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Niedersachsen Vergabeaffäre: Weil entlässt Staatssekretär
Nachrichten Politik Niedersachsen Vergabeaffäre: Weil entlässt Staatssekretär
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20:21 22.08.2017
Entlassen: Staatssekretär Michael Rüter. Quelle: Holger Hollemann/dpa
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Hannover

Erneuter Paukenschlag in der Vergabe-Affäre der niedersächsischen Landesregierung: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Dienstag den Leiter der Landesvertretung in Berlin, Staatssekretär Michael Rüter, entlassen. Es sei der Eindruck entstanden, dass Rüter eine Vergabe so manipuliert hat, dass eine SPD-nahe Agentur Aufträge in Höhe von rund 153.000 Euro bekommen habe, sagte Weil.

Rüter ist bereits der zweite Staatssekretär, der wegen fehlerhafter Vergaben seinen Posten räumen muss. Wegen manipulierter Ausschreibungen musste im Mai schon Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens gehen. Erstmals trifft es nun aber ein hochrangiges Mitglied der Staatskanzlei und damit aus Weils nächster Umgebung.

„Ich habe stets großen Wert darauf gelegt, dass zwischen dienstlichen Angelegenheiten und persönlichen Beziehungen eine sehr sorgfältige Trennung erfolgt“, sagte Weil. Selbst ein schlechter Eindruck müsse vermieden werden. Diesen Anspruch habe Rüter nicht erfüllt. „Vor diesem Hintergrund ist eine Fortsetzung der Zusammenarbeit leider nicht möglich“, so Weil. „Ich bedauere dies außerordentlich.“

Konkret geht es um einen Auftrag für die Erstellung eines Online-Newsletters, mit dem Rüter über seine Arbeit in der Landesvertretung in Berlin informieren wollte. Ein Auftrag im Volumen von zunächst 25.000 Euro, dem später noch weitere folgten. Für den Newsletter wurden zunächst sechs Firmen angeschrieben, zwei antworteten. Die Agentur, die anschließend den Zuschlag bekam, war nicht dabei – diese wurde erst nach der Abgabefrist und offenbar auf direkten Wunsch von Rüter angeschrieben. Ein klarer Verstoß gegen das Vergaberecht, der durch interne Mails belegt und in Gesprächen mit Mitarbeitern bestätigt worden sei, sagte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke.

Die Agentur war Rüter nicht unbekannt. Als Landesgeschäftsführer der SPD hatte er mit ihr im Landtagswahlkampf 2013 zusammengearbeitet. Auch für andere SPD-Wahlkämpfe, wie den Regionswahlkampf und die Oberbürgermeisterwahl in Hannover war die Agentur bereits tätig. Für den laufenden SPD-Landtagswahlkampf war die Agentur ebenfalls wieder gebucht. Diese Zusammenarbeit sei aber nun beendet worden, sagte Weil. Gleichwohl sei der Firma in der Vergabe-Affäre kein Vorwurf zu machen. Rüters Aufgaben als Staatssekretär werden bis zur Wahl am 15. Oktober von Staatssekretärin Birgit Honé mit übernommen.

CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sprach von einer „Verzweiflungstat“ Weils: „Augenscheinlich hat Rot-Grün in weit größerem Stil getrickst als bisher bekannt.“ Grant Hendrik Tonne von der SPD-Landtagsfraktion bezeichnete die Entlassung Rüters als „unumgänglich“. Immerhin habe Weil schnell Konsequenzen gezogen. FDP-Chef Stefan Birkner meinte, man komme aus dem Staunen nicht mehr heraus: „Die Verquickung von parteilichem und staatlichen Handeln ist erschreckend.“

Von Heiko Randermann 
und Michael B. Berger

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