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Niedersachsen Verfassungsschutz warnt vor Terror-Rückkehrern
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19:07 24.02.2019
Soldaten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bewachen einen Weg für Familien, die vor Kämpfen mit der Terrorgruppe Islamischer Staat geflohen sind. Der IS gilt als militärisch besiegt, aber noch immer als gefährlich. Quelle: dpa/Rojava Information Centre
Hannover

Obwohl der sogenannte „Islamische Staat“ als militärisch besiegt gilt, ist das Risiko eines Terroranschlags in Deutschland nach Auffassung des niedersächsischen Verfassungsschutzes keineswegs gebannt. „Die Bundesrepublik Deutschland steht natürlich weiterhin im Fokus islamistischer Terroristen“, sagte Bernhard Witthaut, der seit Beginn des Jahres die Behörde in Niedersachsen leitet, im Interview mit der HAZ.

Die Bedrohung sei nicht geringer geworden. „Es ist zu erwarten, dass die Terrororganisation ihr Augenmerk noch stärker auf die Medien- und Propagandaarbeit sowie die Durchführung von Anschlägen – speziell in Europa – legen wird, um die weitere Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen“, so der Verfassungsschutzpräsident.

Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sind nach Witthauts Worten derzeit Rückkehrer aus den Krisengebieten in Syrien und im Irak. Von 84 ausgereisten Islamisten aus Niedersachsen seien mehr als ein Drittel wieder in Deutschland. Ein Fünftel sind laut Witthaut Frauen. „Viele der Menschen, die in die Kriegsgebiete gereist sind, haben furchtbare Dinge erlebt, möglicherweise auch Furchtbares getan. Viele von ihnen sind traumatisiert.“

Niedersachsen bereite sich seit einiger Zeit auf die Bedrohung durch IS-Rückkehrer vor. „Straftäter werden als Straftäter behandelt und müssen bei uns vor Gericht gestellt werden, wenn sie als Kämpfer oder Unterstützer an diesen kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt waren“, forderte Witthaut.

US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen gefordert, europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssten mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz „IS“ zurückzunehmen und vor Gericht stellen. Anderenfalls seien die USA gezwungen, sie auf freien Fuß zu setzen.

Widerspruch erntete Trump jetzt von den Kurden, die mit den USA im Kampf gegen den „IS“ verbündet sind. Vertreter der kurdischen Kräfte in Nordsyrien versicherten, inhaftierte deutsche Dschihadisten würden nicht freigelassen. Der Außenbeauftragte der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Abdel Karim Omar, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Trump habe über eine Freilassung nicht zu entscheiden. Die ausländischen Gefangenen seien nicht in amerikanischen, sondern in kurdischen Händen. „Wir werden mit den IS-Mitgliedern gemäß den internationalen Verträgen und Konventionen umgehen, und wir werden sie nicht freilassen“, sagte Omar.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gehen deutsche Sicherheitsbehörden bisher von gut 40 im syrischen Kurdengebiet gefangenen IS-Kämpfern mit deutschem Pass aus. Gegen 18 von ihnen lägen deutsche Haftbefehle vor.

Von Michael B. Berger und Sebastian Kunigkeit

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