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Niedersachsen Energie in Niedersachsen soll bis 2050 komplett erneuerbar sein
Nachrichten Politik Niedersachsen Energie in Niedersachsen soll bis 2050 komplett erneuerbar sein
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00:16 02.03.2019
„Wir haben viel zu lange gestritten“: Umweltminister Olaf Lies (SPD) über Stromtrassen. Quelle: Ole Spata/dpa
Hannover

Die Energieversorgung in Niedersachsen soll ab 2050 fast ausschließlich aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Das hat Umweltminister Olaf Lies (SPD) angekündigt. „Niedersachsen ist aus meiner Sicht das Modellland für den Klimaschutz in Deutschland“, sagte Lies bei einer Debatte im Landtag. „Die Landesregierung hat das Ziel, die Energieversorgung in Niedersachsen bis zum Jahr 2050 nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.“ Das betreffe nicht nur Strom, sondern auch Wärme und Mobilität. „Die fünfte industrielle Revolution ist die Kohlendioxid-freie Produktion.“

Lies forderte einen möglichst schnellen Ausbau der Stromnetze. „Wir haben viel zu lange darüber gestritten, wie wir bauen“, kritisierte der Umweltminister. Eine Erdverkabelung hätte man früher haben können. Für die künftige Energieversorgung hält Lies unter anderem die Wasserstofftechnologie für wichtig, aber auch die Versorgung mit Gas müsse man mit einbeziehen. Man dürfe aber nicht nur über Stromkabel nachdenken, betonte Lies. „Wir müssen die Gas-Infrastruktur auch einbeziehen.“

Wo bleibt das versprochene Klimaschutzgesetz?

Vom im Koalitionsvertrag angekündigten Klimaschutzgesetz sprach Lies nicht. Bereits die rot-grüne Vorgängerregierung hatte ein solches Gesetz geplant, doch bisher kommt das Projekt nicht voran. Die Grünen kritisierten, die SPD lasse sich in der Sache von der CDU ausbremsen.

In der Debatte prallten vor allem die extremen Positionen von Grünen und AfD bei der Energiewende aufeinander. Die Öko-Partei forderte einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Wir brauchen einen ambitionierten Kohleausstieg und zwar wesentlich schneller als die Kohlekommission beschlossen hat“, sagte die Grünen-Abgeordnete Imke Byl. Die Kohlekommission der Bundesregierung hatte sich im Januar darauf geeinigt, dass spätestens im Jahr 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll.

„Die Generationen, die mit den wirklich harten Wirkungen des Klimawandels werden leben müssen, sind die, die nach uns kommen“, warnte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt heißt es Farbe bekennen.“

Die AfD bezweifelt dagegen, dass der Klimawandel sich aufhalten lässt. „Es gibt keinen Regler an der Erde“, sagte der AfD-Politiker Stefan Wirtz. Nach seinen Angaben werden weltweit derzeit 1400 neue Kohlekraftwerke und 150 neue Atomkraftwerk gebaut. „Sie können alles abschalten, was sie wollen, die Chinesen bauen es in einem Jahr wieder auf.“ Wirtz warf den Grünen vor, von lokalen Stromspeichern zu reden, die noch nicht entwickelt und viel zu teuer seien. Es würden weiter „sinnlos Windräder aufgestellt“, deren Energie man gar nicht nutzen könne, weil die Stromtrassen fehlten.

Auch die SPD kritisierte die Grünen. Es sei mitnichten so, dass die Grünen die Deutungshoheit beim Klimaschutz hätten, sagte der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse. „Wir sind nicht dafür, die Menschen zu bevormunden. Sie wollen doch nur politisches Kapital aus der ganzen Diskussion schlagen“, sagte Bosse. Die SPD werde die Weichen für mehr Klimaschutz stellen.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte die ganze Debatte. „So, meine Damen und Herren, wird das nichts.“ Bei der Regierung vermisst Birkner die konkreten Initiativen für die Klimapolitik, der „moralische Zeigefinger“ der Grünen geht ihm zu weit. „Nationale Alleingänge sind nicht sinnvoll. Wir folgen international einem isolierten Weg, davon müssen wir uns lösen“, sagte Birkner. „Wir brauchen einen schnellen, konsequenten Netzausbau.“

Von Marco Seng

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