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Niedersachsen Trittin fordert Auflösung des Verfassungsschutzes
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14:36 13.10.2012
Von Michael B. Berger
Jürgen Trittin hat beim Parteitag der Grünen die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert. Quelle: dpa
Stade

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert. „Wir brauchen einen Geheimdienst, aber keinen Verfassungsschutz, der bei der Bekämpfung der NSU versagt hat. Dieser Verfassungsschutz gehört aufgelöst, der ist nicht mehr zu reformieren“, sagte Trittin unter großem Beifall vor der Landesdelegiertenversammlung der Grünen in Stade.

Hier sind Niedersachsens Grüne für zwei Tage zusammengekommen, um ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 zu debattieren und beschließen. „Wir wollen hier in Niedersachsen den Politikwechsel für Deutschland einleiten, beenden wir am 20. Januar das Merkel-Koma in Deutschland“, sagte Trittin in seiner Rede, die beißenden Spott über die amtierende Bundesregierung ausgoss.

Zuvor hatten die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Anja Piel und Stefan Wenzel, für einen Machtwechsel in Niedersachsen appelliert, das seit zehn Jahren von einer schwarz-gelben Koalition regiert wird. Piel sagte, Niedersachsen brauche dringend einen Politikwechsel mit „mehr Mitbestimmung und einem neuen Politikstil“. Wenzel, der auch Fraktionschef der Grünen im Landtag ist, ging hart mit der amtierenden Landesregierung ins Gericht. „Ministerpräsident David McAllister, der sich ins Amt geschlichen hat, ist ein Regierungschef, der nichts entscheidet“, sagte Wenzel. So lege er noch nicht einmal für 2013 einen Haushaltsplan vor. Wenzel warf der CDU-FDP-Koalition vor, „der Agro-Industrie das Scheunentor“ geöffnet sowie weiteren Elb- und Weservertiefungen zugestimmt zu haben.

Der grüne Fraktionschef kündigte in der Schul- und Bildungspolitik bei einem Wahlsieg große Änderungen an. „Wir werden aufhören, den Kindern schon früh das Selbstvertrauen zu nehmen – die frühe Zementierung von Bildungsgängen ist ein Irrweg.“

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