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Verschwendet Niedersachsen Geld für Großbetriebe?

Landtagsdebatte Verschwendet Niedersachsen Geld für Großbetriebe?

Im Landtag herrscht Streit darüber, wie Unternehmen am besten unterstützt werden können. Die bisherige Form der Zuschüsse für Firmen in besonderen Situationen habe sich nicht bewährt, sagte der Grünen-Wirtschaftsexperte Enno Hagenah am Donnerstag nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

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Im niedersächsischen Landtag wird debattiert, ob zu viel Geld für Großbetriebe verschwendet wird.

Quelle: Martin Steiner (Symbolbild)

Hannover. „Ich bin dafür, nur noch Kredite zu günstigen Bedingungen zu geben – oder aber sich als Land für bestimmte Zeit an den Firmen zu beteiligen“, erklärte Hagenah.

Anlass für die Debatte war die im Mai bekannt gewordene Kritik an der Förderpolitik des Landes. Die Prüfbehörde hatte in einer Stichprobe von 80 Fällen Mängel in jeder vierten Sache festgestellt. Oft sei Geld an Firmen geflossen, die selbst genug Vermögen hatten, die mit dem Geld keine neuen Arbeitsplätze in erheblichem Umfang geschaffen haben und bei denen die zuständige NBank von einer Unterstützung abgeraten hatte. Zu mehreren Fällen nahm Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) in der vertraulichen Ausschusssitzung Stellung.

Dabei ging es unter anderem um einen Betrieb für Malereibedarf im Kreis Göttingen, um einen Nudelhersteller im Kreis Celle und um eine Gießerei im Kreis Holzminden. Das Ministerium begründete die Zuschüsse mit der Unterstützung für Projekte in strukturschwachen Regionen und mit jeweils besonderen Umständen. Manchmal habe auch die Abwanderung nach Thüringen gedroht, heißt es. Ohne die Hilfe des Landes wäre in vielen Fällen gar nicht investiert worden.

Diese Position zweifelte die Opposition an. Auch der Vertreter des Rechnungshofes soll in der Sitzung davon gesprochen haben, Bodes Ministerium werfe „Nebelkerzen“ und lege die konkreten Abläufe in den beanstandeten Einzelfällen nicht ausreichend dar. Der SPD-Politiker Gerd Will bezeichnete es als „bemerkenswert“, dass seit 2006 in 170 Fällen Landeszuschüsse zurückgefordert werden mussten – weil die Firmen offenbar doch nicht empfangsberechtigt waren oder dazu falsche Angaben gemacht hatten. Dies betreffe immerhin eine Summe von 11,6 Millionen Euro. Nach den Worten des Grünen-Politikers Hagenah hat das Ministerium bis heute immer noch nicht schlüssig erklären können, warum immer wieder Großbetriebe gefördert worden waren.

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