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Niedersachsen Tumulte während der Schuldebatte
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23:30 13.05.2009
Von Klaus Wallbaum
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann präsentierte gestern im Landtag neue Zahlen zur Unterrichtsversorgung. Quelle: Ralf Decker

Immer wieder spielten sich im Parlament tumultartige Szenen ab - und das Ausmaß an gegenseitigen Beschimpfungen steigerte sich von Minute zu Minute. Am Ende uferte die Debatte völlig aus, der Zeitplan wurde um mehr als eine Stunde überzogen.

Dabei hätte dieser sonnige Mittwoch eigentlich der Tag der allgemeinen Freude werden können. Denn Heister-Neumann sagte, das Ministerium habe bei der Ausschreibung für das kommende Schuljahr Erfolg gehabt. Zunächst hätten sich 2400 Pädagogen auf die 2300 Stellen beworben. Zwar bleibt offen, wie gut die Bewerber sind, ob auch überall die Mangelfächer bedient werden können und die Schulen in unattraktiven Regionen. Aber immerhin sei Niedersachsen bei den Lehrern offenbar sehr gefragt. Auch ein anderes Problem sieht nun kleiner aus als noch vor Tagen.

Weil viele Lehrer im neuen Schuljahr ihre Arbeitszeitkonten in Freizeit ausgleichen, fehlen Lehrer im Unterricht, die Regierung schätzt das auf 2050 Stellen. 500 davon werden neu ausgeschrieben. Der Rest aber sollte über teils umstrittene Schritte bewältigt werden - verstärkter Unterricht durch Referendare, weniger genehmigte Teilzeitanträge von Lehrern in Mangelfächern, Einsatz von Pensionären und die frühzeitige Verbeamtung von „Feuerwehrlehrern“, die in Notzeiten aushelfen sollen.

Das Video vom Protest der Grundschüler vor dem Landtag in Hannover

Noch vor kurzem hatte es so ausgesehen, als ob die Rechnung nicht aufgeht. Gestern verkündete Heister-Neumann nun, man habe 1645 der 2050 Stellen „heute bereits erwirtschaftet“. Bei den Referendaren und Pensionären klappt das bisher weniger, aber beispielsweise bekommen die Schulen Geld überwiesen, um sich selbst auf die Suche nach Lehrern zu begeben. Es könnten auch noch mehr als 200 Stellen zusätzlich ausgeschrieben werden. Ina Korter (Grüne) und Frauke Heiligenstadt (SPD) bezweifelten die Wirksamkeit der Schritte, woraufhin Heister-Neumann den beiden vorhielt, sie würden „langsam autistische Züge entwickeln“.

Aber es waren nicht die neuen Zahlen der Ministerin, die gestern die Gemüter im Landtag am stärksten erhitzten. Die SPD konzentrierte sich zunächst auf ihren Vorwurf, die Regierung habe das Disziplinarverfahren gegen den Gesamtschullehrer und GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt wegen angeblich zu wenig geleisteten Unterrichts bewusst inszeniert - um den Kritiker Brandt an den Pranger zu stellen. Ein Vorwurf lautete, das Ministerium habe die vertrauliche Personalakte Brandts Journalisten zugespielt. SPD, Grüne und Linkspartei bezichtigten Heister-Neumanns Pressesprecher Andreas Krischat - einen Mitarbeiter aus dem direkten Arbeitsumfeld der Ministerin, der seine Anweisungen direkt von der Chefin bekommt.

Als Heister-Neumann am Vormittag auf Oppositionsfragen zu Krischat nur ausweichend antwortete, bestand die SPD auf einer Sondersitzung des Kultusausschusses - und drohte inoffiziell mit einem Untersuchungsausschuss. Am Nachmittag wurde dann zwar nur der Antrag auf Akteneinsicht daraus, doch immerhin hatte die SPD zunächst ganz demonstrativ mit ihren Muskeln gespielt.

Aber als die Christdemokraten zur Mittagszeit witterten, dass die SPD den Fall Brandt in den Mittelpunkt der Parlamentssitzung rücken wollte, entschieden sie sich spontan zum Gegenangriff. Ministerpräsident Christian Wulff warf den Sozialdemokraten in der Schuldebatte „ein Übermaß an Unverfrorenheit“ vor. Im derzeitigen Europawahlkampf arbeite die SPD nämlich mit bildungspolitischen Broschüren, die von der Landtagsfraktion bezahlt und vertrieben werden, also mittelbar mit staatlichen Geldern. Dies jedoch ist unzulässig, Partei- und Fraktionsarbeit müssen voneinander getrennt werden. Kurz nach Wulffs Attacke, die er mit dem Hinweis ergänzte, mit den SPD-Broschüren könnten sich „auch Gerichte“ beschäftigen, stieg der Geräuschpegel im Landtag steil an. Ina Korter (Grüne) meinte, der Wortbeitrag des Ministerpräsidenten habe nur einen Sinn: „Der will vom Thema ablenken.“

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