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"Rechtsextreme profitieren von Grundstimmung"

Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger: "Rechtsextreme profitieren von Grundstimmung"

Der Zuzug von Flüchtlingen gibt den Rechtsextremisten Auftrieb. Maren Brandenburger, Präsidentin des Verfassungsschutzes Niedersachsen, betont zwar, dass sich dies nicht in Mitgliederzahlen niederschlägt, sie aber von der Grundstimmung profitieren. Islamfeindlichkeit und Asyl seien nun deren zentralen Aktionsfelder.

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Quelle: Archiv

Hannover. Im Interview mit HAZ-Redakteur Heiko Randermann spricht Brandenburger über Rechtsextreme, die Anschläge und einermöglichen Gefahr durch die Einschleusung von islamistischen Terroristen nach Deutschland:

Der Flüchtlingszuzug wächst, aber die rechtsextreme Szene kann davon augenscheinlich nicht profitieren. Täuscht der Eindruck?

Ja, der Eindruck täuscht. Die rechtsextremistische Szene profitiert zwar insofern nicht, dass die Mitgliederzahlen der Parteien und Organisationen nicht anwachsen. Aber davon sollten wir uns nicht blenden lassen. Die Szene profitiert nämlich sehr wohl von der Grundstimmung. Die Rechtsextremisten fühlen sich bestätigt, weil ihre Haltungen bei Menschen Widerhall finden, die wir eigentlich nicht zum rechtsextremen Spektrum zählen würden. Fremdenfeindliche Vorbehalte werden gegenüber Zuwanderern, insbesondere gegenüber Muslimen, ein Stück weit salonfähig.

Woran machen Sie das fest?

Wir beobachten bundesweit, dass eine Vielzahl derer, die verdächtigt sind, Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt zu haben, eben nicht aus der organisierten rechtsextremen Szene stammen. Gewaltbereite Übergriffe auch mit rechtsextremistischem Hintergrund sind aber nicht auszuschließen. Zusammen mit dem Thema Asyl und der aktuellen Flüchtlingsthematik stellt Islamfeindlichkeit als neue Form der Fremdenfeindlichkeit das derzeit zentrale Kampagnen- und Aktionsfeld im Rechtsextremismus dar, in dem sich bürgerliche Ressentiments mit extremistischen Haltungen mischen. Wir haben aber keine Hinweise, dass die Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte aus der rechtsextremistischen Szene heraus geplant wurden. Das heißt, dass es Menschen gibt, die sich durch die Stimmung in der Gesellschaft legitimiert sehen, solche Taten zu begehen. Die rechtsextremistische Internetpropaganda hat auf einzelne Personen scheinbar eine aufputschende Wirkung. Dies bestätigen die rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen in den einschlägigen Foren.

Aber es gibt doch eine große Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen?

Einerseits gibt es diese Willkommenskultur. Andererseits dürfen wir uns von diesen sehr guten Beispielen nicht den Blick darauf verstellen lassen, dass Rechtsextremisten durch die Flüchtlingssituation Aufwind haben.

Wie real ist die Gefahr, dass mit den Flüchtlingen auch islamistische Extremisten ins Land kommen?

Wir können nicht ausschließen, dass unter den Flüchtlingen auch Personen sind, die dem Islamischen Staat nahe stehen. Diese Hinweise werden durch die Sicherheitsbehörden unverzüglich und umfassend geprüft und bewertet. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen hierbei untereinander und mit europäischen und auch internationalen Partnern in einem engem Austausch.

Werden die Flüchtlinge von hier lebenden Salafisten umworben?

Wir wissen, dass Islamisten in Niedersachsen vereinzelt Kontakt zu Asylbewerbern aufgenommen haben. Diese Kontakte liefen bislang nicht auf eine konkrete Rekrutierung heraus, vielmehr wurde den Flüchtlingen Hilfe bei Alltagsproblemen angeboten, oder sie wurden in eine Moschee zum Beten eingeladen. Das müssen wir natürlich genau im Blick behalten, weil es das Ziel der Islamisten ist, Menschen an ihre Gemeinschaft zu binden, aber es ist kein flächendeckendes Phänomen. Wir arbeiten mit dem Landeskriminalamt daran, dass die Mitarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften geschult  werden, damit sie solche Anwerbeversuche erkennen.

(Interview: Heiko Randermann)

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