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Niedersachsen Verfassungsschutz-Chefin im Kreuzverhör
Nachrichten Politik Niedersachsen Verfassungsschutz-Chefin im Kreuzverhör
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00:16 24.09.2016
Von Michael B. Berger
Maren Brandenburger Quelle: dpa
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Hannover

Sie knispelt an ihrem Kugelschreiber herum, schaut zunehmend genervter und wird im Zuge der mehrstündigen Vernehmung immer schmallippiger: „Das geht über meine Aussagegenehmigung hinaus“, sagt Maren Brandenburger, Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin.

Die 48-jährige Behördenchefin wird am Mittwoch im Terror-Untersuchungsausschuss des Landtages vernommen, erst mehr als drei Stunden in einer öffentlichen Sitzung, dann ausführlich in einer vertraulichen. Brandenburger, deren Worte heute auf die Goldwaage gelegt werden, hat sich einen Anwalt zu einer Vernehmung mitgebracht, die streckenweise ungemütlich ist. Kein Wunder, die Landtagsopposition hat die Politologin, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor dreieinhalb Jahren vom Amt der Verfassungsschutz-Pressesprecherin zur Präsidentin beförderte, schon lange auf dem Kiecker. CDU und FDP machen auch Brandenburger dafür verantwortlich, dass der Verfassungsschutz die 15-jährige Safia S. nicht auf dem Schirm hatte, als diese im hannoverschen Hauptbahnhof einen Bundespolizisten niederstach. Das war, wie man jetzt weiß, der islamistische Anschlag eines Kindes. Die Bluttat geschah am 26. Februar. Brandenburger berichtete dem Ausschuss, dass sie selbst am 29. Februar, also drei Tage nach der Bluttat, erfahren habe, dass Safia S. eine radikale Salafistin sei.

Dabei hätte die Geheimbehörde schon früher Anhaltspunkte haben können, dass Safia S. in einem extremistischen Umfeld lebte. Brandenburger berichtete, die damals 15-jährige sei am 4. Februar (also wenige Tage vor ihrem Attentat) nach ihrer Rückkehr von einer Reise „unter skurilen Gesichtspunkten“ in die Türkei auf eine „Syrienliste“ genommen worden, die das Landeskriminalamt auf Initiative des Verfassungsschutzes angelegt hatte. Doch eine Observation des Mädchens sei damals als „unverhältnismässig“ betrachtet worden, zumal ein konkreter Bezug zum IS zum damaligen Zeitpunkt fraglich gewesen sei. Brandenburger betonte mehrmals, dass die Gefahrenabwehr eine reine Aufgabe der Polizei und nicht des Verfassungsschutzes sei. Konkrete Nachfragen zu konkreten Verdächtigen blockte sie mit Hinweis auf laufende Verfahren und die Geheimhaltungspflicht ab, sprach im Eifer des kleinen Gefechts im Ausschuss den Namen eines Verdächtigen aber im Klarnamen aus. Nachdrücklich betonte die Verfassungsschutzpräsidentin, die von den Abgeordneten Jens Nacke (CDU) und Jörg Bode (FDP) mit leicht gereizten Nachfragen bedacht wurde, dass es keinerlei „Politvorgaben“ zur Behandlung der Islamisten gegeben habe. „In keinem Fall hat es, seit ich diese Behörde leite, Vorgaben der Hausspitze gegenüber dem Verfassungsschutz gegeben.“

Nacke und Bode konnte sie damit nicht überzeugen. Nacke ärgerte sich darüber, wie Brandenburger bei der Befragung mauerte. Er warf dem Verfassungsschutz vor, noch kurz vor dem Attentat am Hauptbahnhof alle Arbeiten zum Fall Safia S. eingestellt zu haben, nachdem die Polizeidirektion Hannover eine Art Entwarnung gab. Bode und sein Kollege Stefan Birkner (FDP) beschwerten sich über Widersprüche und einen „mühsamen Erkenntnisgewinn“. SPD und Grüne sehen den Verfassungsschutz hingegen „modern und gut aufgestellt“.

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