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Niedersachsen Abgeordneter fordert Einsatz von Schusswaffen
Nachrichten Politik Niedersachsen Abgeordneter fordert Einsatz von Schusswaffen
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00:17 14.01.2016
Der niedersächsische Politiker Frank Oesterhelweg (CDU). Quelle: Christoph Schmidt
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Hannover

Notfalls mit Schusswaffen müsse sich die Polizei bei Situationen wie vor dem Kölner Hauptbahnhof durchsetzen, hat der Landtagsabgeordnete und Chef des CDU-Landesverbands Braunschweig, Frank Oesterhelweg, gefordert. Die Vorgänge in Köln, „mit organisierten Übergriffen Hunderter Migranten auf Frauen“, seien ungeheuerlich, schrieb Oesterhelweg am Sonntag im Anzeigenblatt „Wolfenbütteler Schaufenster“ und folgert: „Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden - notfalls mit Gewalt, und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen.“

„Widerlich“ nannte das der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis. „CDU-Landtagsabgeordneter fordert Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ... und so etwas nennt sich auch noch Kollege“, schreibt Pantazis auf Facebook. Belit Onay (Grüne) nennt Oesterhelwegs Forderung schockierend: „Wir erwarten von der CDU-Fraktion eine Klarstellung, ob sie zukünftig Seite an Seite mit sogenannten Bürgerwehren agieren will.“

Oesterhelweg weist die Kritik zurück. Er habe weder gefordert, dass man auf Flüchtlinge schießen soll, noch sich für Bürgerwehren stark gemacht. Im Gegenteil ginge es ihm darum, dass der Staat Stärke zeigen müsse, damit Bürgerwehren gar nicht erst entstehen. „Ich will, dass dieser Staat, gerade im Sinne der Schwachen, Recht und Ordnung durchsetzt“, so Oesterhelweg. Seine Forderungen seien weder radikal noch illegal.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das anders: Oesterhelwegs Forderung sei „eine Entgleisung und hilft der polizeilichen Arbeit überhaupt nicht“, sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff. Es gebe klare Kriterien, wann eine Schusswaffe als letztes Mittel eingesetzt werden dürfe. „Die Umstände in Köln entsprechen dabei in keiner Weise den rechtlichen Vorgaben“, so Schilff.

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