Untersuchungsausschuss des Bundestags fährt unter Tage

Die Polizei hat sich darauf vorbereitet, mögliche Störungen von Atomkraftgegnern zu verhindern. Landwirte wollen aus Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik mit Traktoren nach Gorleben kommen.

Der im April eingesetzte Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, ob Gorleben in den 80er Jahren einseitig von der Politik als Endlagerstandort durchgesetzt worden war. Die Opposition bezweifelt, dass die Entscheidung auf wissenschaftlich fundierter Basis getroffen wurde.

Für Proteste sorgt im Wendland vor allem die geplante Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks im Oktober. Nach zehn Jahren Pause soll unter Tage erneut untersucht werden, ob das Bergwerk als Endlager für hoch radioaktiven Müll aus Atomkraftwerken geeignet ist. Juristische Konflikte sind programmiert.

„Ich rechne mit Rechtsstreitigkeiten und zwar an jeder einzelnen Stelle, die sich dafür eignet“, sagte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth aus Hannover, die bereits mehrmals im Salzstock Gorleben war. Mit Verweis auf andere Bauprojekte verteidigte sie die Möglichkeit von Enteignungen in Gorleben.

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, sprach sich dafür aus, bei der erneuten Erkundung des Salzstocks die Öffentlichkeit stärker zu beteiligen. Er plädierte dafür, wieder eine Gorleben-Kommission einzuführen. Eine ähnliche Diskussionsplattforum hatte es in den 80er Jahren schon einmal gegeben. In dem Gremium könnten Kommunalpolitiker, Landtagsabgeordnete, das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz vertreten sein, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

Zugleich betonte Grindel, es sei noch nicht klar, ob Gorleben als Endlager geeignet sei. Die Opposition befürchtet dagegen, dass sich die Bundesregierung bereits auf den Salzstock festgelegt hat. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lasse - unabhängig von möglichen Standorten - auch Sicherheitsanalysen von anderen Gesteinsformationen wie Granit und Ton erstellen, sagte der CDU-Politiker Grindel. Für den Fall, dass Gorleben nicht geeignet sei, könne dann zügig nach alternativen Standorten gesucht werden.

Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses wollen am Donnerstagmittag in dem Salzstock fahren und danach mit Kommunalpolitikern sprechen. Am Abend ist in Dannenberg eine Diskussion der Bundestagsabgeordneten mit Bürgern geplant.

Dem Untersuchungsausschuss, der auf Antrag der Opposition eingesetzt wurde, gehören 15 Mitglieder an. Die Union ist die stärkste Fraktion.

dpa