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Umstrittenes Frackinggesetz vorerst gestoppt

Entscheidung im Bundestag Umstrittenes Frackinggesetz vorerst gestoppt

Eigentlich wollte die Große Koalition in Berlin das umstrittene Frackinggesetz am Freitag im Bundestag verabschieden. Doch daraus wird nichts. SPD-Vertreter forderten noch stärkere Restriktionen für diese umstrittene Methode der Förderung von Erdgas und Erdöl.

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Ein Plakat zum Protest gegen Fracking.

Quelle: dpa

Hannover. „Wir wollen die Entscheidungen über Probebohrungen nicht allein einer Expertenkommission überlassen“, sagt der hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch der HAZ. Deshalb werde man erst nach der Sommerpause über das Fracking entscheiden.

Seit Mai wird in Berlin über das Frackinggesetz verhandelt. Besonders umstritten ist das „unkonventionelle“ Fracking in 1000 bis 5000 Meter tiefen Gesteinsschichten. Hier wird ein flüssiges Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, das Risse im Gestein hervorruft, durch die das Gas entweichen kann. Nach den bisherigen Vorstellungen sollte eine Expertenkommission bewerten, ob Unternehmen zu kommerziellen Zwecken die Schiefergasförderung betreiben könnten. „Wenn diese Kommission zustimmt, dann haben wir einen Automatismus für kommerzielles Fracking in Gang gesetzt“, sagt Miersch. Deshalb brauche man einen Parlamentsvorbehalt. Auch die Anzahl der erlaubten Probebohrungen - im Gespräch waren etwa zehn - sollte auf zwei beschränkt bleiben. Ferner müsste es zur Erlaubnis der Probebohrungen eine Beteiligung der betroffenen Bundesländer geben, forderte Miersch.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich bei Einbringung ihres Gesetzes Anfang Mai „offen für weitergehende Vorschläge“ gezeigt, die die SPD jetzt unterbreitet. Kritik am Stopp der Abstimmung kam von der CDU. Sie forderte die SPD-Fraktion auf, „Farbe zu bekennen“. Schließlich seien die Beratungen weit vorangeschritten, meinte die CDU-Umweltexpertin Marie-Luise Dött: „Wir haben an wichtigen Stellen weitere Vorkehrungen zum Schutz des Trinkwassers und der Umwelt vorgelegt.“ Durch die Verschiebung der Entscheidung in den Herbst sei eine Chance vertan, Rechtssicherheit zu schaffen.

Jürgen Trittin von den Grünen meinte gestern, die Verschiebung der Entscheidung zeige die Spaltung der Großen Koalition in dieser Frage. „Umweltministerin Hendricks ist für ein Verbot, Vizekanzler Sigmar Gabriel für ein Fracking-Ermöglichungsgesetz“, sagte Trittin der HAZ. Diese Gespaltenheit unter den Sozialdemokraten sei eine Folge der Politik Angela Merkels, die auf dem letzten Gipfel auf Schloss Elmau „Nullemmission in der Energiepolitik verspricht und dann dem Einstieg in eine neue fossile Technologie den Weg ebnet“. Fracking sollte in Deutschland unterbunden werden. Das fordert auch der BUND Niedersachsen.

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