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Niedersachsen Unterirdische CO2-Lager beschlossen
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19:19 07.07.2011
Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Energiekonzerne dürfen künftig an ausgewählten Standorten klimaschädliches Kohlendioxid unterirdisch speichern. Der Bundestag machte am Donnerstag den Weg frei für die Erprobung der umstrittenen CCS-Technologie bis 2017. Mögliche Standorte für solche Lager wären in Niedersachsen, aber die Landesregierung will sie nicht genehmigen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Im Bundestag stimmten 306 Abgeordnete für das Gesetz stimmten, 266 dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Mit der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) kann bei der Kohleverbrennung Kohlendioxid (CO2) abgetrennt und per Pipelines in unterirdische Lager verpresst werden. Die zwei bis drei Lager sollen maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aufnehmen dürfen.

Während die Opposition die Technik als zu gefährlich ablehnt, kritisieren Energieversorger, aber auch Teile der FDP, dass es in dem Gesetz eine Ausstiegsklausel gibt. Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen könnten davon Gebrauch machen. Im Norden gibt es viele mögliche Speicherstätten, der Widerstand gegen CO2-Speicher ist dort groß. Damit könnte die Anwendung auf Brandenburg beschränkt bleiben.

Die Landesregierung in Hannover begrüßte denn auch ausdrücklich die Ausstiegsklausel im geplanten Gesetz. Damit haben die Länder die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie bei der Erprobung der CCS-Technologie mitmachen, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. „Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, dass es das in Niedersachsen nicht geben wird.“ Das Land wolle „nicht zwingend als Abfalllager der Nation fungieren“.

Viele Bürger fürchten durch ein unkontrolliertes Entweichen des Gases Schäden für Umwelt, Tiere und Menschen

Die Landesregierung habe Bedenken, was die Machbarkeit, die Sicherheit und auch den volkswirtschaftlichen Nutzen der Technik angehe, betonte sie.

Für die Linken kritisierte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion im Landtag, Kurt Herzog, das Verhalten der Landesregierung als ein Verhalten nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“. Möglicherweise wolle das Land die Technik nach ihrer Erprobung doch nutzen.

In dieselbe Richtung zielte die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Niedersachsen. Um die Lagerung von Kohlendioxid zu verhindern, bedürfe es auch künftig einer Einzelfallbegründung, die der Überprüfung durch Gerichte standhalte, erklärte der Verband.

In Brandenburg will das Unternehmen Vattenfall dagegen in Jänschwalde bis 2015 ein 250-Megawatt-Demonstrationskraftwerk errichten. Es soll bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten, davon 180 Millionen Euro EU-Fördermittel.

Die Regierung sieht die CCS-Technologie als Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel und setzt darauf, dass auch die Industrie so ihre CO2-Emissionen verringern kann. 2009 war ein erster Anlauf an Schleswig-Holstein gescheitert. Mit dem Gesetz wird eine Vorgabe der EU umgesetzt.

Viele Bürger fürchten durch ein unkontrolliertes Entweichen des Gases Schäden für Umwelt, Tiere und Menschen. Im Gesetzentwurf wird festgelegt, dass es ausreichende Deckgebirge über Speichern geben muss.

dpa

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