorschlag für die neue Verordnung, wonach Neubauten nur erlaubt werden sollen, wenn sie „eine Gesamtfläche von 400 Quadratmetern oder eine Höhe von 3 Metern nicht überschreiten“. Im späteren Verordnungstext wird diese Formulierung übernommen, allein die Firsthöhe der Gebäude wird auf vier Meter erhöht.

Der örtliche FDP-Abgeordnete Hermann Grupe nennt diese Verquickung von Ministeriumsarbeit und Kreistagsarbeit „einen echten Skandal“. Die CDU-Fraktion will mit einer Anfrage den Vorgang zum Thema im Landtag machen. Der gesamte Vorgang steht noch an anderer Stelle auf dem Prüfstand: Der betroffene Landwirt hat gegen die Verordnung des Kreises Holzminden geklagt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover steht noch aus.

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