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Pistorius widerspricht Vorwurf der Nachlässigkeit

Untersuchungsausschuss Pistorius widerspricht Vorwurf der Nachlässigkeit

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Untersuchungsausschuss dem Vorwurf, die Behörden hätten Moscheen zu lax beobachtet, widersprochen. Er räumte aber Schwachstellen in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei ein.

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Auftritt Nummer drei: Innenminister Boris Pistorius (M.) kommt in Begleitung seiner persönlichen Referentin Charlotte Freund und seines Rechtsanwalts Butz Peters zur Ausschusssitzung.

Quelle: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Es ist das dritte Mal, dass Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in seiner vierjährigen Amtszeit vor einen Untersuchungsausschuss muss. Aber der Minister, der am Mittwoch auf seinen Auftritt noch etwas warten muss, macht nicht den Eindruck, als grause ihm davor. Im Gegenteil. „Wie ein Stein“ habe er geschlafen, am Abend lediglich ein Gläschen „Osnabrücker Rotspon“ getrunken und sich noch einmal alle Unterlagen angeschaut, scherzt Pistorius vor seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss.

Auf Presseberichte reagiert

Der kreist erneut um die Frage, ob die niedersächsischen Ermittlungsbehörden bei salafistischen Gemeinden wie dem „Deutschsprachigen Islamkreis“ (DIK) in Hildesheim nicht ganz so scharf hingeschaut haben, weil Rot-Grün politisch den großen Friedensschluss mit den Moscheeverbänden haben wollte. „Dieser Vorwurf ist so absurd, dass ich mir jegliche Bewertung erspare“, schnaubt Pistorius in der mehrstündigen Befragung – und man kann ihm ansehen, wie sehr ihn das ärgert.

Immerhin räumt der Innenminister ein, dass auch er Schwachstellen in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei wahrgenommen habe – spätestens, seitdem die Presse über die Prozesse gegen die selbst ernannten Gotteskämpfer berichtete und Ermittlungspannen offenbar wurden. Daraufhin habe er einen „Maßnahmenkatalog“ in Auftrag gegeben – mit dem Ziel, zu einer besseren Abstimmung zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu kommen. Eine solche Nachbesserung geschehe ständig, führt Pistorius aus – auch angesichts eines Islamismus, der sich ungeheuer dynamisch entwickele. Die genauen Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Maßnahmen hat Pistorius indes nicht studiert, sondern sich nur berichten lassen. Das sei nicht die Sache eines Ministers.

Der Opposition reicht dieser Hinweis auf die Arbeitsteilung nicht. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode sorgt für kurze Aufregung im Untersuchungsraum, als er Pistorius mit offenen Fragen aus dem Prozess gegen Safia S. konfrontiert, die in Hannover einen Polizisten niederstach. Deren Gesinnungsgenosse Mohamad Hasan K. ging offenbar nicht nur im DIK Hannover ein und aus, sondern auch im DIK Hildesheim, den Pistorius verbieten ließ. Bode will wissen, ob Pistorius bekannt gewesen sei, dass Mohamad Hasan K. auch für den inzwischen verbotenen Hildesheimer Verein gearbeitet habe. Die Antwort bleibt aus, weil sich der Ausschuss vertraulich beraten muss, ob aus den Gerichtsakten zitiert werden darf.

Ohnehin stehen die Antworten von Regierung und Opposition bereits fest. CDU-Obmann Jens Nacke wirft dem Innenminister vor, „kaum ein Problembewusstsein“ für die gefährliche Lage in den Moscheen entwickelt zu haben. Und auch für die FDP will sich Pistorius zu schnell aus der Affäre schleichen.

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