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Verhandlungen im Kita-Streit starten am Montag

Treffen in Hannover Verhandlungen im Kita-Streit starten am Montag

Spitzenvertreter der VKA und der Gewerkschaften Verdi, GEW und des Beamtenbunds dbb kommen am Montag in Hannover zusammen, um eine Lösung in dem festgefahrenen Kita-Streit zu suchen. Vor der Wiederaufnahme haben die Arbeitgeber Nachbesserungen abgelehnt.

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Vier Wochen dauerte der Kita-Streik vom Frühjahr - im Herbst könnte es wieder losgehen.

Quelle: dpa

Hannover. Vor der Wiederaufnahme von Verhandlungen im Kita-Tarifkonflikt haben die Arbeitgeber Nachbesserungen abgelehnt. „Veränderungen sind allenfalls im Rahmen des Volumens der Schlichtungsempfehlung möglich“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Spitzenvertreter der VKA und der Gewerkschaften Verdi, GEW und des Beamtenbunds dbb kommen am Montag in Hannover zusammen, um eine Lösung in dem festgefahrenen Streit zu suchen.
Die Gewerkschaften fordern deutlich mehr Geld und eine generelle Aufwertung bei allen 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Eine Schlichterempfehlung hatten ihre Mitglieder im Sommer abgelehnt. Die Schlichter hatten Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent vorgesehen. Verdi-Chef Frank Bsirkse drohte bereits mit einer Fortsetzung des Streiks vom Mai, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Warum ist der Konflikt noch nicht beendet?
Eigentlich bestand aller Grund zur Hoffnung. Denn nach zähen Schlichtungsgesprächen verkündeten die Schlichter - der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) - im Juni einen Kompromiss. Die Gewerkschaften fragten ihre Basis - und die sagte Nein. Die Mitglieder von Verdi und GEW lehnten den Schlichterspruch zu jeweils fast 70 Prozent ab, beim Beamtenbund dbb waren mehr als 60 Prozent dagegen. Eine weitere Verhandlungsrunde blieb ohne Ergebnis - die Gewerkschaften erklärten das Scheitern.

Worum geht es in dem Tarifstreit?
Für die Gewerkschaften um eine „Aufwertung“ bei allen 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Kommunen lehnen das als zu pauschal ab. Geboten hatten sie Verbesserungen für rund die Hälfte der Beschäftigten. Die Gewerkschaften verlangten im Schnitt zehn Prozent mehr Gehalt. 

Was machte die Verhandlungen so kompliziert?
Für Verdi und GEW geht es auch um den Wert der Arbeit der Menschen mit Menschen. „Die Aufwertung hat eine materielle Seite und sie hat eine Seite, wie die Gesellschaft auf das Berufsfeld schaut“, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Für Kritiker ist das ein zu hoher Anspruch für einen Tarifabschluss. Außerdem ist die Materie kompliziert: Die Gehaltstabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst hat 102 unterschiedliche Monatsgehälter - sechs Gehaltsstufen für 17 verschiedene Berufsgruppen.

Was sahen die Schlichter vor?
Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent. Das Gehalt für eine Erzieherin mit Grundtätigkeit, die seit mindestens 16 Jahren in ihrem Job ist, sollte etwa von heute 3289 um 161 auf künftig 3450 Euro steigen. Erzieher mit schwieriger Tätigkeit und entsprechender Berufserfahrung sollen 3800 statt heute 3732 Euro brutto bekommen. Aber nicht für alle Beschäftigten sollte es mehr geben.

Wie reagierte Bsirske auf das Basis-Nein zur Schlichtung?
Der Verdi-Chef, der den Kompromiss mittragen wollte, räumte zunächst ein: „Wir haben alle miteinander das Ergebnis für abschlussfähiger gehalten, als es dann in der Tat am Ende war.“ Schnell schaltete er auf forsche Töne um - und stimmte auf eine Eskalation des Konflikts ein. Für ihn besonders wichtig sind mehr Geld für die Erzieherinnen in den unteren Gehaltsgruppen und für Sozialarbeiter.

Hatte das Hin und Her Konsequenzen für Verhandlungsführer Bsirske?
Nein. Auf dem erst zu Ende gegangenen Verdi-Bundeskongress musste der Verdi-Chef zwar vereinzelt Kritik einstecken - doch wurde er mit  88,5 Prozent der Delegiertenstimmen für vier Jahre wiedergewählt.

Wie geht es weiter?
Ab Montagnachmittag verhandeln beide Seiten wieder miteinander. Es dürfte zäh werden am Hannoveraner Verhandlungsort. Ein neues Angebot fordert die GEW, Verbesserungen verlangt Verdi. Der Verhandlungsführer der Kommunen, VKA-Präsident Thomas Böhle, gibt sich hart: Mehr Ausgaben sind für ihn nicht drin - nur Veränderungen im Rahmen des Volumens, das der Schlichterspruch vorgegeben hat. Bsirske hat klar gemacht: Entweder gibt es ein Ergebnis - oder neue Streiks. 

Was haben Eltern zu erwarten?
In manchen Kitas hängen bereits wieder Plakate, auf denen die Gewerkschaften mit neuen Streiks ab Oktober drohen. Doch bleibt in Hannover ein Ergebnis tatsächlich aus, ist immer noch unklar, ob es wieder zu einer Mobilisierung wie rund ein halbes Jahr zuvor kommt. Verdi beteuert zwar, die Streikkasse sei gut gefüllt. Aber wie groß ist der Wille der Erzieherinnen, kurz nach Beginn des neuen Kita-Jahres in den Ausstand zu gehen? Unkonventionell, oft ohne große Ankündigung soll es diesmal zugehen. Für Eltern könnte es noch ungemütlicher werden, denn Verdi will wohl auch Notdienstvereinbarungen kündigen.

dpa

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