Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Verfassungsschutz-Chefin im Kreuzverhör

Terror-Untersuchungsausschuss Verfassungsschutz-Chefin im Kreuzverhör

Auf der Suche nach Schwachstellen in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sagte am Mittwoch Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger aus. Im Terror-Untersuchungsausschuss des Landtags erwähnt sie eine Syrienliste. Die Opposition wittert weiter politische Einflussnahme.

Voriger Artikel
Dürfen die Bürger bald häufiger mitbestimmen?
Nächster Artikel
Niedersachsen dringt auf Einwanderungsgesetz

Maren Brandenburger

Quelle: dpa

Hannover. Sie knispelt an ihrem Kugelschreiber herum, schaut zunehmend genervter und wird im Zuge der mehrstündigen Vernehmung immer schmallippiger: „Das geht über meine Aussagegenehmigung hinaus“, sagt Maren Brandenburger, Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin.

Die 48-jährige Behördenchefin wird am Mittwoch im Terror-Untersuchungsausschuss des Landtages vernommen, erst mehr als drei Stunden in einer öffentlichen Sitzung, dann ausführlich in einer vertraulichen. Brandenburger, deren Worte heute auf die Goldwaage gelegt werden, hat sich einen Anwalt zu einer Vernehmung mitgebracht, die streckenweise ungemütlich ist. Kein Wunder, die Landtagsopposition hat die Politologin, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor dreieinhalb Jahren vom Amt der Verfassungsschutz-Pressesprecherin zur Präsidentin beförderte, schon lange auf dem Kiecker. CDU und FDP machen auch Brandenburger dafür verantwortlich, dass der Verfassungsschutz die 15-jährige Safia S. nicht auf dem Schirm hatte, als diese im hannoverschen Hauptbahnhof einen Bundespolizisten niederstach. Das war, wie man jetzt weiß, der islamistische Anschlag eines Kindes. Die Bluttat geschah am 26. Februar. Brandenburger berichtete dem Ausschuss, dass sie selbst am 29. Februar, also drei Tage nach der Bluttat, erfahren habe, dass Safia S. eine radikale Salafistin sei.

Dabei hätte die Geheimbehörde schon früher Anhaltspunkte haben können, dass Safia S. in einem extremistischen Umfeld lebte. Brandenburger berichtete, die damals 15-jährige sei am 4. Februar (also wenige Tage vor ihrem Attentat) nach ihrer Rückkehr von einer Reise „unter skurilen Gesichtspunkten“ in die Türkei auf eine „Syrienliste“ genommen worden, die das Landeskriminalamt auf Initiative des Verfassungsschutzes angelegt hatte. Doch eine Observation des Mädchens sei damals als „unverhältnismässig“ betrachtet worden, zumal ein konkreter Bezug zum IS zum damaligen Zeitpunkt fraglich gewesen sei. Brandenburger betonte mehrmals, dass die Gefahrenabwehr eine reine Aufgabe der Polizei und nicht des Verfassungsschutzes sei. Konkrete Nachfragen zu konkreten Verdächtigen blockte sie mit Hinweis auf laufende Verfahren und die Geheimhaltungspflicht ab, sprach im Eifer des kleinen Gefechts im Ausschuss den Namen eines Verdächtigen aber im Klarnamen aus. Nachdrücklich betonte die Verfassungsschutzpräsidentin, die von den Abgeordneten Jens Nacke (CDU) und Jörg Bode (FDP) mit leicht gereizten Nachfragen bedacht wurde, dass es keinerlei „Politvorgaben“ zur Behandlung der Islamisten gegeben habe. „In keinem Fall hat es, seit ich diese Behörde leite, Vorgaben der Hausspitze gegenüber dem Verfassungsschutz gegeben.“

Nacke und Bode konnte sie damit nicht überzeugen. Nacke ärgerte sich darüber, wie Brandenburger bei der Befragung mauerte. Er warf dem Verfassungsschutz vor, noch kurz vor dem Attentat am Hauptbahnhof alle Arbeiten zum Fall Safia S. eingestellt zu haben, nachdem die Polizeidirektion Hannover eine Art Entwarnung gab. Bode und sein Kollege Stefan Birkner (FDP) beschwerten sich über Widersprüche und einen „mühsamen Erkenntnisgewinn“. SPD und Grüne sehen den Verfassungsschutz hingegen „modern und gut aufgestellt“.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Polizeieinsatz in Griechenland

Panne im Antiterrorkampf: Kurz vor seinem Prozess hat sich ein IS-Sympathisant aus Hannover ins Ausland abgesetzt - jetzt konnte er in Griechenland festgenommen werden. Das Landeskriminalamt Niedersachsen bestätigte am Freitag die Festnahme des Deutsch-Syrers. Er soll mit der Terrordrohung beim Länderspiel in Hannover zu tun haben.

mehr
Mehr aus Niedersachsen

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.