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Niedersachsen Hetze gegen Flüchtlinge im Netz nimmt zu
Nachrichten Politik Niedersachsen Hetze gegen Flüchtlinge im Netz nimmt zu
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02:17 02.08.2015
Symbolbild Quelle: dpa
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Hannover

Dass aus Worten auch direkt Taten folgen können, lässt die zunehmende Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland vermuten. Im ersten Halbjahr 2015 gab es bundesweit 202 Übergriffe – so viele wie im gesamten Jahr 2014.

„Wir beobachten, dass fremden- und islamfeindliche Äußerungen im Netz zunehmen“, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes der HAZ. Dabei würden sich gesellschaftliche Ressentiments mit rechtsextremen Positionen mischen. „Die Formulierungen werden schärfer, und sie werden auch mehr, weil die Leute sich sicher fühlen“, so die Sprecherin. „Flüchtlinge, Asylanten und Muslime sind im Internet das Haupt-Kampagnenthema der Nazis.“ Die historischen Bezüge gerieten dagegen in den Hintergrund. So würden etwa am Sonnabend in Bad Nenndorf beim „Trauermarsch“ zum Wincklerbad noch knapp 200 Rechte erwartet – vor Jahren liefen hier bis zu 1000 Nazis auf.

Auch andere Bundesländer sind alarmiert: Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz etwa stuft 53 Facebook-Seiten als rechtsextremistisch ein. Mit der quantitativen Zunahme an rechtsextremistischer Agitation im Internet gehe auch eine „spürbare Intensivierung verbalradikaler Äußerungen“ einher, sagt Sprecher Martin Döring.

Viele Kommentatoren sehen das Internet als rechtsfreien Raum. Das sei aber keineswegs der Fall, betont der hannoversche Medienrechtler Joachim Seidel: „Was man im richtigen Leben nicht darf, darf man auch nicht im Internet.“ Beleidigungen und falsche Tatsachenbehauptungen in einem Blog, Post oder Tweet seien genauso justiziabel wie auf einem gedruckten Handzettel.

Experten gehen davon aus, dass sich Neonazis und Hooligans durch Hetze zum Handeln ermuntert fühlen. „Das Internet ist das eine. Es dient aber auch Leuten zur Ermutigung, sich im realen Leben in übler Weise über Asylsuchende zu äußern und gegen sie vorzugehen“, sagt der Berliner Journalist Matthias Meisner vom „Tagesspiegel“, der das Netz seit Wochen nach fremdenfeindlichen Äußerungen durchsucht.

Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf bezeichnete die steigende Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge als „ganz und gar unerträglich“. Sie sei dankbar, dass es gleichzeitig eine wachsende Zahl von Helfern für Flüchtlinge gebe. Derweil betonte Justizminister Heiko Maas (SPD), dass ab 1. August härtere Strafen für Attacken auf Flüchtlingsheime gelten. Rassistische oder fremdenfeindliche Motive sollen dann bei Straftaten besonders berücksichtigt werden. „Wer Flüchtlingsheime anzündet oder Menschen angreift, die in ihrer Heimat alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“.

Von Heiko Randermann und Jörg Schurig

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