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Minister will schnelle Entscheidung zu Grohnde

Neustart von AKW Minister will schnelle Entscheidung zu Grohnde

Niedersachsens Umweltminister Wenzel will über das Wiederanfahren des AKW Grohnde unabhängig von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entscheiden. Ausschlaggebend sei, ob der Betreiber E.on die von Umweltschützern erhobenen Vorwürfe entkräften könne. Der droht nun mit Schadensersatzforderungen.

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Das AKW Grohnde bleibt weiter abgeschaltet.

Quelle: Daniel Reinhardt (Archiv)

Hameln . Der für Freitag geplante Neustart des Atomkraftswerks (AKW) war ausgesetzt worden, nachdem das Ministerium am Donnerstag mit einer Revision auf die Vorwürfe von Umweltschützern reagiert hatte. Die Anti-Atom-Initiative Ostwestfalen-Lippe hatte bemängelt, E.on habe einen Riss an einer 30 Jahre alten Armatur unter Zeitdruck schweißen lassen, damit Grohnde an diesem Wochenende rasch wieder hochgefahren werden könne. Ein Austausch des Teils, das die Atomkraftgegner im nuklearen Bereich der Anlage vermuten, wäre ihrer Meinung nach sicherer gewesen.

Eon bezeichnete die Kritik als ein durchsichtiges, politisch motiviertes Manöver, mit dem das Wiederanfahren verhindert werden solle. Die beschriebene Reparatur sei im Mai ohne Zeitdruck vorgenommen worden. Sie sei dokumentiert und das Ministerium informiert worden. „Möglicherweise hat es zwei Reparaturen gegeben, eine ist uns bekannt, und eine nicht", sagte Wenzel zu den Vorwürfen, die die Umweltschützer von einem mit der Revision betrauten Experten erhalten haben wollen. Aus Sicherheitsgründen könne das Ministerium die Vorwürfe nicht ignorieren.

Ob es zu Ermittlungen kommt, konnte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Freitag noch nicht sagen. Der auf einem anonymen Hinweis beruhende Vorwurf werde zunächst auf seine Schlüssigkeit geprüft, um zu sehen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Diesem müsse die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls mit Hilfe externer Atomexperten nachgehen.

Hinsichtlich des von Atomgegnern kritisierten Neustarts des Kraftwerks sei allerdings Wenzel am Ball. „Der Druck liegt beim Ministerium, das ist die Genehmigungsbehörde." Die Entscheidung über ein Wiederanfahren des Kraftwerks solle unabhängig vom Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft getroffen werden, sagte der Umweltminister am Freitag. „Es kann relativ kurzfristig zu einer Entscheidung kommen, es kann auch ein oder zwei Tage dauern."

Atomkraft in Niedersachsen

In Niedersachsen sind derzeit im Prinzip noch zwei Atomkraftwerke am Netz: Die Meiler Emsland in Lingen und Grohnde in Emmerthal bei Hameln. Das Kernkraftwerk in Stade wurde schon 2003 abgeschaltet, der Meiler Unterweser im Kreis Wesermarsch 2011. Das Kraftwerk Grohnde läuft seit 1984, Betreiber ist Eon gemeinsam mit den Stadtwerken Bielefeld. 1988 ging das Atomkraftwerk Emsland ans Netz, das RWE und Eon gemeinsam betreiben. Der Meiler Grohnde soll nach den Plänen der Bundesregierung spätestens Ende 2021 abgeschaltet werden, das Kraftwerk Emsland geht 2022 als letzter niedersächsischer Atomreaktor vom Netz.

Laut Angaben des Ministerium habe E.on im Zusammenhang mit der Verzögerung bereits mit Schadenersatzforderungen gedroht. „Das Risiko müssen wir im Zweifelsfall auf uns nehmen", sagte Wenzel dazu.

„Im Moment entsteht der Eindruck, dass Wenzel sich nicht von sachlichen Argumenten, sondern von ideologischen Überzeugungen und dem politischen Druck der Atomkraftgegner leiten lässt und deshalb willkürlich die Genehmigung verweigert", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner warf Wenzel vor, Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe zulasten der niedersächsischen Steuerzahler zu riskieren.

Das Kraftwerk Grohnde war vor zwei Monaten für eine Routine-Revision abgeschaltet worden. Dabei waren außer einem Defekt an einem Generator auch Schäden an Drosselkörpern entdeckt worden, die den Wasserfluss zur Kühlung der Brennelemente steuern. Der Meiler läuft seit 1984, er soll nach Plänen der Bundesregierung 2022 als letzter niedersächsischer Atomreaktor abgeschaltet werden.

dpa

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Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Foto: Demonstranten fordern schon seit Längerem ein endgültiges Abschalten des AKW Grohnde.

Der Atomreaktor Grohnde bei Hameln bleibt vorerst abgeschaltet. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) stoppte am Donnerstag das für Freitag geplante Wiederanfahren des Atomreaktors, nachdem ein Atomkraftgegner aus Ostwestfalen-Lippe Beschuldigungen gegen den Betreiber e.on erhoben hatte.

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