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Niedersachsen Vergabeaffäre: Neue E-Mails aus Ministerium aufgetaucht
Nachrichten Politik Niedersachsen Vergabeaffäre: Neue E-Mails aus Ministerium aufgetaucht
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00:17 02.09.2017
Von Michael B. Berger
„Das ist doch Stimmungsmache“: Cornelia Rundt will kein Interesse daran gehabt haben, jemanden zu bevorzugen. Quelle: Silas Stein
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Hannover.

In der Vergabeaffäre ist Sozialministerin Cornelia Rundt am Mittwoch stärker unter Druck geraten. Der Sozialdemokratin wird von der Opposition vorgeworfen, einen 40.000-Euro-Auftrag einem Sozialforschungsinstitut zugeschustert zu haben, das von Arno Brandt, einem einstmals in Hannover einflussreichen Sozialdemokraten, geleitet wird. Rundt hat dem bisher vehement widersprochen und eine möglicherweise belastende E-Mail einer Referatsleiterin als „Missverständnis“ bezeichnet.

Opposition: Es wurde getrickst

Doch am Mittwoch tauchten neue ­E-Mails auf. In den Augen von CDU und FDP belegen sie, dass Rundt doch mehr Einfluss auf die Auftragsvergabe genommen haben könnte als bisher bekannt. Rundt ist am 12. September als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Landtages vorgeladen. „Nach neuen erdrückenden Belegen muss sie bis dahin ihr Amt ruhen lassen“, fordert der CDU-Obmann Uwe Schünemann. „Wir erwarten baldigst eine öffentliche Stellungnahme zu den Vorgängen“, sagt FDP-Obmann Christian Grascha.

Im Kern geht es um einen Auftrag, den Brandts Institut im Mai 2015 erhalten hat - die „Erstellung einer Potenzialanalyse zum Jobmotor soziale Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen“. Der Auftragsverteilung war eine Ausschreibung vorausgegangen, in der nach Meinung der Opposition aber „getrickst“ wurde, damit Brandts Institut den Auftrag bekommt. So habe es ein gutes Jahr zuvor ein Spitzengespräch zwischen dem Institutsleiter Brandt, der Sozialministerin sowie ihrem Staatssekretär Jörg Röhmann gegeben. In diesem Gespräch soll verabredet worden sein, dass das Institut Eckpunkte des Masterplans erarbeiten soll. Außerdem solle das Institut eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Gesundheitswirtschaft vorbereiten.

Aus den auch der HAZ vorliegenden Aktenvermerken ergibt sich, dass es eine hausinterne Diskussion gab, ob für beide Projekte eine Ausschreibung nötig ist. Eine beschränkte Ausschreibung wurde bejaht und auch im April 2015 durchgeführt. Als Bearbeitungszeit für die geforderte Analyse wurden indes nur drei Monate genannt. Eines der drei neben Brandt angeschriebenen Institute lehnte daraufhin ab - die Bearbeitungsfrist sei zu kurz. Noch vor der Ausschreibung erkundigte sich die Ministerin laut einem Vermerk bei ihren Mitarbeitern nach dem Sachstand und fragte, ob das Brandt-Institut dabei sei. „Das ist doch ein typisches Verhaltensmuster wie in den anderen Affären“, sagt Schünemann. Man werde die Ministerin im Untersuchungsausschuss vereidigen.

Ministeriumssprecher Uwe Hildebrandt erklärte, ein bloßer Blick auf die Aktenvermerke reiche nicht aus, hier würden mehrere Vorgänge vermischt. Die Ministerin habe überhaupt kein Interesse gehabt, irgendwen zu bevorzugen. „Das ist doch Stimmungsmache.“

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