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Niedersachsen Wenzel will Flüge über Gorleben stoppen
Nachrichten Politik Niedersachsen Wenzel will Flüge über Gorleben stoppen
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00:15 05.05.2017
Von Michael B. Berger
„Unfälle nicht provozieren“: In Gorleben lagern Castoren mit hochradioaktivem Inhalt oberirdisch. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Es gebe ernsthafte Sorgen in der Bevölkerung wegen der Flugmanöver über dem Zwischenlager, in dem mehr als 110 hochradioaktive Castoren lagern, heißt es in dem Schreiben, das der HAZ vorliegt. „Es geht um reine Vorsorge - man muss mögliche Unfälle ja nicht provozieren“, sagte der Minister der HAZ.

Nach Wenzels Worten hat sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg an die Landesregierung mit der Bitte gewendet, die Überflüge zu stoppen. In diesen Gesprächen sei der Eindruck geäußert worden, dass das in einem Waldgebiet liegende Zwischenlager als eine Art Wendemarke bei Luftübungen diene. So würden immer wieder Militärmaschinen Gorleben anfliegen und dann abdrehen. „Ich wurde gefragt, ob es denn sein müsse, dass ausgerechnet über einer Atomananlage Übungsflüge abgehalten werden.“ Man habe in den letzten Jahren mehr als 200 Übungsflüge über Gorleben registriert, von Transall- wie auch Airbusmaschinen.

Eine Verbotszone gibt es nicht

Wenzel betonte, dass er keine Panikmache betreiben wolle, weil natürlich auch das Zwischenlager Gorleben im Hinblick auf einen möglichen Flugzeugabsturz geprüft und genehmigt sei. Eine Art Flugverbotszone über Gorleben wie sie über Kernkraftwerken wie Grohnde, Emsland oder Unterweser existiere, gebe es für Gorleben allerdings nicht. Man brauche indes allgemein verbindliche Überflugsbeschränkungen.

Das Thema Überflugsverbot hat auch schon die frühere Landesregierung beschäftigt. Hier wurde eine Art Abkommen mit der Bundeswehr am Standort Wunstorf getroffen, Gorleben nicht anzufliegen. Auf diese Selbstverpflichtung hat auch das Bundesverkehrsministerium hingewiesen. Dobrindt wies Wenzels Anfrage an das Bundesumweltministerium weiter, das „aufgrund des geringen Gefahrenpotentials der Zwischenlager für hoch akive Abfälle“ eine Einrichtung von „Flugbeschränkungsgebieten um die zentralen Zwischenlager als nicht geboten“ ansieht. Das reicht Wenzel indes nicht aus.

Luftalarme kommen häufig vor

Dass Flugzeuge in den Luftraum über Atomanlagen geraten und sogar Luftalarme auslösen, kommt häufiger vor. Für großen Wirbel sorgte vor sechs Wochen eine indische Verkehrsmaschine. Die Air-India-Boeing war auf dem Weg aus dem indischen Ahmedabad nach London und reagierte für längere Zeit nicht auf Funksprüche der Luftüberwachung.

Ein „Renegade“-Luftterroralarm wurde daraufhin ausgelöst, und die Boeing 787 von zwei Eurofightern der Luftwaffe aus dem deutschen Luftraum geleitet. Die niedersächsischen Atomkraftwerke Grohnde, Lingen und Unterweser wurden geräumt, genau so wie Brunsbüttel und Brokdorf in Schleswig-Holstein und Grafenrheinfeld in Bayern. Wenzel betonte, es müsse in solchen Fällen künftig auch bessere und schnellere Informationen der Bürger geben.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Untersuchungsausschuss dem Vorwurf, die Behörden hätten Moscheen zu lax beobachtet, widersprochen. Er räumte aber Schwachstellen in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei ein.

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