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Verfassungsschutz hat Grünen im Visier

Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hat Grünen im Visier

Im erweiterten Landesvorstand der niedersächsischen Grünen sitzt offenbar ein Linksextremist, zumindest nach Auffassung des Verfassungsschutzes. Womöglich schon seit sechs Jahren beobachtet die Behörde den Grünenpolitiker Jan Wienken aus Vechta, der im Januar 2013 in den Landtag einziehen will.

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Ein ganz Linker? Der Grünenpolitiker Jan Wienken.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Hannover.  Bisher war nur bekannt, dass der niedersächsische Inlandsgeheimdienst Mitglieder und auch acht Landtagsabgeordnete der Linkspartei beobachtet. Wienken ist nach Angaben einer Sprecherin des Verfassungsschutzes aber ein Einzelfall. „Weder die Grünen noch die Grüne Jugend werden flächendeckend beobachtet“, versichert Maren Brandenburger.

Wie Wienken ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist, kann sich der Jungpolitiker nicht erklären. „Ich hinterfrage gerne, was in der Gesellschaft los ist. Ich bin aber auf keinen Fall ein Linksextremist.“ Er habe sich als Sprecher der Grünen Jugend vor zwei Jahren zwar für die Abschaffung des Kapitalismus ausgesprochen. „Aber das Grundgesetz legt sich nicht auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung fest.“ Gespeichert sind auch Teilnahmen an Demonstrationen 2008 in Hamburg gegen das Kohlekraftwerk in Moorburg und an einer Solidaritätskundgebung mit der kurdischen Freiheitsbewegung 2011 in Göttingen sowie ein Platzverweis in Vechta 2006, als Rechtsextreme einen Überfall auf eine alternative Studentenkneipe angekündigt hatten. Fest steht: Die Einträge in der Akte über Wienken reichen sechs Jahre zurück – damals war er noch Schüler in Vechta.

Über den 25 Jahre alten, ehemaligen Sprecher der Grünen Jugend hat der Verfassungsschutz „neben allgemeinen biografischen Daten auch Erkenntnisse über linksextremistische Aktivitäten“. Woher die Einschätzung stammt und ob der Verfassungsschutz bei der Beobachtung des Politikers auch geheimdienstliche Mittel anwendet oder ausschließlich öffentliche Quellen ausschöpft, darüber schweigt Brandenburger. „Welche Mittel wir einsetzen, können wir nicht sagen.“

Für den rechtspolitischen Sprecher der Landtagsgrünen ist die Beobachtung Wienkens ein Skandal. „Das reiht sich in eine Reihe problematischer Beobachtungen durch den Verfassungsschutz ein“, meint Helge Limburg. „Der Verfassungsschutz sollte sich auf die wirklichen Gefahren für den Rechtsstaat konzentrieren.“ Was Limburg außerdem erzürnt: Die Beschreibung Wienkens durch den Verfassungsschutz treffe auf sehr viele junge Grüne zu. „Wenn diese Kriterien angelegt werden, läuft ein großer Teil der politische links stehenden Jugendlichen Gefahr, beobachtet zu werden.“

Dass Wienken als Direktkandidat in Vechta oder über Platz 25 der Landesliste in den Landtag einzieht, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Sollte er es dennoch schaffen, schützt ihn auch das Mandat nur im Landtag selbst vor weiterer Beobachtung. Wienken will daher seine gesamte Akte einsehen, notfalls klagen. Denn er hat Zweifel an der Richtigkeit einzelner Einträge. Dass er in Göttingen an der Kundgebung für die kurdische Freiheitsbewegung teilgenommen haben soll, sei eindeutig falsch: „Ich war in Hildesheim auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend.“

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