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Niedersachsen Wenzel: Berlin lässt sich beim Atommüll auf eine Wette ein
Nachrichten Politik Niedersachsen Wenzel: Berlin lässt sich beim Atommüll auf eine Wette ein
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00:16 26.10.2016
Von Michael B. Berger
„Habe große Sorge, dass die Summe nicht ausreicht“: Stefan Wenzel. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover/Berlin

Das mit den Konzernen angestrebte Abkommen sei lediglich eine „Notmaßnahme und Wette auf die Zukunft“. Denn noch sei nicht ausgemacht, wie viel die Endlagerung radioaktiven Mülls letztlich koste. „Völlig falsch wäre es, wenn die Bundesregierung jetzt wie ursprünglich geplant die Brennelementesteuer auslaufen lässt, die dem Bund noch zwischen 4 und 5 Milliarden Euro etwa für das Herausholen des Asse-Mülls und andere Aktivitäten bringt.“

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett den Weg frei gemacht für einen großen Deal zur Finanzierung der nuklearen Altlasten: Die AKW-Betreiber zahlen gut 23 Milliarden Euro, die als Rückstellungen in den Unternehmen für die Entsorgung der atomaren Lasten gedacht waren, in einen staatlichen Fonds - und geben damit die Verantwortung für die sichere Zwischen- und Endlagerung des gefährlichen Mülls an die öffentliche Hand ab. Knapp 20 Milliarden Euro sollen für den Rückbau der Atomanlagen bei den Konzernen verbleiben. Der Fonds soll ab kommendem Jahr gefüllt werden und bis zum Jahr 2022 komplettiert sein. Diesen historischen Deal zur atomaren Entsorgung hat eine Regierungskommission unter Leitung der früheren Länderregierungschefs Matthias Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU) sowie des früheren Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne) entwickelt.

„Ob der Plan so aufgeht, hängt natürlich von der Entwicklung der Zinsen und anderen Faktoren ab“, sagte Wenzel. Experten warnten, dass wegen des Zinsrisikos auch wesentlich höhere Kosten für die Entsorgung entstehen könnten, sagt Wenzel, der den Vorschlag aber im Grundsatz mitträgt, wenn auch unter Schmerzen. „Natürlich kaufen sich die Konzerne damit auch von ihrer Verantwortung frei.“ Aber wenn sie finanziell in die Knie gehen sollten, blieben die Steuerzahler auf den Entsorgungskosten sitzen: „Das kann keiner wollen.“ Deshalb sei als Notmaßnahme der Deal verständlich.

„Aber ich habe die große Sorge, dass die angepeilte Summe nicht ausreicht. Deshalb muss der Bund die Brennelementesteuer festschreiben. Die Atomkraftwerke laufen noch maximal bis 2021/22, da ist es widersinnig, jetzt die Steuern zu senken.“ Das Umweltministerium habe wiederholt dem Bund deutlich gemacht, dass es dies für ein völlig falsches Signal halte, sagte Wenzel. „Entscheidend ist, dass das Verursacherprinzip jetzt nicht völlig außer Kraft gesetzt wird.“

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, hätte Rot-Grün aktuell in Niedersachsen keine Mehrheit. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa hervor. Die CDU wäre mit 33 Prozent die stärkste Kraft. 

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